Die Bundesregierung lehnt eine Abgabe auf Fleisch als Steuerungs- und Finanzierungsinstrument für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland ab. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sagte beim Evangelischen Kirchentag in Berlin er sei darin mit Umweltministerin Barbara Hendricks einig.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat seine ablehnende Haltung gegenüber einer Abgabe auf Fleisch als Steuerungs- und Finanzierungsinstrument für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland auf dem Kirchentag am Wochenende in Berlin begründet. Der Maßnahme bescheinigte er eine mangelnde Zielgenauigkeit und geringe Effizienz. Er sei sich in dieser Frage nicht zuletzt mit Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) „völlig einig“, sagte Schmidt vor Mehreren hundert Teilnehmern in der Podienreihe „Ernährung und Landwirtschaft“.
Behutsames Vorgehen bei der Verbesserung des Tierwohls
Eine Abgabe auf Fleisch war unter anderem vom Vorsitzenden des von Schmidt eingesetzten Kompetenzkreises Tierwohl, Gert Lindemann (CDU), ins Gespräch gebracht worden. Der ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsminister hatte einer solchen Abgabe eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Finanzierungsfrage im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Tierhaltung beigemessen. Auch der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik weist in seinem Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptieren Nutztierhaltung“ auf diese Möglichkeit hin. Schmidt sprach sich auf dem Kirchentag erneut für ein behutsames Vorgehen bei der angestrebten Verbesserung des Tierwohls in Deutschland aus. Niemandem sei damit gedient, wenn der hiesigen Landwirtschaft durch nationale Alleingänge die Grundlage entzogen werde und anschließend Produkte eingeführt werden müssten, die unter deutlich schlechteren Bedingungen produziert würden.
Landwirte bringen sich in die Diskussion ein
„Die Bauern sind offen für Veränderungen“, betonte indes die Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Münster im Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV), Susanne Schulze Bockeloh, auf dem Kirchentag. Das große Interesse an der Initiative Tierwohl wertet die Landwirtin als Beleg dafür, „dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben“. Zugleich sei man dialogbereit, erwarte das aber auch von den Kritikern. Schulze Bockeloh räumte die Notwendigkeit für weitere Verbesserungen in der Nutztierhaltung ein. Voraussetzung sei jedoch, dass dies den Landwirten entgolten werde und sie nicht auf den Kosten sitzen blieben. Mit Nachdruck appellierte die WLV-Vertreterin an landwirtschaftskritische Verbände wie den Deutschen Tierschutzbund, das Gespräch mit den Landwirten zu suchen: „Reden Sie mit uns, anstatt über uns.“ Ihre Berufskollegen rief die Westfälin dazu auf, sich nicht zu verstecken, sondern sich aktiv in die Diskussion einzubringen. Nur so könnten vernünftige Lösungen erreicht werden.
Tierschützer sprechen von gesetzgeberischen Versagen
Tierschutzpräsident Thomas Schröder hatte die Brancheninitiative zuvor als „Feigenblatt“ kritisiert. Die darin vereinbarten Tierwohlmaßnahmen nannte Schröder unzureichend, die Nichtkennzeichnung der Produkte im Laden intransparent. Der Verbandspräsident räumte ein, es sei für Tierschützer per se schwierig, mit Landwirten über Verbesserungen in der Tierhaltung zu reden, der ein Teil seiner Verbandsmitglieder grundsätzlich skeptisch gegenüberstehe. Der Tierschutzbund hat seine Mitarbeit bekanntlich sowohl an der Brancheninitiative als auch am staatlichen Tierwohllabel aufgegeben. Schröder warnte die Politik davor, die Verantwortung für mehr Tierschutz auf die Verbraucher zu überwälzen. Sie dürften nicht dafür herhalten, gesetzgeberisches Versagen aufzufangen, so der Verbandschef zur Diskussion um höhere Preise für Produkte, die nach strengeren Vorgaben erzeugt werden.
