Bundestag über Prämienveröffentlichung im Internet gespalten

Die Fraktionen im Bundestag bewerten die Veröffentlichung der Agrarprämien im Internet unterschiedlich. Kritik kam etwa vom CDU-Abgeordneten Hermann Färber. Er monierte, dass bei keinem anderen Subventionsfonds der EU die Zahlungen an natürliche Personen veröffentlicht würden.

Die geplante Gesetzesänderung führt nach Färbers Ansicht zu einer Benachteiligung des landwirtschaftlichen Berufsstands. Es sei zu befürchten, dass dieser wieder einmal „an den Pranger gestellt“ werde. Wichtig sei es jetzt, unzweifelhaft deutlich zu machen, dass Landwirte für die erhaltenen Zahlungen Leistungen erbrächten, die über den Produktpreis nicht abgedeckt seien.

Positiv beurteilte dagegen SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier den Gesetzentwurf. Sicherlich böten die Direktzahlungen immer wieder Anlass für Diskussionen; diesen müsse man sich dann aber auch stellen, so Priesmeier. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Veröffentlichungspflichten „am Ende der Landwirtschaft dienen werden“.

Nach Einschätzung der agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, sollte Transparenz gerade bei der Verwendung von öffentlichen Geldern eine Selbstverständlichkeit sein. Mehr Transparenz sorge für mehr Akzeptanz; und diese benötige die Agrarpolitik dringend. Immerhin entfalle auf den Politikbereich immer noch ein erheblicher Anteil des EU-Haushalts.

Vertragsverletzungsverfahren vermeiden

Ähnlich äußerte sich der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff. Eine Politik für die Landwirtschaft benötige Transparenz und nicht Verschleierung gegenüber der Zivilgesellschaft, betonte er. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, wohin die EU-Gelder flössen.

Agrar-Staatssekretär Peter Bleser erklärte, dass er den Ärger im landwirtschaftlichen Berufsstand über die voraussichtliche Veröffentlichung der Daten verstehen könne. Derzeit gehe aber kein Weg an der Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung vorbei; anderenfalls drohe ein Vertragsverletzungsverfahren. Das würde eine deutlich erhöhte und vor allem kritische öffentliche Aufmerksamkeit nach sich ziehen. „Deshalb müssen wir die Veröffentlichung im Interesse unserer Landwirtinnen und Landwirte nun so gut wie möglich gestalten“, so Bleser.

Schon ab Ende Mai

In einer Verlautbarung unterstrich die Agrar-Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, dass bei der nationalen Umsetzung der EU-Vorgaben entscheidend sei, nur so viele Daten wie unbedingt nötig ins Internet zu stellen.

„Auch wenn das Gesetz so viel Schutz wie möglich vorsieht, werden wir die weitere Entwicklung kritisch begleiten“, erklärte Mortler. Sollte sich dabei zeigen, dass berechtigte Datenschutzinteressen der Landwirte verletzt würden, werde Deutschland in Brüssel Änderungen einfordern. Das habe Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zugesagt.

Laut Gesetzentwurf sollen in Deutschland ab dem 31. Mai auch natürliche Personen wieder mit Namen und Wohnort im Internet veröffentlicht werden. Nur für Kleinerzeuger ist eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Ebenfalls geplant ist die Angabe von Informationen zu den Beträgen, die die Beihilfeempfänger in dem betreffenden Haushaltsjahr aus den einzelnen Fonds erhalten haben, sowie zu den damit finanzierten Maßnahmen

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9 Leserkommentare Kommentieren

  1. von paul-maier · 1.
    Scheinbar unabwendbar.

    Nach den Äusserungen aus allen Fraktionen sehen diese keine andere Möglichkeit, als dem Verlangen der EU zuzustimmen und die Zahlungen ab Ende Mai wieder ins Netz zu stellen. Dabei scheint das EUGH Urteil, das vor Jahren die Veröffentlichung stoppte inzwischen belanglos geworden zu sein. Diese Entscheidung diskriminiert ganz klar einen Berufsstand, weil alle übrigen Empfänger öffentlicher Leistungen nicht genannt werden müssen. Dabei sind die Ausgaben für die Ausgleichsleitungen an die Landwirtschaft gemessen am Gesamtbudget der EU doch eine Kleinigkeit. Warum besteht kein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe des grossen Restes der Empfänger von EU Geldern? Auch die Forderung: Öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen gilt nur für den Bereich Landwirtschaft. Wie steht es z.B. mit Kindergeld für 'Eltern von Schulschwänzern, oder Hartz IV für offensichtlich Arbeitsunwillige.

