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Bundeslandwirtschaftsministerium bangt um seine Bedeutung

Die Gründung des Heimatministeriums könnte für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) einen kräftigen Aderlass bedeuten. In Berlin kursieren Szenarien, nach denen Teile oder die gesamte Abteilung für den Ländlichen Raum ins Innenministerium wandern. Das BMEL könnte zu einem Ministerium ohne Fördergeld verkommen.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Gründung des Heimatministeriums könnte für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) einen kräftigen Aderlass bedeuten. In Berlin kursieren Szenarien, nach denen Teile oder sogar die gesamte Abteilung für den Ländlichen Raum ins Innenministerium wechseln werden. Das BMEL könnte so zu einem Ministerium ohne Fördergeld verkommen.


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Der von der CSU kurz vor Schluss in den Koalitionsverhandlungen ausgeheckt Coup, dass Innenministerium um die Bereiche Heimat und Bau aufzuwerten und dies mit ihrem Parteivorsitzenden Horst Seehofer zu besetzen, könnte für die Landwirtschaft noch nach hinten los gehen. In Berlin kursieren derzeit drei Szenarien, was das für das Bundeslandwirtschaftsministerium, das bisher federführend für die Ländliche Entwicklung zuständig ist, bedeuten würde, erfuhr top agrar aus Ministeriumskreisen.


Zur Debatte steht, dass eventuell die gesamte Abteilung 7 für Ländliche Räume des BMEL, die erst unter dem CSU-Agrarminister Christian Schmidt neu gegründet und ausgebaut wurde, ins Innenministerium wandern könnte. Als sehr wahrscheinlich zumindest gilt das Szenario, dass zumindest zentrale Teile dieser Abteilung das BMEL verlassen werden. Dass dritte Szenario, laut dem es zu keinen Verlagerungen und Änderungen im Bundeslandwirtschaftsministerium kommt, gilt in Berlin als sehr unwahrscheinlich. Der designierte neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer weist immerhin öffentlichkeitswirksam darauf hin, dass er es mit der Zuständigkeit für Heimat ernst meint und dabei konkret die Förderung der Ländlichen Räume meint. Eine entsprechende und gut ausgestattete Abteilung für „Heimat“ wird er, um dem neuen Namen des Ministeriums gerecht zu werden, wohl einrichten wollen.


Agrarfördermittel spalten sich künftig auf zwei Ministerien auf


Gefährlich für die Landwirtschaft und die Agrarpolitik ist nicht nur der strukturelle Bedeutungsverlust des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Verbunden mit der Ländlichen Entwicklung ist auch das zentrale Förderprogramm für die Agrarstruktur, die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Sie war 2017 mit rund 765 Mio. € Bundesmitteln ausgestattet. Da die Mittel von den Ländern zu etwa 40 Prozent kofinanziert werden, kommt das Förderprogramm auf ein Gesamtfördervolumen von deutlich über 1,2 Mrd. €/Jahr. Ursprünglich wollten Union und SPD sie sogar in eine Gemeinschaftsaufgabe für Ländliche Entwicklung aufwerten. Doch dazu war es in der vergangenen Legislatur nicht gekommen. Die GroKo hatte dieses Vorhaben jetzt für die neue Legislaturperiode in Aussicht gestellt.


Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD außerdem zusätzlich 1,5 Mrd. € mehr Geld unter dem Haushaltsposten „Ländliche Räume/ Landwirtschaft“ versprochen. Dabei hatten sie es vermieden, genau aufzuspalten, wieviel davon in die Ländliche Entwicklung und wieviel in die Landwirtschaft fließen sollen. Die Agrarpolitiker von CDU und CSU hatten stets betont, daraus sollten unter anderem die Stallbauförderung und die Unterstützung beim Umbau der Tierhaltung sowie Umweltmaßnahmen im Rahmen der Ackerbaustrategie finanziert werden. Sollte nun die gesamte Ländliche Entwicklung in das Innenministerium abwandern, ist aber fraglich, wieviel von den 1,5 Mrd. € nehmen die Beamten mit und was bleibt dann für die Landwirtschaft im Bundeslandwirtschaftsministerium übrig?


Komplizierter könnte mit dem neuen Heimatministerium auch die gesamte Abstimmung mit den Ländern werden. Denn auf einmal gibt es noch ein weiteres Ministerium, das tongebend bei der Ländlichen Entwicklung mitreden will. Bisher haben das die Länderagrarministerien mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium geregelt, künftig müssten diese zusätzlich mit den Kollegen im Super-Innenministerium darüber reden.


CSU feiert Heimatministerium als Verhandlungserfolg


Der designierte neue Heimatminister Horst Seehofer wird ziemlich genau wissen, wo er ansetzen muss, um sich die interessanten Arbeitsbereiche des BMEL für das neue Heimatministerium zu sichern. Schließlich war er von 2005 bis 2008 selbst Bundeslandwirtschaftsminister und Herr über die Agrarfördermittel des Bundes. Beobachter werten das Gezerre um die Zuständigkeiten zwischen Innen- und Landwirtschaftsministerium als einen weiteren Verhandlungserfolg der CSU. „Die CSU benötigt gut 2 Prozent der Wählerstimmen, um einen Minister zu stellen. Die CDU braucht dafür mit 4,4 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen“, kommentiert ein Insider gegenüber top agrar das Ergebnis. Nach dem Entwurf des Koalitionsvertrages soll die CSU drei Ministerien bekommen, die CDU sechs.


Ob der CDU daran gelegen ist, zusätzlich zu ihrer sowieso schon in der Kritik stehenden Ausbeute an Ministerien auch noch ein erneut geschröpftes Bundeslandwirtschaftsministerium zu übernehmen, wird in Berlin angezweifelt. Denn schon bei der letzten Regierungsbildung hatte das BMEL schmerzliche Einbußen hinnehmen müssen, als Teile des Verbraucherschutzes in das Justizministerium abgewandert sind. Zurückgekommen sind sie mit der neuen Groko nicht mehr. Stattdessen steht jetzt der nächste Aderlass für das Ministerium ins Haus.

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