Connemann: „SPD ist meilenweit von den Problemen der Landwirte entfernt!“

Gitta Connemann Gitta Connemann ist im Wahlkampfmodus und gibt Martin Schulz Konter
Bild: Bundestag/Achim Melde

Das top agrar-Interview mit dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz hat auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, gelesen. Für sie sind die Aussagen des SPD-Politikers ein Beweis dafür, dass sich die „SPD meilenweit von den Landwirten und ihren Problemen“ entfernt habe.
 
„Wer bäuerlichen Familien eine langfristige, unternehmerische Perspektive geben will, darf nicht wie die Sozialdemokraten die Axt an die Direktzahlungen anlegen. Damit wären viele Betriebe in ihrer Existenz bedroht“, so Connemann in einer Reaktion. Die Bauern bräuchten keine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarförderung à la Schulz. Wichtiger seien jetzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit, kein ständiges Hin und Her.
 
„Für die Union sind die Direktzahlungen auch nach 2020 eine unverzichtbare Basisabsicherung für unsere Landwirte. Wir müssen die GAP durchaus reformieren, aber eine Politik mit der sozialdemokratischen Brechstange braucht keiner. Stattdessen müssen wir mit diesen Zahlungen zielgenauer die flächengebundene Tierhaltung und regionale Wertschöpfung stärken. In der zweiten Säule sollten stärker als bisher tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren sowie Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden“, erklärt die CDU-Politikerin gegenüber top agrar.
 
Sie fragt sich zudem, wie glaubwürdig die Bekundungen von Kanzlerkandidat Schulz seien und erinnert an die Bauernregel-Kampagne seiner „Parteifreundin, SPD-Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks“. Als diese die ganze Branche diffamiert habe, sei vom SPD-Kanzlerkandidaten außer lautem Schweigen nichts zu hören gewesen, so Connemann. Ihrer Meinung nach hätte sich Schulz öffentlich vor den Berufsstand stellen müssen. „Denn die unsägliche Verunglimpfung der Bauern auf Steuerkosten war das Gegenteil eines fairen Umgangs mit unseren bäuerlichen Familien“, sagt sie.
 
Laut Connemann zeige sich die Widersprüchlichkeit sozialdemokratischer Agrarpolitik auch beim Thema faire Preise. Die SPD, so Schulz, wolle die Position der Landwirtschaft in der Wertschöpfungs- und Vermarktungskette stärken. „Wie konnte dann aber der ehemalige SPD-Vorsitzende und damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka / Tengelmann erteilen?“, fragt die Politikerin weiter. Gestärkt worden sei einzig und allein die bereits hohe Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel. Dem Wettbewerb hingegen habe Gabriel einen Bärendienst erwiesen. Im Ergebnis würden die Kleineren auf der Strecke bleiben. Die Zeche zahlten am Ende die Bauern und die Produzenten. Soziale Gerechtigkeit gehe anders.
 
Für besonders vielsagend hält Connemann abschließend die Antwort auf die Frage, ob es unter einer Kanzlerschaft Schulz ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium geben würde. Statt eines klaren Ja, komme eine wachsweiche Antwort. „Letztlich stellt Schulz ein eigenständiges Ministerium in Frage. Die Union ist hier ganz klar: Wir kämpfen für ein starkes eigenständiges Ministerium in unserer Hand. Denn Ernährung und Landwirtschaft sowie der ländliche Raum sind für die Union auch künftig von größter Bedeutung. Diese Kernthemen stehen im Mittelpunkt unseres Handelns.“

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15 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Reinhold Geppert · 1.
    CDU und SPD für Bauern nicht wählbar

    Wer auch in Zukunft als Bauer weiterhin verarscht werden will, der soll ruhig sein Kreuz bei CDU oder SPD machen. Aber nachher nicht jammern. Ich sage nicht, dass es für uns Bauern mit den anderen Parteien besser ergeht, aber CDU und/oder SPD werden in der nächsten Regierung vertreten sein. Was besagte Parteien in der Vergangenheit für uns Bauern getan haben liegt bei Null! Eine Kanzlerin die uns nur die eiskalte Schulter zeigt und in ihrem Gefolge eine Gitta, die uns das Messer in den Rücken sticht (Masterplan Ems), auf diese Frauen sollten die Bauern verzichten. Abwrackprämie/Bankenkriese/Dieselmotor dafür werden über Nacht Gesetze geändert. Wir Bauern - was wollen wir? es gibt doch alles im Supermarkt zu kaufen (ramschen). Es wird Zeit uns nach echten Alternativen umzuschauen.

