Bund und Länder wollen gemeinsame Stellungnahme zur GAP-Reform erarbeiten

DIe Landwirtschaftsminister der Länder diskutierten gemeinsam mit Julia Klöckner in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel mit den EU-Kommissaren für Agrar und Haushalt GAP-Reform und EU-Budget 2021-27
Bild: Bayern Pressestelle

Die Landwirtschaftsminister der 16 Bundesländer und die Bundeslandwirtschaftsministerin (BMEL) haben nach einem mehrstündigen Meinungsaustausch mit den EU-Kommissaren für Agrar und Haushalt am Dienstag in Brüssel ihren Willen bekräftigt, bis September eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und dem EU-Haushalt für die kommende Förderperiode 2021-2027 zu erarbeiten. Zu diesem Zwecke soll eine Arbeitsgruppe zur Entbürokratisierung gebildet werden, die bis zur nächsten Sitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) im September unter Leitung von Nordrhein-Westfalen eine Beschlussvorlage erarbeiten soll.
 
„Es ist unser gemeinsames Ziel eine nachhaltige, bäuerliche und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland zu gewährleisten, die den Umweltschutz, den Tierschutz aber auch die Wirtschaftlichkeit der Betriebe im Blick hat“, fasste Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner das Ergebnis des ersten Bund-Länder-Gesprächs in Brüssel vor der Presse zusammen.
 
Der Gedankenaustausch mit dem EU-Agrarkommissar Phil Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger habe sich ganz intensiv mit dem Thema Budget befasst und hier insbesondere die Ausgestaltung der ersten und zweiten Säule. „Wenn es hier mehr Aufgaben und Auflagen für Landwirte in Zukunft geben wird, dann ist dies nicht mit weniger Geld zu gewährleisten“ unterstrich Klöckner.
 
In diesem Zusammenhang wies sie auf die von CDU, CSU und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag festgeschriebene Position, dass das Haushaltsvolumen für die Landwirtschaft in Europa beibehalten werden solle. Deutschland wolle dafür werben, dass auch andere Mitgliedstaaten ihren Beitrag dazu leisten, entsprechendes Volumen beizusteuern.
 
Breiten Raum im Dialog mit den beiden EU-Kommissaren habe das Thema Vereinfachung und Entbürokratisierung der GAP eingenommen. Dabei gehe es primär nicht um die Frage der politischen Ziele und Ausgestaltung, sondern des Prozesses. Es bestehe Einigkeit mit den Länderministerkollegen und -Kolleginnen darüber, dass eine Vereinfachung benötigt werde, die sicherstelle, dass die Effizienz auch in Relation zum Aufwand der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen stehen müsse.
 
Die Bundesagrarministerin hat daher eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern vorgeschlagen, in der ganz konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung und Vereinfachung der EU-Agrarpolitik erarbeitet werden sollen. Die von EU-Agrarkommissar Hogan angekündigte massive Reduzierung von Bürokratie in der GAP sei nicht erreicht worden bisher. „Ich muss sagen, da bin ich enttäuscht“, betonte Klöckner. Ziel der Arbeitsgruppe sei es ebenso mit ihren Vorschlägen zur Entbürokratisierung auch andere EU-Mitgliedstaaten für die deutsche Position zu gewinnen.

Klöckner: „Stirbt die Landwirtschaft, sterben auch die ländlichen Räume“
Zum Themenkomplex Umwelt und Naturschutz unterstrich Klöckner in ihrer Zusammenfassung des halbtägigen Meinungsaustausches mit der EU-Kommission, dass diese Themenbereiche für die Landwirtschaft eine große Rolle spielten, aber dies auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung erfordere. „Stirbt die Landwirtschaft, sterben auch die ländlichen Räume“. Es sei von vitalem Interesse, dass die Landwirtschaft auch in Zukunft ausgestattet werde, die den Anforderungen der Gesellschaft gerecht werde. Dabei müsse das Augenmerk darauf gerichtet werden, was leistbar und machbar sei und mit einem Gespür für die Erfordernisse von Wirtschaftlichkeit einer modernen Landwirtschaft einhergehe. „Wer mehr leisten soll für die Gesellschaft, kann dies nicht mit weniger Geld tun“, so Klöckner.
 
Nordrhein-Westfalen bereitet Beschlussvorlage für September-AMK vor
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), NRW- Landwirtschaftsministerin und AMK-Vorsitzende Barbara Heinen-Esser
Bild: WDR
Ursula Heinen-Esser, erinnerte an den bereits von der Länderkammer erzielten Konsens.
 
Der Bundesrat habe bereits in einem Beschluss im Februar dieses Jahres gefordert, dass die GAP entsprechend ihren Zielen und Aufgaben gemäß finanziell ausgestaltet werden müsse. Wenn es gewünscht sei, dass die Landwirtschaft mehr Aufgaben übernehme - wie Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen - dann müsse dies auch entsprechend finanziell unterlegt sein.
 
EU-Haushaltskommissar Oettinger habe darauf hingewiesen, dass es eine klare Korrelation gebe zwischen der Bereitschaft der Mitgliedstaaten Mittel nach Brüssel zu überweisen und was schließlich für die Landwirtschaft zur Verfügung stehe.
 
