Bund und Länder deckeln Dürrehilfen nach der Betriebsgröße

Bis zum 20. September soll die Verwaltungsvereinbarung für die diesjährigen Dürrehilfen fertig sein.
Bild: Awater-Esper

Bund und Länder haben die Grenzen für die staatliche Dürrehilfe abgesteckt. Von den 340 Millionen Euro umfassenden Dürrehilfen sollen Unternehmen mit maximal 250 Beschäftigten und höchstens 50 Millionen Euro Jahresumsatz profitieren. Außerdem werden Schäden ab 2.500 bis 500.000 Euro berücksichtigt.

Bund und Länder haben sich im Grundsatz darüber verständigt, wie die angekündigten 340 Millionen Euro Dürrehilfen an die Bauern verteilt werden sollen. Laut Regierungskreisen sollen nur kleine und mittlere Unternehmen mit maximal 250 Beschäftigten und höchstens 50 Millionen Euro Jahresumsatz profitieren, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Zudem müsse ihre Existenz gefährdet sein. Das bedeutet, dass die Ernte oder der Ertrag wegen der Trockenheit mindestens 30 Prozent geringer ausfällt als die durchschnittliche Jahresernte und der Schaden größer ist das das Kapital, das für Investitionen oder Schuldentilgung bereit steht.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will die Informationen gegenüber top agrar derzeit weder bestätigen noch dementieren. Die Verwaltungsvereinbarung befinde sich noch in der Abstimmung, heißt es lediglich. Aus den Bundesländern wird top agrar der Verhandlungsstand allerdings so bestätigt. Von den Hilfen ausgeschlossen sein sollen Betriebe, an denen die öffentliche Hand mit mehr als 25 Prozent beteiligt ist oder die mehr als 35 Prozent ihrer Einkünfte gewerblich und nicht landwirtschaftlich erzielen. Der Zuschuss soll bis zu 50 Prozent des Schadens abdecken, wird aber bei 500.000 Euro gedeckelt. Für Schäden unter 2.500 Euro, gibt es demnach keinen Zuschuss. Kurzfristig verwertbares Privatvermögen soll angerechnet werden, damit nur bedürftige Höfe profitieren.

An einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung beteiligten sich 14 Bundesländer, Rheinland-Pfalz und das Saarland sind, wie bereits angekündigt, nicht dabei. Im August hatte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bis zu 170 Millionen Euro Dürrehilfen des Bunds in Aussicht gestellt. Die andere Hälfte des Gesamtbetrags sollen die Länder tragen. Insgesamt stehen damit 340 Millionen Euro zur Verfügung.

Weitere Details sollen auf Arbeitsebene an diesem Mittwoch geklärt werden. Bis Montag kommender Woche haben die Länder Zeit, Änderungswünsche am Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zu melden. Parallel wird der Entwurf dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesrechnungshof und der EU-Kommission geschickt. Eine endgültige Fassung soll am 20. September vorliegen.

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10 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Hermann Freese · 1.

    das ganze hilft doch nur den Banken und den "Zockerbetrieben", die sonst für ihr Fehlverhalten abgestraft worden wären. Das ganze betrachte ich als Frechheit die man als Bauernstand öffentlich kritisieren muss, um der Bevölkerung zu vermitteln, dass wir nicht durch Steuern gerettet werden. Wir, mit 35-40% Ertragseinbußen über alle Früchte, werden keine Hilfen bekommen und damit kann ich leben. Mit der Wettbewerbsverzerrung und dem folgenden Strukturwandel eher nicht. Schlimmer ist aber, dass wir Bauern uns nun noch beim Steuerzahlen rechtfertigen müssen obwohl wir (meistens) gar nichts vom Kuchen abbekommen. Eigentlich müssten alle unsere Berufsvertretungen und auch wir selber dafür sorgen, dass der gemeine Steuerzahler die ganze Wahrheit erfährt.

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  2. von Markus Grehl · 2.
    Nebenerwerbsbetriebe

    Wir die Nebenerwerbsbetriebe haben die Verluste und dürfen uns im Anschluss mit dem Finanzamt rum schlagen wenn wir keine Gewinne machen. Danke für die staatliche Unterstützung.

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  3. von Anton Heukamp · 3.
    Wirklich ein Lottogewinn?