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  2. von Rudolf Rößle · 2.
    Herr Öttinger

    war zu Gast beim Bauernverband. Da hat er wohl erst begriffen, dass ein Landwirt nicht mit einem Schraubenwürth vergleichbar ist.

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  3. von Dieter Müller · 3.
    Wenn Frau Connemann den bäuerlichen Familien eine langfristige unternehmerischen Perspektive geben will, dann sollte sie schon konkreter werden.

    Sich von der SPD abgrenzen ist relativ einfach, weil diese Partei grundsätzlich ein anderes Wählerklientel hat und für diese Gruppen hauptsächlich Politik macht. Wer jedoch den Anspruch erhebt die bäuerliche Landwirtschaft perspektivisch zu erhalten, der oder die sollte dann schon gezieltere Vorschläge unterbreiten. Wir haben z. B. in der letzten Milchkrise ca. 10.000 Milcherzeuger/innen verloren. Der Grund war, dass die Krise nicht präventiv verhindert wurde und die richtigen Maßnahmen zur Mengenreduzierung zu spät kamen. Aktuell liegen immer noch ca. 350 Millonen Tonnen Milchpulver auf Lager, für das keine Nachfrage europaweit und im Export vorhanden ist. Wenn Frau Connemann das ihr zugegangene Milchkrisenprogramm des EMB (Europäisches Milchboard) gelesen hat und sich dazu nicht äußert, ist davon auszugehen das sie weiterhin die Lagerhaltung, im Krisenfall, als den Hauptlösungsweg ansieht.

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  4. von Gerd Uken · 4.
    Es ist ja Bundestagswahlkampf

    Somit muss sie ja ordentlichcaufmischen. Ich frage mich nur warum nicht ALLE Wahlkampfveranstaltungen öffentlich zugänglich sind? So wie bei ihrem Schwarzen Sofa?!

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  5. von Thomas Egolf · 5.
    Herr Eckehard Niemann

    Was helfen da Bitten und gut gemeinte Vorschläge an diese Politiker und für welche Bereiche sie sich einzusetzen haben. Die können und die wollen es nicht anders. Die Minister sind doch meistens nicht vom Fach, denen geht es in erster Linie um den Machterhalt und ihrer Pfründe!

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  6. von Eckehard Niemann · 6.
    Milchbauern-Protest in Leer gegen Merkels CDU- Milchpreispolitik

    Kreiszeitung - 07.12.15 ----- Bauern demonstrieren bei Merkel-Besuch ----- Leer - Etwa 50 Landwirte haben am Montag anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Leer gegen die aktuelle Milchpreispolitik protestiert. ------ Die Bauern seien mit ihren Traktoren mehrere Stunden lang vor der Kaserne auf und ab gefahren und hätten erhebliche Verkehrsstaus verursacht, sagte der Einsatzleiter der Polizeiinspektion Leer/Emden, Robert Raaz.

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  7. von Eckehard Niemann · 7.
    Liebe Frau Connemann - bitte endlich klare strategisch-politische Aussagen statt Herumreden!

    Frau Connemann lenkt gern von den wirklichen Ursachen der ruinösen Milch-Erzeugerpreise ab – nämlich von der von Molkerei- und Agrarindustrie angeheizten Überproduktion. Einmal verweist sie auf die angebliche „fast monopolartige Macht der Discounter und einiger Handelsketten“ (NOZ) – ein andermal auf die Preisfindung im Handel als Ergebnis eines „Preiskampfes“ und „kannibalistischen Wettbewerbs“ (FAZ). Ja, was denn nun? ------- Frau Connemann hat gegenüber Gerüchten über eine zukünftige Rolle als niedersächsische Agrarministerin betont, sie sehe ihre Zukunft in Berlin. Die Bauern brauchen aber auch in Berlin eine Ministerin (wenn sie es denn wirklich würde), die nicht mit wohlfeiler Lebensmittelhandel-Schelte ablenkt von der für Bauern viel wichtigeren Marktmacht von Molkerei- und Schlacht-Konzernen (siehe Positionen der ISN) und von der Notwendigkeit einer erzeugerpreiswirksamen Mengenreduzierung und einer entsprechend notwendigen politischen Mengenregulierung. ------- Auch Frau Connemanns Äußerungen gegen ungerechtfertigte Diffamierungen von Bauern sind sicher bequem-richtig, ersetzen aber keine klaren Aussagen zu einer Politik für „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“, für die Durchsetzung fairer Erzeugerpreise gegenüber den direkten Abnehmern landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Molkerei-, Schlacht – oder Raiffeisen-Konzernen) und für gesellschaftlich geforderte Reformen bei Umwelt und Tierwohl (die kann man nicht aussitzen, sondern muss sie endlich offensiv angehen mit einem gut finanzierten Umbauprogramm in einer angemessenen Übergangszeit und mit trilateralen Verhandlungen mit Dänemark und den Niederlanden). ------ Frau Connemann, bitte endlich klare und faktenreiche Aussagen zu wirklich effektiven Maßnahmen zum Erhalt mittelständisch-bäuerlicher Existenzen! Butter bei die Fische!

