Die von der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch im ARD-Magazin Panorama veröffentlichten Bilder von verdreckten, geschwächten Schweinen und verwundeten Puten erreichen den Deutschen Bundestag. In einer Aktuellen Stunde zu möglichen Konsequenzen haben am Mittwoch die Abgeordneten auf Verlangen der Grünen über die dokumentierte tierschutzwidrige Haltung von Nutztieren in Ställen von führenden Vertretern der Landwirtschaftsbranche gestritten.

Grüne: Bauern werden aufgerieben

„Das sind nicht die schlechten Ställe von schwarzen Schafen der Branche“, prangerte Grünen-Agrarsprecher sich Friedrich Ostendorff an, als er von den „schrecklichen Bildern aus dem inneren der deutschen Masttierbetriebe“ sprach. Es sei die Spitze der Veredelungswirtschaft betroffen, die in der Öffentlichkeit über Tierwohl philosophiere und zu Hause davon weit entfernt sei.

Ostendorff sieht die Schuld in der Landwirtschaftspolitik von Bundesminister Christian Schmidt (CSU) begründet, die dazu führe, dass die Bauern zwischen schlechten Handelspreisen für ihre Produkte und den hohen Erwartungen der Verbraucher aufgerieben würden.

Auch Grünen-Fraktionschef Dr. Anton Hofreiter meinte, dass die Union den Bauern einen Bärendienst erweise, wenn die Probleme konstant geleugnet und alles auf einzelne schwarze Schafe geschoben werde. „Die Bilder stammen von Spitzenfunktionären des Standes“, sagte Hofreiter, der nicht daran glauben wollte, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Verbesserung der Verhältnisse beitragen werde. Auch in den Augen Ostendorffs hat die Brancheninitiative „Tierwohl“ an Glaubwürdigkeit verloren, nachdem der Tierschutzbund nicht mehr daran teilnehmen will.

CDU/CSU kritisiert die Berichterstattung

Heftige Kritik erntete der Panorama-Beitrag von Dieter Stier (CDU/CSU). Natürlich sei eine kritische Befassung mit den angeprangerten Zuständen geboten, aber die gezeigten Bilder würden nicht den Alltag und nicht einen Dauerzustand in der deutschen Tierhaltung abbilden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle durch objektive Berichterstattung einen Beitrag zur Aufklärung leisten, habe sich aber in dem ausgestrahlten Panorama-Beitrag parteiisch gezeigt.

„Keinem der Bilder konnte entnommen werden, ob eine Behandlung erfolgt ist“, sagte Stier. Erkrankungen und Verletzungen könnten in konventionellen wie in biologischen Betrieben vorkommen. Durch den Beitrag sei aber die Schlussfolgerung suggeriert worden, dass die gezeigten Zustände die gesamte Tierhaltung betreffen.

Hingegen seien die Einbrüche in die Tierhaltungsanlagen in der Öffentlichkeit relativiert worden. Stier erkannte darin eine „Verschiebung des Wertesystems“, die er nicht mittragen wolle.

Auch Rita Stockhofe (CDU/CSU) kritisierte scharf, dass die Missstände nicht beim Veterinäramt angezeigt worden seien. Es dürfe nicht sein, dass in Ställe eingebrochen werden darf, ohne dass die Justiz das ahndet. Zudem monierte die Unionsabgeordnete, dass Äußerungen von Stallbesitzern zu den Fällen vorgelegen hätten, aber nicht gesendet worden seien. Sie witterte eine gezielte Absicht seitens der Organisation Animal Rights Watch, die die Bilder lange liegen gelassen und nicht zeitnah veröffentlicht habe.

Und Marlene Mortler stellte klar, dass es mit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und dem Tierschutzgesetz ein Regelwerk gebe, das angemessen und praktikabel ist. "Gegen die wenigen schwarzen

Schafe müssen und werden wir gemeinsam vorgehen. Von den Tierschützern erwarten wir aber ebenso rechtskonformes Verhalten. Kritisch ist, wenn Tierschutzorganisationen Hausfriedensbruch begehen, um Videomaterial zu sammeln, dessen Wahrheitsgehalt nicht immer eindeutig ist."



Unsachliche Pauschalkritik und Diffamierungen führen laut Mortler nicht zu mehr Tierwohl, sondern verunsichern Verbraucher und die Landwirte, die rechtschaffend sind. Tierwohl sei keine Frage der Betriebsgröße oder -form, sondern eine Frage der‎ Haltung.

Linke: Ausflüchte der Verantwortlichen sind unerträglich

Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) bezeichnete die „Ausflüchte der Verantwortlichen als unerträglich“. Viele Tierhalter stünden nun mit dem Rücken an der Wand, obwohl diese alles für ihre Tiere tun. Dass die Akteure allerdings das tierschutzwidrige Verhalten nicht zeitnah angezeigt hatten, „riecht nach Kampagne und ist auch nicht in Ordnung“.

Teile der Aufnahmen seien bereits vor langer Zeit erstellt worden. Doch sie fasste die Problemanalyse allgemeiner: „Es läuft etwas schief in unserem Land, wenn die, die unsere Ernährungsgrundlage sichern, nicht davon leben können.“ Tiere und Menschen würden zur Ware degradiert, die möglichst billig sein soll. Aber dagegen könne etwas gemacht werden, denn das verarbeitende Gewerbe und der Handel würden die Rahmenbedingungen setzen.

Auch der Bund und die Bundesländer würden Verantwortung tragen. „Das Personal bei den Kontrollbehörden ist so gering, dass eine vernünftige Überwachungsdichte gar nicht realisiert werden kann.“ Auf unterschiedlichen Ebenen müsse deshalb gehandelt werden, sonst eskaliere die Situation, befürchtete die Abgeordnete. „Denn ich möchte nicht, dass wir die einheimische Tierhaltung verlieren.“ 

SPD will Novellierung des Tierschutzgesetzes

Ein Befund, den Christina Jantz-Hermann (SPD) in mancher Hinsicht teilte. Die Sozialdemokratin sah die konventionelle Landwirtschaft als gefährdet an, den Tierschutz hinter ökonomische Zwänge zurückstellen zu müssen. „Die Kontrollmechanismen vor Ort greifen nicht“, monierte sie. „Die Kontrollbehörden müssen ihre Arbeit kritisch hinterfragen.“ Es sei „leider“ der Fall, dass sich die illegale Beschaffung von Bildmaterial bisher als effektivstes Kontrollmittel erweise. Da helfe auch die Schaffung einer Wagenburgmentalität innerhalb der Landwirtschaft nicht.

„Die relativ hohen Tierschutzstandards in Deutschland dürfen nicht nur gepriesen werden“, sondern es müsse auch mehr dafür getan werden. „Minister Schmidt, Sie müssen deutlich aktiver werden in Sachen Tierschutz“, forderte Jantz-Hermann die Novellierung des Tierschutzgesetzes ein. Die SPD stehe dafür bereit.

Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) erinnerte daran, dass das Kapital, mit dem man überzeugen kann, die Glaubwürdigkeit sei: „Ändert die Größe der Bestände und sorgt dafür, dass man jederzeit reingucken kann.“ Wenn Anspruch und Handeln nicht übereinstimmen, hätten die in der Panorama-Berichterstattung genannten Verbandsvertreter in ihrer Funktion ein Glaubwürdigkeitsproblem, meint Priesmeier. Dem könne man nur mit Offenheit und Transparenz und nicht mit Verharmlosung und Medienschelte begegnen. "Es gibt hier eine zwingende Notwendigkeit zur Aufklärung, damit verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück gewonnen werden kann.“