Bulgarien tritt beim Thema GAP und der EU-Agrar-Finanzierung nach 2020 aufs Tempo. Die Landwirtschaftspolitik gehört zu den Prioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft nach Worten ihres Ministers für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Rumen Porodzanov. Der Bulgare stand den Mitgliedern des Agrarausschusses im Europäischen Parlament (EP) am Dienstagnachmittag über fast zwei Stunden Rede und Antwort zu den drängenden Fragen wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020, Mittelfristiger Finanzrahmen (MFR) 2021-2028, Zukunft der Direktzahlungen, Seuchenprävention, Tiertransporte und die Krise des Milchsektors.
Schon am Montag 29. Januar will Porodzanov als Ratspräsident beim EU-Agrarministerrat in Brüssel die Kommissionsmitteilung „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ diskutieren sowie das kontroverse Thema Subsidiarität aufrufen. Noch vor den Europawahlen im Mai 2019 will Bulgarien gemeinsam mit der nachfolgenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im 2. Halbjahr 2018 alle drängenden Fragen beantwortet wissen.
Die Aufgabenliste für das neue EU-Mitgliedsland Bulgarien - das erstmals mit der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft betraut - ist lang. Nicht nur die Brexitbewältigung, sondern vor allem anstehende neue Gemeinschaftsaufgaben wie Migration, innere und äußere Sicherheit bringen die bisherige Arithmetik des EU-Haushaltes und die anstehende mittelfristige siebenjährige Finanzplanung (2021 - 2028) für die angestammten Haushaltstitel Agrar- und Strukturfonds mächtig unter Druck.
Kürzungen im EU-Agrarhaushalt sind nicht auszuschließen
So machte der ehemalige Vize-Finanzminister und gelernte Agrarökonom Porodzanov keinen Hehl daraus, dass Kürzungen im Agrarhaushalt nicht auszuschließen seien und dass nur durch höhere Beitragszahlungen der EU-Mitgliedstaaten die Finanzierung der GAP auch nach 2020 gesichert werden könne: „Wir schlagen in der Tat höhere Beiträge der Mitgliedstaaten vor, um die Finanzierung der GAP zu sichern“. Kürzungen dürften nicht zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produktion Europas führen. Haushaltskürzungen in der EU-Agrarpolitik würden Konsequenzen in verschiedenen Landwirtschaftssektoren nach sich ziehen, die es zu diskutieren gelte. „Gewisse Bereiche werden darunter leiden“, sagte Porodzanov unmissverständlich.
Auch zum Thema „Deckelung der Direktzahlungen“ blieb der Bulgare keine Antwort schuldig. Die EU-Kommission bleibe in ihrer Mitteilung vom November „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ eher vage. „Einzelne Mitgliedstaaten wollen keine Deckelung oder Degression“ aber in Bulgarien haben wir eine Deckelung beschlossen, um die kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe zu schützen“. Ob es in der GAP nach 2020 eine obligatorische Deckelung geben werde, oder jeder Mitgliedstaat dies selbst entscheiden solle, müsse ebenfalls diskutiert werden. Die bulgarische Ratspräsidentschaft wolle dabei als Vermittler und Koordinator in diesen notwendigen Diskussionen fungieren.
Porodzanov; „Ich glaube nicht, dass es zu einer Renationalisierung kommen wird“
Aber Porodzanov lässt auch durchblicken, dass die neuen Mitgliedstaaten in landwirtschaftlichen Fragen auch ihre ganz eigene Sichtweise haben und diese auch vertreten wollen. Das Thema Subsidiarität und Renationalisierung werde unter den EU-Mitgliedstaaten seht unterschiedlich gesehen. „Ich glaube nicht, dass es zu einer Renationalisierung der Agrarpolitik kommt“. Aber das Thema Kofinanzierung aus nationalen Mitteln ist für den Bulgaren nicht tabu. Mit dieser Meinung steht er unter den Visegradstaaten nicht alleine da. Es müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass nach 2020 die Ungleichgewichte in der EU27 größer würden.
