Die SPD Bundestagsfraktion geht auf Abstand zu einer steuerfreien Risikoausgleichrücklage. Agrarsprecher Rainer Spiering schlägt stattdessen einen Fonds gespeist aus den EU-Agrarzahlungen vor. Damit stellt sie sich gegen das SPD-regierte Land Brandenburg, welches über den Bundesrat versucht, die Rücklage einzuführen.

„Die Idee der steuerfreien Risikoausgleichsrücklage ist ein älterer Vorschlag, der bereits mehrfach abgelehnt wurde. Es gibt durchaus gute Gründe, dass diese Idee bisher nicht umgesetzt wurde“, sagte Spiering am Montag in Berlin. Das wichtigste Argument gegen die Einführung einer steuer-freien Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe sei der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen, so Spiering weiter. Als weiteres Gegenargument führt Spiering eine Studie des Thünen-Instituts von 2015 an, welche für die Risikoausgleichsrücklage nicht die erwünschten Entlastungseffekten bei witterungsbedingten Einkommensschwankungen in der Landwirtschaft ausgewiesen habe.

Als Alternative zur steuerfreien Risikoausgleichsrücklage schlägt Spiering einen Fonds vor, in den die Landwirte einen Teil der Agrarsubventionen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU freiwillig einzahlen. In Krisenfällen würden diese Landwirte dann auch eine Ausschüttung erhalten, erläutert Spiering. Damit würden die europäischen Agrarsubventionen wesentlich sinnvoller eingesetzt werden, als sie wie heute quasi bedingungslos an die Bodeneigentümer weiterzureichen.

Mit der Absage stellt sich die SPD Bundestagsfraktion gegen ihre Parteifreunde aus dem Land Brandenburg. Dort hatte das Landeskabinett in der vergangenen Woche einer Bundesratsinitiative von SPD-Agrarminister Jörg Vogelsänger zugestimmt. Über die Brandenburger Initiative für eine Einführung der steuerfreien Risikoausgleichsrücklage soll der Bundesrat bereits Ende September in seiner nächsten Sitzung beraten. Derzeit sucht Brandenburg Unterstützer dafür in den anderen Bundesländern.

Im Bundestag gibt es unter den Agrarpolitikern der CDU/CSU Zustimmung zu dem Instrument auch die FDP bereitet einen Antrag dazu vor. Die Linke hatte bereits im Februar 2018 die Einführung einer solchen Rücklage für die Landwirtschaft gefordert. Die Grünen sind ebenfalls wie die SPD-Bundestagsfraktion skeptisch.