Bund und Länder einigen sich auf Hoftorbilanz für alle ab 2023


Bild: Vogelsang

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss für die Düngegesetzgebung geeinigt. Für viehintensive und gewerbliche Betriebe soll ab 2018 die Hoftorbilanz gelten, für alle anderen ab 2023. Düngegesetz und Düngeverordnung sollen bis Ende März endgültig verabschiedet sein.

Heute haben die abschließenden Verhandlungen zum Düngegesetz und zur Düngeverordnung zwischen Bund, Bundestag und Ländern in Berlin stattgefunden. Dabei hat es nach Informationen von top agrar noch einmal eine Reihe von Kompromissen gegeben. Einschneidende Änderung zum bisherigen Verhandlungsstand ist, dass bereits ab 2018 viehintensive Betriebe mit mehr als 2,5 Großvieheinheiten je Hektar und alle gewerblichen Betriebe die Stoffstrombilanz für Stickstoff und Phosphat durchführen müssen. Ausnahmen soll es für kleinbäuerliche Betriebe mit geringer Flächenausstattung geben. Ab 2023 werden dann alle Betriebe die Stoffstrombilanz anwenden müssen.

Auch hinsichtlich der Derogationsregelung hat es einen Kompromiss gegeben. Auf Grünland wird es sie weiterhin geben dürfen. Für Gärreste auf Ackerland hingegen gibt es die Ausnahme bei der Stickstoffobergrenze künftig nicht mehr. Spielraum bei der Stickstoffversorgung wird es hingegen für die Weidehaltung geben. Dort kommt laut dem Kompromiss die Anrechnung von 25 Prozent N. Bei dem noch offenen Punkt zur Kompostausbringung dürfen künftig 510 kg N auf drei Jahre verteilt ausgebracht werden, so dass in einem Jahr die gesetzte Obergrenze von jährlich 170 kg N überschritten werden darf, wenn sie im folgenden Jahr unterschritten wird. In den hinsichtlich der Nitratbelastung im Grundwasser als rote Gebiete eingestuften Regionen, müssen die Ländern künftig mindestens drei Maßnahmen zur Reduktion ergreifen. Der Datenabgleich zwischen den Behörden wird ausgeweit. Herr über die Daten bleiben allerdings laut dem Kompromiss die Landwirtschaftsbehörden. Bei groben Verstößen gegen die Düngeregeln soll das Bußgeld bei maximal 200.000 € liegen.

Die beiden für die SPD verhandelnden Agrarpolitiker Agrarminister Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern und der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier zeigten sich erfreut von dem Durchbruch bei den Verhandlungen. „Mit dem Ergebnis von heute schaffen wir für unsere Landwirtschaftsbetriebe endlich Rechtssicherheit, ohne dabei die Belange der Umwelt zu vernachlässigen“, sagte Backhaus. Als Erfolg wertet die SPD vor allem die Nährstoffbilanzierung.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat laut der SPD zugesichert, bis zum Ende der kommenden Woche einen überarbeiteten Entwurf der Düngeverordnung vorzulegen, der die heutigen Ergebnisse berücksichtigt. Anschließend kann das Düngegesetz in der letzten Sitzungswoche im Januar abschließend im Bundestag beraten und verabschiedet werden und der Bundesrat könnte am 31. März Gesetz und Verordnung beschließen.

Eine Bestätigung für die Einigung kommt auch von der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion Gitta Connemann und dem Unions Agrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp „Nach dem heutigen Treffen mit Vertretern von Bund, Ländern und den Koalitionsfraktionen ist es gelungen, sich bei den noch offenen Fragen beim Düngepaket zu verständigen. Damit konnte im Grundsatz eine Einigung über die Inhalte von Düngegesetz und Düngeverordnung erzielt werden. Diese Ergebnisse werden nun ausformuliert und sollen den Beteiligten bis Ende der nächsten Woche vorliegen. Auch wenn es noch Detailfragen zu klären gibt, sind wir zuversichtlich, dass die Koalitionsfraktionen auf dieser Grundlage das Düngegesetz noch im Januar abschließend beraten können", teilen sie gegenüber top agrar mit.

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13 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Folker Grundstedt · 1.
    Zieht Euch warm an!

    Dieses könnte erst der Anfang sein. Wenn es den Grünen gelingt, im September einen Teil der Regierungskoalition zu erlangen, weiß ich jetzt schon, wer das Landwirschaftsministerium führen wird. Den meisten Nicht-Niedersachsen ist heute noch nicht klar, was das für Folgen für uns Landwirte haben wird. Da wird es keinen Stein mehr geben, der nicht umgedreht wird. Die Stasi war ein Witz dagegen. Aber mal im ernst: Die Politik und ganz vorne weg Christian Meyer predigt dem geneigten Wähler permanent was vor vom Erhalt kleiner bäuerlicher Betriebe. Das Ergebnis ist doch aber, dass immer mehr Landwirte das Weite suchen, weil diese Kontroll- und Regelwut auf dauer nicht mehr zum aushalten und für viele auch gar nicht mehr leistbar ist.

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  2. von Werner Danzeisen · 2.

