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Bundestag gegen schnellere Umsetzung des EU-Handelsabkommens CETA

Der Bundestag ist gegen eine schnellere Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens CETA mit Kanada. Mit großer Mehrheit lehnten die einen entsprechenden Gesetzentwurf der Liberalen ab. Dieser sieht vor, die deutsche Zustimmung zu dem Ceta-Abkommen jetzt festzuschreiben.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Bundestag ist gegen eine schnellere Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens CETA mit Kanada. Mit großer Mehrheit lehnten die einen entsprechenden Gesetzentwurf der Liberalen ab. Dieser sieht vor, die deutsche Zustimmung zu dem Ceta-Abkommen jetzt festzuschreiben.


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Die meisten Abgeordneten sprachen sich dafür aus, vor weiteren Schritten erst noch die Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof zu dem Ceta-Abkommen abzuwarten, berichten die Zeitungen.


Verärgert reagierte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Er warf den Regierungsfraktionen vor, mit ihrer Ablehnung des Gesetzentwurfs seiner Partei die Chance vertan zu haben, in unruhigen Zeiten ein Signal für den regelbasierten, freien Handel und die enge Kooperation mit Kanada auszusenden.


CETA in vielen EU-Ländern bereits vorläufig in Kraft


Der Handelsvertrag, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden, war Ende Oktober 2016 von der Europäischen Union und Kanada unterzeichnet worden. Im Februar 2017 stimmte das Europäische Parlament zu. Kanada hat das Abkommen inzwischen ratifiziert, ebenso wie etliche EU-Länder. Seit September 2017 wird Ceta europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewandt. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen aber alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben - auch in Deutschland.


Der italienische Agrarminister Gian Macro Centinaio kündigte allerdings in einem Zeitungsinterview an, sein Land werde das Ceta-Abkommen nicht ratifizieren. Als Grund nannte er einen unzureichenden Schutz für italienische Produkte mit geschützter Herkunftsbezeichnung.

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