Die bisher von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschläge zur Vereinfachung der GAP seien nicht weitgehend genug und bedürften einer Nachbesserung. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde in den nächsten Wochen eine Beschlussvorlage erarbeiten, für die Positionierung der Agrarministerkonferenz, die vom 26. bis 28. September in Bad Sassendorf im Kreis Soest in Nordrhein-Westfalen stattfinden werde, kündigte Heinen-Esser an.
 
Backhaus: „Ökologisierung und Lebensmittel höchster Qualität sicherstellen“
Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, setzte sich für eine Balance zwischen gesellschaftlichen Erwartungen und Akzeptanz in der Bevölkerung auf der einen Seite sowie der Sicherung des bäuerlichen Einkommens auf der anderen Seite ein. 
„Die ländlichen Räume bilden einen wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge. Deswegen wollen wir alles daransetzen, dass mit der Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik die Ökologisierung auf der einen Seite und auf der anderen Seite die heute selbstverständliche Versorgung mit Lebensmitteln in höchster Qualität auch weiter gewährleitet wird“.
 
So seien Geld und Akzeptanz vonnöten, um die Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes, des Datenschutzes sowie des Trink- und Oberflächenwasserschutzes in besonderem Maße erfüllen zu können. „Hierfür wird dringend Geld aber auch Akzeptanz in der Bevölkerung gebraucht“. Backhaus appellierte an das EU-Parlament, den Vorschlag der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 (MFR) zügig zu analysieren, um noch vor den anstehenden Europawahlen im Mai 2019 eine Entscheidung zu treffen.
 
Habeck: „Zusammenstreichen der zweiten Säule darf Umwelt- und Naturschutz nicht schwächen“
Der schleswig-holsteinische Minister Robert Habeck wertete das Treffen in Brüssel als durchweg positiv und dankte Julia Klöckner für diese Initiative.

Grüner Agrarminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck
Bild: Die Grünen
„Der Gedankenaustausch in Brüssel ist ein guter Tag gewesen“, resümierte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Robert Habeck. Dies habe vor allem an EU-Haushaltskommissar Oettinger gelegen, der mit große Leidenschaft und Klarheit offengelegt habe, dass es um den Zusammenhalt in Europa gehe und Europa nicht an kleinkariertem Haushaltsgebaren scheitern dürfe. Habeck zeigte Verständnis dafür, dass es für Nicht-Agrarier schwer zu kommunizieren sei, dass allein rund 30 Prozent des EU-Budgets für Landwirtschaft und weitere 30 Prozent für die Kohäsionsfondsempfänger bereitgestellt würden und weitere 33 Prozent für alle anderen Maßnahmen europäischer Politik wie Wissenschaft und Forschung, Frontex oder für Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stünden.
 
In diesem Zusammenhang habe EU-Haushaltskommissar Oettinger an die versammelten Agrarminister aus Deutschland appelliert, dass sie mit dafür Sorge tragen, dass wenn die Landwirtschaftsminister mehr Geld für den Agrarhaushalt haben wollten, dass Europa genug Geld aus den Mitgliedstaaten bekomme, um die gestellten Aufgaben zu bewältigen.
 
Kritisch merkte Habeck an, dass die Landwirtschaft in den ländlichen Räumen mit der von der EU-Kommission vorgeschlagene Kürzung der zweiten Säule Gefahr laufe, dass die Erfordernisse von schonender Produktionsweise zum Erhalt von Artenvielfalt, Biodiversität Gewässer- und Umweltschutz nicht zu Lasten der Landwirtschaft ausgetragen werden dürften.

Daher bedürfe es auf europäischer und nationaler Ebene finanzielle Spielräume, um die gesellschaftlichen Erwartungen und die Erfordernisse der Landwirtschaft auf einen Nenner zu bringen. Ein extremes Zusammenstreichen der zweiten Säule sei daher kontraproduktiv. Es sei daher die große Sorge der grün-regierten Bundesländer in Deutschland, wie es hinzubekommen sei, dass möglichst viele Gelder für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen qualifiziert ausgewiesen werden könnten in Zukunft, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden.
 
Hauk sieht Chance zur Entfrachtung der ersten Säule
Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte den Stellenwert der voll vergemeinschafteten Agrarpolitik in der EU, die es zu verteidigen gelte. EU-Haushaltskommissar Oettinger habe mit seinen Darlegungen ein klares Europabekenntnis abgelegt.

„Die Zeit der nationalen Egoismen auch mit Blick auf den Haushalt muss der Vergangenheit angehören“. Haug wies auf die innere Logik und den Zusammenhang von MFR und GAP-Reform hin. Die Gemeinsame Agrarpolitik stelle den einzigen voll vergemeinschafteten Politikbereich in der EU dar, den es zu bewahren gelte. Der von der EU-Kommission vorgelegte Budgetvorschlag sei durchaus diskussionswürdig. Es sei zu begrüßen, dass die EU-Kommission an dem Zwei-Säulen-Modell festhalte.

Hauk sieht mit der Möglichkeit der Verschiebung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule und umgekehrt, die Chance, die erste Säule zu entfrachten. Mit dieser neuen Haushaltstruktur werde die Möglichkeit eröffnet, Umweltmaßnahmen vor allem in der zweiten Säule zu konzentrieren.
 
 

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