„Gemeinsam sind wir stark“, lautet das Motto der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte der bulgarische Minister und wies auf die historische Dimension dieses Leitmotivs in seinem Land hin. „Die EU muss in Zukunft mehr Solidarität an den Tag legen“, appellierte er an die EU-Parlamentarier und sprach Klartext zum Thema unterschiedliche Qualitäten bei den Lebensmitteln und unfaire Handelspraktiken vor allem in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten. „Wir werden Ende April Anfang Mai das Thema fokussieren. Es geht uns darum kleine Produzenten zu schützen, damit sie nicht Opfer des Großhandels werden“. Gleichzeitig werde sich die bulgarische Ratspräsidentschaft dafür stark machen, dass das empfindliche Beziehungsgeflecht zwischen Käufer, Erzeuger und Endverbraucher nicht weiter belastet werde.
Dem internationalen Handel und den anstehenden Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und Mexiko komme besondere Bedeutung zu. Dies seien wichtige Abkommen für Geschäfte in der Zukunft. „Aber was auf dem Spiel steht ist die europäische Landwirtschaft“. Alle Produkte die auf den europäischen Markt eingeführt würden, müssten entsprechend kontrolliert und auf europäische Standards hin kontrolliert werden. Die Verhandlungen der EU-Kommission mit Mercosur und Mexiko seien bis dato nicht positiv abgeschossen worden.
Landwirtschaft kann natürliche Ressourcen und Umwelt bewahren helfen
Klimawandel und Umweltauswirkungen müssten in Zukunft einerseits stärker von der Landwirtschaft berücksichtigt werden. Und andererseits werde die Landwirtschaft vom Klimawandel zunehmend beeinflusst. „Die Landwirtschaft kann natürliche Ressourcen und Umwelt bewahren helfen“. Es dürfe kein Widerspruch zwischen Umwelt und Landwirtschaft aufgebaut werden, sondern es gelte Umwelt und Landwirtschaft aus dem Blickwinkel der EU-Bürger miteinander zu versöhnen. Dabei komme der GAP nach 2020 auch beim anstehenden Generationswechsel und der Unterstützung von jungen Landwirten eine entscheidende Rolle zu, um die bäuerliche Landwirtschaft zu stärken. Dabei spiele auch die konsequente Digitalisierung der ländlichen Räume in der EU eine wichtige Rolle.
Der bulgarische Landwirtschaftsminister sagte der Europaabgeordneten Ulrike Müller von der Freien Wähler Gruppe Europa sowie der Grünen-Abgeordneten Maria Heubuch zu, dass dem Thema Tierwohl und Tiertransporte ein besonderer Stellenwert von der bulgarischen Ratspräsidentschaft eingeräumt werde, ebenso wie dem Thema Tierseuchenbekämpfung mit Augenmerk auf die aktuelle Bedrohung durch die Afrikanische Schweinepest (ASP). Bereits im März werde es mit EU-Veterinären und Seuchenexperten einen Workshop zum Thema ASP und wildlebende Tiere in Sofia geben.
Beim informellen Agrarministerrat im Juni in Sofia stehen nach Ankündigung von Porodzanov die Themen GAP 2020, mittelfristige Finanzplanung und das Thema Direktzahlungen einschl. Deckelung im Mittelpunkt der Gespräche mit den EU-Agrarministern. „Bei all dem wollen wir den Bedürfnissen der EU-Bürger gerecht werden“. Mit Bulgarien im ersten Halbjahr 2018, Österreich im zweiten Halbjahr und Rumänien mit der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 sind nicht nur neue Akzente in der EU-Agrar- und Regionalförderung zu erwarten, sondern wird auch das West-Ost-Verhältnis 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer neue Impulse erfahren. Bulgariens Landwirtschaftsminister Porodzanov macht damit schon nächsten Montag beim EU-Agrarministerrat in Brüssel den Anfang.
