Am Donnerstag überraschte Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich mit der Aussage, auf Ökologischen Vorrangflächen Pflanzenschutzmittel und Düngung zu erlauben. Verständlich, dass die Agrarjournalisten von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos wissen wollten, was er davon hält.
Kurz vor Eröffnung der Grünen Woche nahm der Rumäne in Berlin Stellung. So ist es in der Tat so, dass Brüssel bei der Agrarreform nur vorgibt, dass auf den Vorrangflächen Kulturen angebaut werden müssen, die die biologische Vielfalt und den Bodenschutz fördern. Detaillierte Vorgaben und Umsetzungsanweisungen macht die EU-Kommission nach Aussage des Kommissars nicht. „Die Mitgliedstaaten sind in der Umsetzung frei. Sie müssen aber beweisen, dass ihr Weg oder ihre Lösung tatsächlich die geforderten Ziele erreicht“, so Ciolos.
Von technischen Vorgaben habe die Kommission im Reformpapier Abstand genommen, weil die Länder der Union und deren natürliche Voraussetzungen zu unterschiedlich sind, als dass man einheitliche Regeln vorschreiben könne, erklärte Ciolos. „Wenn Deutschland beweisen kann, dass die biologische Vielfalt und die Qualität des Bodens auch mit Pflanzenschutz zugenommen haben, ist das in Ordnung. Wenn nicht, ist solch ein Vorschlag nicht hinnehmbar.“ Ciolos kündigte allerdings an, das jeweilige Regelwerk zu den Vorrangflächen von den Staaten anzufordern, um deren Pläne prüfen und vergleichen zu können.
Ciolos gegen Alleingänge bei Superabgabe
Zum Milchmarkt konnte der Kommissar verkünden, dass die Preise nicht nur derzeit „sehr gut“ seien, sondern wohl auch in den kommenden 12 Monaten ihr Niveau halten würden. „Die Nachfrage der Schwellenländer hat angezogen, daher erwarte ich gute Entwicklungschancen. Auch bei Überproduktion sind gute Preise möglich, dafür hat die EU gute Sicherheitsinstrumente eingeführt“, zeigte sich Ciolos zufrieden. In den nächsten Monaten will er dazu einen Bericht vorlegen.
Mahnende Wort fand er dagegen für die Vorschläge aus Deutschland, die Superabgabe zu streichen. Bekanntlich kritisieren die heimischen Milchbauern, dass dieses Jahr Strafzahlungen auf sie zukommen, obwohl die Überlieferung der Milchquote keine Folgen für den Milchmarkt hätte. Stattdessen schlagen sie die
Streichung der Fettkorrektur für 2014/15 vor.
Ciolos stellt hierzu klar, dass die Kommission hier zum einen gar nicht politisch in das Quotensystem eingreifen könne. „Das liegt in der Entscheidungsgewalt der Agrarminister. Die aber haben den Quotenausstieg beschlossen“, so Ciolos. Zum anderen warnt er vor derartigen Alleingängen, da dies unfair gegenüber den anderen Ländern sei. Bisher gebe es klare Absprachen und damit Planungssicherheit. „Das ist für stabile Marktsysteme sehr wichtig.“ Veränderungen bei der Superabgabe könnten dagegen die Quoten der Länder anheben und so Ungleichgewichte schaffen.
Marktbeobachtungsstelle keine eigenständige Behörde
Ciolos trat anschließend Gerüchten entgegen, die geplante Marktbeobachtungsstelle werde eine eigene Behörde mit Befugnis zu Markteingriffen. „Eingreifen können nur die Länder. Die neuen Marktanalysten bekommen vielmehr eine Stelle innerhalb der Agrarkommission. Sie sammeln Marktdaten und erstellen Analysen, die sie alle paar Monate veröffentlichen“, stellte der Rumäne klar.
Dadurch könnten Interventionsmaßnahmen vorbereitet werden, wenn es erste Anzeichen für eine Krise gibt. „Mehr kann die Kommission nicht machen. Aber wenn die Minister meinen, dass das nicht reicht, können wir auch neue Instrumente zur Stützung des Milchmarktes entwickeln. Ich warte aber immer noch auf ein Zeichen aus den Ländern, ob sie dabei sind.“
Zur derzeit spannenden Frage, wie sich Brüssel bei den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA verhält versicherte der Kommissar, dass sie sich nicht über den Tisch ziehen ließen und sehr aufmerksam seien. „Kommissionspräsident Barroso überwacht persönlich, dass es bei den Gesprächen nicht um Freigaben für das Klonen, für Hormone oder Gentechnik geht. Wir wollen nicht auf Standards verzichten. Unsere Verbraucher setzen darauf.
Nie mehr Exporterstattungen in afrikanische Partnerländer
Erstmals verkünden konnte Ciolos schließlich auf der Grünen Woche, dass die EU die Absatzförderung, also die Mittel für Marketing und Information, bis 2020 auf dann 200 Mio. Euro pro Jahr verdreifachen will. Und in diesem Zuge hatte der EU-Vertreter noch ein Versprechen im Gepäck: „Ich bin bereit, ein für alle Mal auf die Erstattung für Ausfuhren in die afrikanischen Entwicklungsländer, mit denen wir ein Partnerschaftsabkommen geschlossen haben, vollständig zu verzichten. Selbst in Krisenzeiten, wenn dieses Instrument noch angewendet werden könnte“, so Ciolos.
