Die CDU hat ihre ablehnende Haltung gegenüber einem Greening in der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bekräftigt. Das geht aus einem Positionspapier zur Agrarreform hervor, das der CDU-Agrarausschuss unter Leitung von Peter Bleser vergangene Woche in Berlin beschlossen hat.

Die Einbeziehung von speziellen umweltbezogenen Maßnahmen für eine stärkere ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik sei „eine Aufgabe für die Zweite Säule“, heißt es in dem Papier. Die Greening-Maßnahmen müssten so gestaltet werden, „dass sie einen tatsächlichen Nutzen für die Umwelt erbringen und zudem unbürokratisch sind“. Dabei müsse „die CDU-Philosophie des Vertragsnaturschutzes“ zur Geltung kommen. Wichtig sei ein standortangepasstes Greening. Die Landwirte müssten die Möglichkeit erhalten, unter verschiedenen Maßnahmen diejenigen auszusuchen, die am besten zu ihrem Standort und Betrieb passen.

Bei den Programmen im Rahmen der Zweiten Säule spricht sich der Bundesfachausschuss für unterschiedliche Kofinanzierungssätze aus. Bei Klimaschutz- und Agrarumweltmaßnahmen sei ein deutlich geringerer Kofinanzierungssatz angezeigt als bei den Maßnahmen zum ländlichen Raum. Die Christdemokraten treten für eine Möglichkeit ein, dass der Kofinanzierungsanteil auch durch private Mittel erbracht werden kann. Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete will die Partei auch in Zukunft allein aus der Zweiten Säule finanzieren. Dabei müsse die sachgerechte Abgrenzung der benachteiligten Gebiete erhalten bleiben.

 

Neue Aufgaben für die Landwirtschaft

Ziel der CDU sei es, die bäuerlich-unternehmerische, lokal verwurzelte Landwirtschaft zu stärken, ihre Leistungen für die Gesellschaft zu sichern und sie noch wettbewerbsfähiger und umweltfreundlicher zu machen, erklärte der Fachausschussvorsitzende Bleser. Mit seiner Positionierung wolle der Bundesfachausschuss nicht nur der Bundesregierung den Rücken für die Verhandlungen im Rat stärken, „sondern auch dem Europäischen Parlament vor der Abstimmung seines Berichts ein Signal geben“, so der Staatssekretär. (AgE)