    Dieses "Paketchen", sofern es in der Form kommt, können Politik und Berufsverbände zelebrieren. Die Medien haben die verfrühten, pauschalen Rufe nach Geld gern für den Leser, Zuschauer und Hörer aufbereitet. Ein gutes Konjunkturpaket für den Journalismus, viel Halbwissen wurde teuer vermarktet. Was bleibt nach der Euphorie: - eine gestärkte Politik, die unsere Abhängigkeit sicherlich zukünftig zu nutzen weiß - eine Bevölkerung, die sich bereits an die Jammermentalität von unseren Berufsvertretern gewöhnt hat (und auch bereit ist, zu zahlen) - eine im Branchenvergleich weitestgehend unglaubwürdige, größtenteils unprofessionell wirkende Berufsstandsvertretung, die plumpe Forderungen stellt und sich mit den verfrühten Forderungen lächerlich gemacht hat - das Wichtigste, aber bedauerlich, vielen Betrieben, denen es wirklich schlecht geht, wird es wenig helfen Wir waren/sind die Marionetten eines politisch und medial ausgeschlachteten Sommers, in dem wir uns selbst an das politische Messer geliefert haben und viele Verbände, wie der Bauernverband, in ihrer unprofessionellen Art nicht wenig Schaden angerichtet haben. Der ist langfristig teurer als diese eine, einzelbetrieblich schmerzhafte, Missernte. Erst ernten, durchatmen, dann überlegen und anschließend handeln, wäre aus meiner Sicht besser gewesen.

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  4. von Heinrich Roettger · 4.
    Wahnsinn!!

    Deckel bei 250 Beschäftigten und 50 Mio Umsatz?? Was soll das für ein Deckel sein?? Es wird von Tag zu Tag schlimmer , was sich die Ministerialbeamten ausdenken.

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  5. von Andreas Demann · 5.

    Mal wieder ein riesiger Papiertiger. Auf die Liste der Empfänger bin ich jetzt schon gespannt. Anschließend hätte ich noch eine Frage. Wer hat sich diesen Scheiß ausgedacht?

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  6. von Harald Finzel · 6.
    "Kurzfristig verwertbares Privatvermögen soll angerechnet werden, damit nur bedürftige Höfe profitieren."

    Verstehe ich das richtig? Personengesellschaften (also GbR oder "kleiner") werden mit Hartz-IV-Beziehern gleichgestellt und müssen blank ziehen, während Kapitalgesellschaften (Agrargenossenschaften, GmbHs, ...) dieses Kriterium aufgrund ihrer Rechtsform automatisch erfüllen?

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  7. von Rita Kienberger · 7.
    Gott sei Dank - jetzt wird den Bauern geholfen!!

    Gute Erzeugerpreise wären die bessere Lösung.So wird wieder mal den Banken geholfen!

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  8. von Eibo Eiben · 8.
    ... Dürrehilfen ...

    … da muss "nachgebessert" werden; nach dem "Gefühl" zu urteilen (Praktiker), wird wohl keiner die HILFE wollen - wer will schon als "Bedürftiger" im Internet dargestellt werden … !!!

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  9. von Gerd Uken · 9.
    In der DPA Meldung stand noch etwas

    Was zu denken gibt : insgesamt geht man von ca 10.000 Bedürftigen Betrieben aus... und man wolle kleineren und mittleren Betrieben damit helfen. Wer 249 Beschäftigte hat ist sicherlich nicht klein!!

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  10. von Paul Siewecke · 10.
    Wenn die Regularien wie im Artikel beschrieben so kommen....

    dann fallen folgende Betriebe von vornherein heraus: Alle Nebenerwerbsbetriebe, da sie in diesem Jahr mit Sicherheit entweder mehr als 35% außerlandwirtschaftliche Einkünfte haben oder so viel Einkünfte aus der Landwirtschaft, dass die 30% Ertragsminderung nicht erfüllt ist. Auch gut und vorausschauend wirtschaftende Haupterwerbler in der Rechtsform Einzelunternehmen oder GbR fallen raus, da sie meist ein entsprechend beleihbares Privatvermögen besitzen. Von der Dürrehilfewerden vor allem profitieren die Betriebe, die vollkommen überschuldet sind oder diejenigen, die ihre Ackerflächen an Investoren verkauft und zurückgepachtet haben. Die 340 Mio Euro landen also im Endeffekt nur wieder bei Banken und Kapitalgesellschaften, um deren Pfründe zu bereichern und zu mehren...

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