Nach dem Scheitern des Bürgerentscheids gegen den von einem italienischen Investor ursprünglich geplanten Großschlachthof in Bernburg haben CDU-Landespolitiker noch einmal die Kampagne gegen das Vorhaben kritisiert.

 

Diese sei „bedauernswert für die gesamte Region und das Land Sachsen-Anhalt“, erklärten der agrarpolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup und Ulrich Thomas. Der gescheiterte Bürgerentscheid zeige, dass es offensichtlich nur wenige Leute in Bernburg gebe, die gegen eine wirtschaftliche Entwicklung und gegen Arbeitsplätze stimmten, so Daldrup.

 

Es sei bedenklich, wie hierzulande gegen Investoren und neue Technologienmit Populismus und Ideologie vorgegangen werde. Dass sich deswegen Unternehmen aus dem Land verabschiedeten, sei ein falsches Signal. Der neue Schlachthof hätte wirtschaftliche Impulse für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt und die Region Bernburg befördert, betonte der CDU-Agrarsprecher.

 

Fraktionskollege Thomas stellte fest, dass der gescheiterte Bürgerentscheid wieder einmal zeige, dass es keinen Automatismus zwischen „organisiertem Aufruhr“ und entsprechenden Mehrheitsmeinungen gebe. Die Menschen agierten viel klüger und aufgeschlossener als manche Ideologen. „Sie wollen neue Unternehmen, neue Technologien, neue Arbeitsplätze; kurzum sie haben sich mit dem Bürgerentscheid für eine Region mit Zukunft entschieden“, sagte Thomas.

 

Medienberichten zufolge stimmten am 6. Juli zwar 83,8 % der Wähler gegen den Bau eines Schlachthofs in Bernburg und nur 16,2 % dafür. Allerdings fiel die Wahlbeteiligung mit 24,1 % zu niedrig aus. Für ein erfolgreiches Ergebnis hätte sich ein Viertel aller Wahlberechtigten gegen den Schlachthofbau aussprechen müssen, es waren aber nur 20,1 %.

 

Der Bürgerentscheid war vom Stadtrat beschlossen worden, obwohl der Investor bereits vor Wochen seine Schlachthofpläne für den Ort aufgegeben hatte. Die rund 30 000 wahlberechtigten Bernburger konnten deshalb darüber abstimmen, ob sie generell gegen einen Schlachthof in ihrer Stadt sind. Der Investor hatte laut eigenen Angaben in Bernburg einen Schlachthof errichten wollen, in dem täglich bis zu 26 000 Schweine geschlachtet werden sollten.