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  2. von braku · 2.
    EU Mittel

    Es würde für gerechte Verhältnisse genügen ALLE die EU Mittel bekommen zu benennen. Jede andere vorgehensweise wiederspricht dem Anspruch von Transparenz. Und sämtliche Datenschutzbeauftragte der Länder, vom Bund, und der EU sind wegen überflüssiger Kosten zu entlassen. Nur so wird ein Schuh daraus.

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  3. von agroalf · 3.
    Wenn dann alle

    Wenn alle Empfänger staatlicher Gelder mit dem Namen und dem Wohnort ins Netz gestellt werden würden, wär´s ok. Das hieße dass Millionen Daten ins Netz kämen. Vom Hartz-Empfänger, Kindergeld, Wohngeld, Grundsicherung etc...-Empfänger. Dann noch die ganzen Arbeiter und Angestellten die in Firmen arbeiten die mit Steuergeschenken und staatlichen Zuschüssen an den jeweiligen Standort gelockt wurden. Und dann noch die ganzen subventionierten "Arbeitsplätze" beim BUND, NABU, Vogelschutzbund.... Alles brav mit Namen und Wohnorten und den Jahresbeträgen. Dann wärs ok, aber der dadurch entfachte Sturm der Entrüstung würde diese Regierungs-Waschlappentruppe wegblasen. Schad wärs nicht wirklich drum!

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  4. von saustall1 · 4.
    Ihr wollts ja so

    Wenn mann so ein System von Subventionen fordert und für gut und gerecht findet, dann ist das die logische und konsequente Folgerung.

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  5. von Doris Peitinger · 5.
    Transparenz auch bei Poltitikern

    Wenn Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Güter eine Selbstverständlichkeit sein sollte, sollten unsere Politiker auch bei sich selbst anfangen: Hatte man doch einige Mühe, CSU Politiker zum Bamberger Parteitag wieder einzusammeln, nachdem diese in einer sitzungsfreien Zeit zu Arbeitstreffen (?) nach Indien, Singapur u.ä. abgeschwirrt waren und der Lufthansastreik dazwischenkam. Dies soll nun nicht auf eine bestimmte Partei bezogen sein - mich würde es nur sehr interessieren, welche Ausgaben denn insgesamt so aus Steuergelder zusammenkommen.

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  6. von vario0_3 · 6.
    Ich möchte,

    dass die NGO´s(BUND, Nabu, Greenpease.....) von sich aus öffentlich sagen wieviel Gelder sie vom Staat bekommen. Sei es für eine Leistung oder für keine oder aber für eine minderwertige.

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  7. von solarer · 7.
    Wo bleibt der Datenschutz???

    Soll mal einer erklären, warum die personenbezogenen Ausgleichszahlungen wirklich veröffentlicht werden müssen. Keiner hätte ein Problem damit, wenn die Zahlungen pro Gemeinde oder pro Kreis veröffentlicht würden. So können wir Bauern uns wieder auf dumme Stammtischparolen einstellen.

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  8. von klaus1618 · 8.
    Ein objektiv vortrefflichst passendes Thema am heutigen Palmsonntag!

