Das CSU-eigene Programm zur Bundestagswahl, der Bayernplan, unterscheidet sich agrarpolitisch kaum vom gemeinsamen Regierungsprogramm mit der CDU. Einzig beim Thema Gentechnik in der Landwirtschaft grenzt sich die CSU von der CDU ab. 

Die CSU hat ihr eigenes Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017, den Bayernplan, verabschiedet. Darin will die CSU auf all jene Punkte hinweisen, die sie nicht im gemeinsamen Unions-Wahlprogramm unterbringen konnte. Der Bayernplan sei kein Gegenprogramm zum gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Bei der Vorstellung des Papiers fasste Scheuer die Agrarpolitik unter die folgenden zwei Schlagworte zusammen: „Bayern braucht Bauern“ und „Natur ist Heimat“.

Absage an Gentechnik auf dem Acker

Das Programm selbst unterscheidet sich agrarpolitisch kaum gegenüber dem gemeinsamen CDU/CSU-Wahlprogramm. Unter der Überschrift „Verantwortung für die Schöpfung“ steht das Landwirtschaftskapitel geschrieben. Einziger wesentlicher Unterschied ist die klare Aussage der CSU gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern. „Mit der CSU bleibt es beim Nein zum Anbau von Gentechnikpflanzen“, steht im Bayernplan unter der Zwischenüberschrift „Keine Gentechnik auf bayerischen Feldern“. Im gemeinsamen CDU/CSU-Regierungsprogramm ist die Gentechnik hingegen mit keinem Wort erwähnt.

Mehr Direktzahlungen für kleinere Betriebe

Bei den Agrarzahlungen bekräftigt die CSU die gemeinsame Haltung mit der CDU, an den Direktzahlungen festhalten zu wollen. „Wir treten auch nach 2020 für die Fortführung der Direktzahlungen auf hohem Niveau ein und lehnen eine Umschichtung von der ersten in die zweite Säule ab“, heißt es entsprechend im Bayernplan. Außerdem steht die zu erwartende Forderung der CSU nach einer stärkeren Förderung kleinerer Betriebe im Plan. „Durch eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen wollen wir kleine Betriebe weiter stärken“, heißt es in Bezug auf die angedachte höhere Förderung der ersten Hektare. Außerdem fordert die CSU mehr Ausnahmeregeln für kleine Betriebe und die Verhinderung von Mehrfachkontrollen.

Tierwohl soll nicht überfordern

Das vom CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt voran getriebene freiwillige staatliche Tierwohllabel und die nationale Nutztierstrategie erwähnt der Bayernplan nicht. „Die Stärke der bäuerlichen Landwirtschaft liegt in der artgerechten und bodengebundenen Tierhaltung“, heißt es zum Thema Tierwohl. Weitere Verbesserungen im Tierwohl müssten als grenzüberschreitende Herausforderung begriffen werden. Dabei sei Europa gefordert, einheitliche Standards für Tierschutz und Tierwohl zu schaffen, formuliert es die CSU. Des Weiteren müsse die Weiterentwicklung im Tierwohl praxistauglich sein und dürfe kleine und mittlere Betriebe nicht überfordern.

Schwerpunkt auf Digitalisierung der Landwirtschaft

Der bereits im gemeinsamen Regierungsprogramm mit der CDU ins Spiel gebrachte Innovationsfonds für die Landwirte findet sich auch im Bayernplan. Die CSU setzt ebenfalls einen Schwerpunkt auf die Förderung von Präzisionslandwirtschaft und Digitalisierung in der Landwirtschaft. Das demonstrative Bekenntnis der CSU zum Agrarexport liest sich im Bayernplan so: „Den Export von bayerischen Agrarprodukten werden wir verstärkt fördern“. Auch die Forderung nach einer dauerhaften Risikoausgleichsrücklage hat die CSU in den Bayernplan übernommen. Außerdem fordert die CSU, dass Land- und Ernährungswirtschaft in einem eigenständigen Ministerium erhalten bleiben.