    Zur "Orientierung" hätte die Hoftorbilanz schon vor Jahrzehnten für alle eingeführt werden sollen, bietet Sie doch interesannte Einblicke was im Betrieb so mit den "Nährstoffen" so läuft. Gerade (Bio)-Ackerbaubetriebe vernachlässigen den Ersatz der durch die Marktfrüchte "entzogenen" Grundnährstoffe oft erheblich, die Defizite werden gern mit Stickstoff überdeckt oder die Misserträge allen anderen Dingen wie Wetter, Sorte,.. zugeschrieben. Nun da ja Bio-Eier und Milch grad gut bezahlt werden, fangen aber auch Bio-Betriebe an "wie die Blöden" Futter zuzukaufen um den Markt zu bedienen (bzw. das Geschäft mit zu nehmen). Warum wird die Tierhaltung nicht endlich viel strenger an die Fläche gebunden, dann würde der Nährstoffexport aus den Ackerbaugebieten in das Grundwasser der Veredlungsregionen mal etwas gebremst, man Vergleiche da mal die Kaliversorgung der Ackerflächen. Auch sollte der Schutz der Pächter vor Flächenentzug mal verbessert werden, wer "investiert" den schon in die Sanierung seiner Böden bei Grundnährstoffen, Bodenstrucktur und Humus, wenn er nicht weis ob er die Flächen in drei Jahren noch bewirtschaftet, oder ob dann der Biogaser Ihn beim Pacht überboten hat, oder der Naturschutz Ihm die Flächen entzieht.

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  3. von Erwin Schmidbauer · 3.
    Haben wir die richtigen Werte?

    Die Wissenschaft hat dann die nächsten Jahre viel zu tun. Haben wir ausreichende und ausreichend sichere Daten zu den Nährstoffen? Zu den Stoffströmen, der Nährstoffdynamik im Boden? Humusbilanzen und -Änderungen. Nur wenn wir richtige und gute Daten in die Hoftorbilanz hineingeben, werden wir richtige Ergebnisse herausbekommen. Das müssten Wissenschaftler verstehen, aber ich zweifle daran, dass Juristen so was verstehen wollen. Leider gibt es genügend Beispiele, in denen wissenschaftliche Daten geändert werden mussten, weil sie sich nachträglich als falsch herausgestellt haben!

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  4. von Wilhelm Grimm · 4.
    Scheißkompromis,

    Scheiß-CDU .

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  5. von Oswald Steinle · 5.
    Lächerlich

    Nichts von alldem wird kommen. Sept. 2017 sind Bundestagswahlen und die werden hoffentlich so manchem Politiker und selbsternanntem "Experten" die Augen öffnen.

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  6. von Gerd Woertel · 6.
    Natur vernichtend

    Durch die Hoftorbilanz wird auch noch die letzte Natur nahe Fläche intensiv genutzt , da ist kein Platz für Bäume und Hasen.

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  7. von Renke Renken · 7.
    Man hätte

    es auch einfacher regeln können: Eine Kuh pro ha, adäquat dazu die Anzahl Schweine oder Geflügel und alles ist in Butter. ein Bürokratiemonster jagt das andere. Nicht mehr auszuhalten

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  8. von Andreas Böggering · 8.
    Das sieht Düster für Milchviebetriebe aus,

    dort wird relativ viel Stickstoff über Eiweißfutter eingeführt, die Abfuhr ist aber nicht so hoch.....

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  9. von Frank Schlake · 9.
    @Lars Henken

    Lars wir sollten positiv denken und uns rechtzeitig um die Posten in den zukünftigen Kontrollbehörden bewerben...5 Tage Woche ,geregelte Arbeitszeiten , endlich mal Urlaubsanspruch und mindestens den Mindeslohn....das bringt uns doch endlich mal Lebensqualität pur... Ironie Ende Ja wir habens bald geschafft ,in einigen Jahren gibs mehr Kontrolleure wie selbständige Landwirte .... Gruß aus Neuenwalde

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  10. von Ernst Dippel · 10.

    Man Man Man, da kann man im kleinen Familienbetrieb schon mal schnell die Orientierung verlieren.

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  11. von Lars Henken · 11.
    Hauptsache mehr Aufwand

    Hauptsache noch mehr Bürokratie, noch mehr Aufwand. Dann dürfen wir die Ergebnisse dieser Bilanzen dann bestimmt auch bald online melden. So schafft man in der Verwaltung und der Bürokratie. Bestimmt wird dann bald ein eigenes Amt für diese Thematik gegründet und es werden viele Planstellen für Kontrolleure geschaffen. In der Sache wird sich nichts verändert, aber man kann behauptet sich richtig rein gehängt zu haben.

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  12. von Harald Finzel · 12.
    Ich bezweifle. dass die Einigung hält

    Die Bundestagswahl ist erst in rund acht Monaten. Wie will man denn das Nitrat-Thema im Wahlkampf so richtig ausschlachten, wenn man einige Monate vorher einer Einigung zugestimmt hat?

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  13. von Gerd Schuette · 13.

    So sieht also der Bürokratieabbau in D aus

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