Die EU-Kommission zieht nur halbherzig Konsequenzen aus dem Fipronil-Skandal, bei dem im Sommer dieses Jahres Millionen von verseuchten Eiern aus dem Handel genommen wurden und Geflügelbetriebe vorsorglich geschlossen wurden. Nach der verspäteten Aufdeckung der illegalen Verwendung des in der Lebensmittelproduktion verbotenen Desinfektionsmittel Fipronil in Belgien und den Niederlanden, sollen künftig Informationen unter den Mitgliedstaaten rascher ausgetauscht werden. Darauf verständigten sich am Dienstag in Brüssel Regierungsvertreter aus 28 EU-Mitgliedstaaten bei einem Fipronil-Gipfel. Aus Berlin nahm Staatssekretär Dr. Aeikens vom Bundeslandwirtschaftsministerium am Treffen in Brüssel teil.
Um künftig Kommunikationspannen bei der Weitergabe von Verdachtsfällen auszuschließen, haben sich die fünf am stärksten vom Lebensmittelskandal betroffenen Staaten Belgien, Frankreich, Niederlande, Österreich und Deutschland gemeinsam für die Ernennung nationaler Sicherheitsbeauftragter ausgesprochen.
Um die Schlagkraft des seit vielen Jahren existierenden Rapid Alert System for Food and Feed (RASFF) zu erhöhen und die Koordination mit dem für Betrugsbekämpfung geschaffene Adminstrative Cooperation System (AAC) zu verbessern, schlägt die EU-Kommission die Einrichtung eines Netzwerkes von Nationalen Kontaktpunkten vor. Diese sollen bei Verdachtsfällen der Beeinträchtigung der Lebensmittelsicherheit umgehend Alarm schlagen und RASFF und AAC informieren. Über eine gemeinsame Plattform für die derzeit getrennt in der EU-Kommission operierenden Einheiten solle nachgedacht werden, so Andriukaitis.
EU zieht eletronische Lebensmittekontrollen in Betracht
Eine Arbeitsgruppe von RASFF und AAC-Mitgliedern solle Verschläge zur effektiveren Kommunikation und Koordination unter den Mitgliedstaaten erarbeiten. Unter estnischer EU-Ratspräsidentschaft sollen am 26. Oktober in Tallinn bei einer Expertentagung technische Möglichkeiten „Elektronischer Kontrollen in Lebensmittel- und Pflanzenprodukten“ diskutiert werden.
„Jeder Mitgliedstaat soll unter Berücksichtigung der nationalen Verantwortlichkeiten und Strukturen der Lebensmittelüberwachung einen effizienten und raschen Informationsaustausch in Zukunft gewährleisten“, sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis vor der Presse. Informationen über Betrugsverdachtsfälle sollten auch in Zukunft vertraulich behandelt und restriktiv gehandhabt werden.
An die Schaffung neuer Strukturen innerhalb der EU-Kommission als Ergebnis des Fipronil-Skandals wird derzeit nicht gedacht. Auf die Frage, ob die EU-Kommission künftig Störungen und Gefahren der Lebensmittel- und Verbrauchersicherheit mit Sanktionen oder Geldstrafen belegen wolle, sagte der EU-Gesundheitskommissar: „Nein Sanktionen oder Geldbussen sind auf EU-Ebene nicht vorgesehen“. Es obliege den Strafverfolgungsbehoerden in den Mitgliedstaaten kriminelle Machenschaften mit dem Strafrecht zu verfolgen. Auf Kommissionsebene würden Europol und die Justizbehörde Eurojust mit RASFF-AAC auf Netzwerkebene kooperieren.
top agrar meint:
All dies hat den Fipronil-Skandal im Sommer diesen Jahres weder abwenden können, noch kriminelle Panscher und Lebensmittevergifter abhalten koennen. Die beschlossenen Brüsseler Waffen scheinen auch in Zukunft eher stumpf zu bleiben und bieten keine umfassende Sicherheit gegen weitere Lebensmittelskandale in der Zukunft.
Ein Text von Thomas A. Friedrich, Brüssel.
