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CDU fordert wiederkehrende Entschädigungszahlungen für Landwirte

Bauern, auf deren Grundstücken Erdkabel der Suedlink-Stromtrasse verlaufen werden, sollten dafür regelmäßige Entschädigungszahlungen, ähnlich einer Verpachtung, erhalten. Dafür hat sich der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, ausgesprochen.

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Bauern, auf deren Grundstücken Erdkabel der Suedlink-Stromtrasse verlaufen werden, sollten dafür regelmäßige Entschädigungszahlungen, ähnlich einer Verpachtung, erhalten. Dafür hat sich der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, ausgesprochen.


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„Wenn sich durch die Erdverkabelung der Boden erwärmt und dadurch Schäden an der Vegetation auftreten, müssen Landwirte einen fairen Ausgleich für die tatsächlich auftretenden Verluste erhalten“, so der CDU-Politiker. Landesagrarminister Christian Meyer warf er vor, in der Sache überhaupt nicht auf die Sorgen der Landwirte einzugehen. „Die Bauern benötigen wiederkehrende Zahlungen, die sie angemessen für ihre Verluste durch die Erdkabel entschädigen. Einmalzahlungen reichen nicht“, kritisiert Oesterhelweg. Schließlich seien die Grundeigentümer langfristig von den Stromtrassen sowie den möglichen ökologischen Auswirkungen betroffen und müssen dementsprechend langfristig entschädigt werden.


Der Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang an einen im September 2014 von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Enteignungsgesetzes, in dem unter anderem jährlich wiederkehrende Zahlungen der Netzbetreiber an die vom Leitungsausbau betroffenen Grundstückseigentümer vorgesehen waren. Die Zahlungen sollten sich am tatsächlichen Verlust durch den Leitungsausbau und an den Gewinnen der Netzausbauer orientieren. „Der Gesetzentwurf hatte eine Entschädigung vorgesehen, die nicht am Verkehrswert des Grundstücks, sondern am wirtschaftlichen Vorteil der Netzbetreiber gemessen werden sollte“, so Oesterhelweg. Im Februar 2015 hatte Rot-Grün diesen Gesetzentwurf aber abgelehnt.

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