Für eine stärkere Konzentration der EU-Agrarmittel auf kleine und mittlere Betriebe spricht sich Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk aus. „Wir können bei begrenzten Mitteln nicht weiter unbegrenzt fördern“, sagt der CDU-Politiker im Interview mit AGRA-EUROPE. Stattdessen müsse es darum gehen, die Mittel zielgerichteter einzusetzen.

Hauk fordert sowohl einen Ausbau der mit der letzten Reform eingeführten stärkeren Förderung der ersten Hektare als auch die Einführung einer betrieblichen Kappung der Direktzahlungen. Der Minister räumt aber ein, dass es innerhalb der CDU keine einheitliche Position in dieser Frage gebe. Umso wichtiger sei es, nicht zuletzt mit den ostdeutschen Agrarpolitikern eine Kompromisslinie zu finden.

Offen zeigt sich Hauk gegenüber einer schwarz-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene. Die bisherigen Erfahrungen in Baden-Württemberg zeigten, dass eine Verständigung möglich sei. Die Landwirtschaft könne von einer solchen Koalition profitieren. Voraussetzung sei jedoch, „dass die Grünen der Versuchung widerstehen, ideologische Politik zu machen“.

Eindringlich warnt Hauk davor, den Grünen in einer möglichen Koalition das Bundeslandwirtschaftsministerium zu überlassen. Das wäre nach seiner Auffassung ein verheerendes Signal in die Reihen der Landwirtschaft und der ländlichen Räume, „in denen wir traditionell stark sind“. Keine Begeisterung löst bei dem Christdemokraten der Vorschlag aus, ein Bundesministerium für ländliche Räume einzurichten.

 

Stoffstrombilanzverordnung könnte scheitern

Als Knackpunkte einer möglichen Kooperation mit den Grünen sieht Hauk deren Haltung zum chemischen Pflanzenschutz sowie zur Tierhaltung. Beim Pflanzenschutz wirft er den Grünen „einen Hang zu unberechtigten und längst überholten Pauschalangriffen“ vor. Hauk empfiehlt, immer wieder zu argumentieren und gegenzuhalten.

In der Tierhaltungsdiskussion setzt der Minister auf eine Versachlichung nach der Bundestagswahl sowie die Einsicht, dass eine Auflagenpolitik einem „Großagrarierprogramm“ gleichkomme und kleinen und mittleren Betrieben den Garaus mache.

Deutliche Kritik übt der CDU-Politiker an der vom Bundestag beschlossenen Stoffstrombilanzverordnung, die nach seiner Einschätzung „mit heißer Nadel“ gestrickt wurde. Nicht hinnehmen will er insbesondere, dass alle Länder unabhängig von der jeweiligen Problemlage über einen Kamm geschoren würden und es keinerlei Spielraum für abweichende Regelungen gebe. Mit Nachdruck appelliert Hauk an den Bund, im Vorfeld der entscheidenden Bundesratssitzung am 22. September noch einmal das Gespräch mit den Ländern zu suchen. Ansonsten schließt er nicht aus, „dass die Verordnung an die Wand fährt“.