Bundesregierung lobt sich für Bürokratieabbau

Papierkram Für jedes neue Vorhaben muss ein anderes weg...
Bild: Landvolk

Die von der Bundesregierung im Jahr 2015 eingeführte Bürokratiebremse hat nach einer aktuell veröffentlichten Sonderbilanz zu einer erheblichen Entlastung der Wirtschaft beigetragen.

Nach dem Prinzip "One in, one out" müssen die Bundesministerien seit Januar 2015 neu eingeführte Belastungen an anderer Stelle durch entlastende Regelungen kompensieren.

Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage  seit Einführung der Bürokratiebremse insgesamt 151 Vorhaben beschlossen, die unter die Bürokratiebremse fallen. Dabei haben 85 Vorhaben mit insgesamt 1.896 Millionen Euro zu einem Anstieg ("in") des laufenden Erfüllungsaufwands geführt. Dem stehen 66 Vorhaben gegenüber, die mit insgesamt 2.408 Millionen Euro zu dessen Rückgang ("out") beigetragen haben. Das Ergebnis der Bürokratiebremse sei damit sehr positiv: Seit deren Einführung soll sich der unter die Bürokratiebremse fallende laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um rd. 1,5 Milliarden Euro p.a. verringert haben, heißt es im Bericht.

Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung: "Die erreichten Einsparungen sind beeindruckend. Mit der Bürokratiebremse haben wir eine erhebliche Entlastung der Wirtschaft erreicht. Daneben hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren mit einer Vielzahl erfolgreicher Vereinfachungsprojekte zu einem modernen Staat und zum Abbau bürokratischer Belastungen beigetragen."

top agrar meint: Schade, dass die Bauern davon in der Agrarpolitik nichts merken. Das Argument, dafür sei Brüssel verantwortlich, kann da nicht als Ausrede dienen; für die Ausgestaltung und Umsetzung vieler Rechtsakte liegt die Verantwortung bei deutschen Beamten.

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4 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Erwin Schmidbauer · 1.

    Eigenlob stinkt, besonders wenn es mehr als unglaubwürdig ist.

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  2. von Andreas Schmid · 2.
    Haha.......

    Haha......

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  3. von Lars Henken · 3.
    Noch nicht angekommen

    Bei mir ist der angebliche Bürokratieabbau noch nicht angekommen. Flächenantrag, Dieselantrag, diverse Statistiken, nachfragen des Finanzamtes, Steuerprüfung, Sozialprüfung, Hit, Antibiotikadatenbank, Düngeverordnung usw. Wo finde ich denn diesen "Bürokratieabbau?

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  4. von Harald Finzel · 4.

    Statt wie in den Vorjahren EINEN Antrag zum Agrardiesel auszufüllen, musste es in diesem Jahr DREI Anträge sein. Ohne irgendeinen nachvollziehbaren Nutzen, nur um den bürokratischen Wahnsinn zu befriedigen. Das ist nicht "one in, one out", sondern "three in, one out".

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