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  8. von Thomas Egolf · 8.
    Diedrich Stroman, genau so sehe ich das aus!

    Diese Altparteien dürfte man meines Erachtens eigentlich als Landwirt nicht mehr wählen. Dieses jetzige Bürokratiemonster wurde doch von diesen geschaffen. Große Reden über Planungssicherheit und ausreichendes Einkommen für die Landwirtschaft schon jahrzehntelang und was haben wir bekommen, eine Reform und Verortung jagt die andere. Was dabei herausgekommen ist, sieht man ja! Ich behaupte, wir werden nur belogen und für dumm verkauft und die Berufsverbände tun ihr übriges dazu.

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  9. von Diedrich Stroman · 9.
    Die schöne und das Biest

    Wohl wahr, was haben wir gekämpft für die Bäuerliche Landwirtschaft zusammen mit dem LHV Präsidenten Andreas Saathoff für eine Agrarwende im Sinn der Bauern, mittlerweile kann man als Bauer das Wort Agrarwende nicht mehr hören! Auch weil es nur gegen die Bauern gerichtet ist! So sind die Politiker von heute, denn an unseren Erössituationen hat sich seit der Zeit kaum etwas verändert,das einzigste was passiert ist das wir auf Kosten der Familienbetriebe einen derben Strukturwandel erlebt haben und gezwungener Maßen efffizienter werden musten! Ich sehe den Generalsekretär Volker Rühe noch heute Vormittag mir stehen! Aber so ist das wenn Politik Wahlkampf macht, dann muss auch mal wieder bei der seit Jahrzehnten vergessenen Landbevölkerung anklopfen! Der Kanzlerin Merkel nehme ich es aber trotzdem übel wie wening, oder gar nichts positives sie zur Lage der Landwirtschaft beigetragen hat, ihr Kamfplatz ist nur der Industrie und dem Freihandel gewidmet! Aber einige Punkte müssen doch noch erwähnt werden, beim Masterplan war Frau Connemann sehr Wohl das Zünglein an der Waage. Aber der Meyerwerft kommt die Politik nicht in die Quere, sogar die SPD unter Schröder konnte über Nacht ein Sperrwerk aus dem Hut zaubern! Und nun noch eine Anmerkung, alle, fast alle Bürokratenmonster wurde von CDU Politikern in Brüssel eingereicht und nun von den Grünen Ökoaktivistin nur ein umgesetzt und verfeinert źu Lasten der Landwirtschaft, man denke nur an EU Wasserrahmenrichtlinie Natura 2000, Vogelschutz Gebiete mit dem unsäglichen Gänse und Wolfsschutz nicht zu vergessen die Nationalpark Verordnung usw, man hat alles gemeldet im vorauseilendem Gehorsam ohne sich um die Feinheiten und Konsequenzen zu kümmern, und nun kam es in den letzten Jahren zur Umsetzung des ganzen EU Wahnsinns und prompt konnte eine Minderheiten Partei aus dem vollen schöpfen, und das können Landwirte nun ausbaden! Etwas mehr Ehrlichkeit würde der Politik nicht schaden!

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  10. von Eckehard Niemann · 10.
    Konsequente Interessenvertretung gegenüber allen Parteien - ohne Instrumentalisierung für eine Partei...