    Der letzte Sonntag innerhalb der Fastenzeit eröffnet nun die Karwoche. - Fühlen sich unsere Damen und Herren des Deutschen Bundestages bemüßigt, im Kleinen zu vollziehen, was schon zu damaliger Zeit einen unsäglichen Leidensweg gnadenlos eröffnete!? Das gesellschaftspolitisch glorreich ausgerufene Ansinnen auf Transparenz zum Nachteil der natürlichen Person „BAUER“, deren informationellen Selbstbestimmungsrechtes man selbige wieder einmal berauben möchte, tritt die Bauernwürde, so es denn eine solche jemals gab, brutalst mit Füßen. Wieso, frage ich Sie, steht den Prämienempfängern bis 1.250,00 € ein Datenschutzansinnen zu, ab dem 1.251-ten Euro wird der Bauer unerbittlich staatstragend gebieterisch vollends nackig gemacht; jedermann, jederzeit am Internet-Pranger feilgeboten!!?? Die GLEICHHEIT aller vor dem Gesetz!? Respektlos gibt man die deutschen/europäischen Bauern als „vogelfreie Spezies“ nach dem Grundgesetz preis in einer willkürlichen Gesetzgebung. KEIN höchstrichterliches Urteil „Im Namen des (Bauern)Volkes“!!!! Nichts anderes als staatlicherseits abgearbeitete und fatalerweise auch noch vorfinanzierte Datenaufarbeitung wird hier betrieben. Insbesondere im Interesse einer wissbegierigen, äußerst aufnahmewilligen Lobbyistengruppe zwecks derer hauseigenen Gewinnmaximierungs-Steigerungsstrategien für das nur 1% unserer Gesellschaft u.a.!? Das Etablieren von persönlichen DATENNUTZUNGSRICHTLINIEN wird staatlicherseits gefördert als NEUE WÄHRUNG!? Betriebliche Internas sind im eigentlichen hochsensible Daten, die man schützenswert unter Verschluss hält. Selbstverständlich aber nicht bei den Bauern!!! Wird nicht sogar das Steuergeheimnis, das ferner einem hohen Schutzrecht untersteht, hier missbräuchlichst tangiert!!!? Vielleicht schon, aber doch bitte nicht bei den einfältigen Bauern!!! Man sollte von der „vogelfreien Spezies“ BAUER vielleicht zweckmäßigerweise die restlichen Kontaktdaten (Telefon/Fax/E-Mail) im Sinne einer weiteren ZEITERSPARNIS mit veröffentlichen, vielleicht gar eine Direktschaltung installieren zum kostenlosen Bauern-Seelsorgedienst ohne WARTESCHLEIFE! Es ist so simpel, den Bauern als gesellschaftspolitisches Ablassventil in medialen Ablenkungsmanövern missbrauchen zu können. DER NEUE / ALTE PRÜGELKNABE DER NATION! - CHAPEAU!!! Leiderprobt ist selbiger ja bereits hinlänglich in Anbetracht der täglichen Diffamierungen, die die eine um die andere Bauernkuh auf‘s Eis treiben.****Transparenz, Ehrlichkeit, Offenheit, Glaubwürdigkeit, wurde unseren Funktionären von Seiten des eigenen PR-Managements verordnet. Wie ist es um selbige Attribute bestellt, wo so manche Funktionäre (DBV / DRV / Wasserträger der Politik?) derzeit einen langen dunklen Schatten hinter sich herziehen!? Hier verwahrt man sorgsam im IT-Safe, hüllt die Angelegenheit in einen Deckmantel des Schweigens. In die Rolle des Prügelknabens schlüpft ersatzweise nunmehr bald in persona das kleine, willige, treudoof brave Bäuerlein, „Everybody‘s Darling“ mit bestens erprobt entladender Draufklopf- u. Blitzableiterfunktion. ****Werte Frau Mortler, wenn Sie tatsächlich der Meinung sein sollten, im NACHGANG bei Datenmissbrauch noch PRÄVENTION betreiben zu können, so ist Ihnen und natürlich allen übrigen, die eine solche Meinung teilen, dringlichst anzuraten, ein EDV-Seminar zu besuchen. COPY & PASTE lautet hier u.a. die „Zauberformel“; im Zeitalter der 3. industriellen Revolution sind das beileibe keine Fremdwörter!!!****Es gibt liebenden, in einer entsprechenden Für- und Vorsorgepflicht stehenden Eltern sehr zu denken: Darf man den eigenen Kindern in Anbetracht der derzeitigen Missstände das Berufsbild „BAUER“ verherrlichend schmackhaft machen wollen? Will man den intelligenten, leistungswilligen Nachwuchs tatsächlich in der wenig heroenhaften, gar viel belachten Rolle der „tumben Tore“ des Hinterlandes wiederfinden!? Bauern-Hampelfrauen/männer, wo jeder zur Eigenbelustigung ganz nach Belieben einmal am Fädchen ziehen darf!? -Lassen Sie sich gesagt sein, dass die leidenschaftliche Bauernliebe zur Natur, so sie denn empfunden wird, äußerst beglückend sein kann, SATT macht sie allerdings nicht!!!! Eine SELBSTBESTIMMTE Information parteienübergreifend für unsere „christlich“ gepägte CDU/CSU, unsere „soziale“ SPD, unsere Merkblatt-Agrarweisheiten prägend wollenden GRÜNEN u. auch der LINKEN, die aus früheren unrühmlichen Zeiten nicht allzu viel dazugelernt zu haben scheinen, einer vielleicht in Kürze wiedererstarkenden FDP, der derzeitigen Einmannn-Fraktion um Herrn Lindner.

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  9. von lürade · 9.
    Meute auf Hetzjagd, die NGO´s haben es geschaft !

    Alle verstecken sich hinter Brüssel. Dabei haben sich die Grünen mit ihren Hilfstruppen in Brüssel wieder einmal durchgesetzt. Wenn alle gleichbehandelt würden, hätte ich mit der Veröffentlichung meiner Daten kein Problem. So aber kann ich nur noch sagen : Unsere Parteien machen unsere DEMOKRATIE kaputt.

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