    Zur Erinnerung, dass ostfriesische und friesische Bauern ihre Interessen ggf. gegenüber allen Parteien geltend machen und dass auch die CDU nicht per se als „bauernnah“ anzusehen ist: ------ Am 12.3.1990 besetzten 350 Bäuerinnen und Bauern das Konrad-Adenauer-Haus der CDU-Zentrale in Bonn. Sie ließen ihre Fahnen wehen und hängten Transparente aus den Fenstern des Hochhauses. Um zum Ausdruck zu bringen, dass Getreide nichts mehr wert sei, verteilten sie in allen Gängen großzügig Getreide. Auch Milchbauern beteiligten sich an der Aktion. Sie befürchteten für die Zukunft einen Einbruch nun auch des Milchpreises. ------ Während der Verhandlungen und Dispute im Adenauer-Haus auf allen Etagen noch voll im Gange waren, ließ Bauernverbands-Präsident Heereman die Bauern am Telefon wissen, dass er sich von der Aktion distanziere. Heeremans Aufforderung „Geht nach Hause!“ wurde mit Empörung und Ärger aufgenommen. ----- Insgeheim geplant worden waren die Aktion und die Anfahrt mit Bussen von einem zehnköpfigen Bauern-Krisenstab. ------- Andreas Saathoff, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Hauptvereins Ostfriesland“ (und Vater von Frau Connemann), bekannt für bäuerliche Interessenvertretung ohne Partei-Instrumentalisierung, unterstützte in einem Interview mit der Unabhängigen Bauernstimme diese Aktion: Vielleicht seien die Ostfriesen insgesamt ein wenig kämpferischer als manche andere – weil sie in der Vergangenheit immer kämpfen mussten – gegen das Wasser, und weil sie nie Leibeigenschaft gekannt hätten….

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  11. von Eckehard Niemann · 11.
    Wie weit war bzw. ist Frau Connemann beim "Masterplan Ems" von den Problemen der Landwirte entfernt?

    NOZ vom 13.03.2015 über die Positionierung bzw. Nichtpositionierung von Frau Connemann zum Masterplan Ems: ------ „ Der Druck auf die Mitglieder des Kreistages Leer ist riesig. Der Wohlstand der Region sei gefährdet, wenn der Masterplan Ems scheitert, sagen einige. Die Landwirtschaft um ihre Existenzgrundlage gebracht, wenn er angenommen wird, sagen andere. Für einige Politiker wird die Abstimmung am Montag zur ganz persönlichen Zerreißprobe. Da wäre zunächst Gitta Connemann. Sie sitzt für die CDU nicht nur im Leeraner Kreistag, sondern vertritt für die Christdemokraten auch den Wahlkreis Unterems im Bundestag. Dazu zählen der nördliche Landkreis Emsland, deren Standort in Papenburg der Masterplan sichern soll. Und der Landkreis Leer, in dem nicht nur die Bauern gegen den Vertrag rebellieren, sondern auch die CDU-Fraktion im Kreistag. Fraktionschef Dieter Baumann hatte ein geschlossenes Nein der Christdemokraten angekündigt. (Hier weitere Hintergründe). ------ Auf Nachfrage unserer Redaktion stellt Connemann klar, dass sie an der Abstimmung in Leer gar nicht teilgenommen habe. „Ich habe weder ein Ja noch ein Nein angekündigt“, betont sie. Auch jetzt will sie sich noch nicht festlegen. …..

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  12. von Eckehard Niemann · 12.
    Frau Connemann gemeinsam mit Tönnies für "bäuerliche Struktur"?!

    TÖNNIES-NEWS vom 10.1.2016: Gitta Connemann besucht Tönnies, ...... Connemann zeigte sich begeistert, dass Tönnies mit den rund 17.000 landwirtschaftlichen Betrieben zusammenarbeitet und damit an der bäuerlichen Struktur festhält.

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  13. von Josef Fischer · 13.
    Auch die CDU/CSU ist nicht viel besser

    Wenn ich mir die Statements von Hr. Schäuble so anschaue, sämtliche Subventionstatbestände (z.B. Agrardiesel, grüne Nummer, etc.) auf den Prüfstand zu stellen gibt mir das zu denken. Sprich, wenn der Staat ein Förderprogramm für die Landwirtschaft auflegt (die Milchkrise hat ja der Staat verursacht) dann nimmt er es an anderer Stelle wieder. Die Aussagen von Hr. Schäuble sind für mich ein Grund die C-Parteien nicht zu wählen. Und wenn Landwirtschaft eine Bedeutung für die Schwarzen hätte, dann hätten wir einen anderen Landwirtschaftsminister bekommen. Noch was, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, dann eben Jamaika. Die Grünen sind ja zufrieden mit den Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft, die ihnen von Frau Merkel, wenn es um die Macht geht, gerne überlassen werden. Da kann man die Bauern schon mal opfern....

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  14. von Gerd Uken · 14.
    Alleine der Preis bringt das Geld

    Frau Connemann nur die ganz grossen greifen das Geld . Und wenn es denn zusätzliches Geld gibt , dann fälltbes unter die Deminimi Regelung- siehe Gänseproblematik. Aussage letztes Jahr es wird keine Mengensteuerung mehr geben - .!

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  15. von Hans Nagl · 15.
    Frau Merkel ?

    Was hat Frau Merkel in den letzten Jahren für die Landwirtschaft getan ???

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