Der Europäische Interessenverband der Landwirte und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogeca) appellierte am Rande des Informellen EU-Agrarministerrates in Sofia an die versammelten Landwirtschaftsminister, sich für eine echte Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 einzusetzen.
Auf Einladung des bulgarischen Ministers für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Rumen Porodzanov waren 18 Minister der Einladung nach Sofia gefolgt, um einen ersten Gedankenaustausch über die von EU-Agrarkommissar Phil Hogan am 1. Juni vorgelegten Reformvorschläge für die GAP nach 2020 zu diskutieren.
Aus Österreich, Polen, Slowenien, Deutschland, Ungarn und Kroatien waren Staatssekretäre angereist. Großbritannien war nicht vertreten. Für die Bundesrepublik nahm Landwirtschafts-Staatssekretär Hermann Onko Aeikens an dem zweitägigen Treffen teil.
Kampfansage gegen Aushöhlung der Gemeinschaftspolitik durch mehr Subsidiarität
„Die EU-Kommissionsvorschläge sind keine Vereinfachung. Wir haben große Bedenken im Hinblick auf ihre Auswirkungen. Wir rufen die Minister dringend dazu auf, sicherzustellen, dass die nächste GAP einfachere, klarere und anwendungsfreundlichere Regeln und Politikinstrumente für die Landwirte bereitstellt. Sie muss zudem eine wahrhaft gemeinsame Politik bleiben“, erklärte Copa-Vize-Präsident Joe Healy vor der Presse in Sofia.
Ebenso sei eine Renationalisierung der GAP nicht akzeptabel. Damit sprach Healy Befürchtungen an, dass das neue von der EU-Kommission vorgeschlagene „Delivery Model“ mit versprochener größerer Subsidiarität und Flexibilisierung für die Mitgliedstaaten, im Endeffekt in einen größeren nationalen Verwaltungsaufwand führen könnte.
BMEL-Staatssekretär mahnt wirkliche Vereinfachungen der GAP nach 2020 an
BMEL-Staatssekretär Hermann Aeikens teilte bei Ankunft in Sofia im Gespräch mit top agrar die Meinung von Copa Cogeca, dass die bisher von Kommissar Hogan vorgelegten GAP-Vereinfachungen nicht überzeugend seien.
„Es gibt in der Tat Licht und Schatten bei den Kommissions-Vorschlägen. Wir müssen sehen, wie der Anspruch realisiert wird, dass wir tatsächlich weniger Bürokratie in Zukunft haben. Wir werden darüber zu sprechen haben, wie wir das Thema Konvergenz behandeln wollen“, sagte Aeikens. Gleichzeitig werde natürlich auch über die Mittelausstattung noch eingehend gesprochen werden müssen.
GAP-Reformdiskussion leidet unter dem fehlenden Haushaltsentwurf 2021-2027
Nach der Schwerpunktdiskussion in Sofia unter den Landwirtschaftsministern und Staatssekretären zum Thema „Zukunftsaussichten für Junge Landwirte im Lichte der GAP-Reform“, wird beim EU-Agrarministerrat am 16. Juni in Luxemburg dann wohl Tacheles geredet. Sowohl das Thema Kappungen, interne und externe Degression sowie Auswirkungen der umwelt- und klimapolitischen Ziele auf die 1. und 2. Säule sollen dann zur Sprache kommen.
Bei der mehrstündigen Aussprache unter den Ministern und Staatssekretären gab es immer wieder Kritik an den bisher auf den Tisch liegenden Kommissionsvorschlägen und vor allem an den geplanten Budgetkürzungen. Die aktuelle Diskussion um die GAP-Reform-Vorschläge leiden unter den Unsicherheiten der künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2022-2027.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan drängte die EU-Mitgliedstaaten bei der Pressekonferenz in Sofia erneut, bis zum Frühjahr 2019 – noch vor den kommenden Wahlen um EU-Parlament und einem neuen Kommissionspräsidenten, im Mai 2019 eine Einigung über den künftigen Haushaltsrahmen zu erzielen. „Gelingt dies nicht droht wie schon vor der laufenden Finanzperiode 2014 bis 2020 ein Finanzierungsloch für Europas Landwirte“. Die Vorstellung, dass eine neue EU-Kommission unter neuer Leitung, das GAP-Paket und die MFR-Verhandlungen wieder aufschnüren könnten, wird in Brüssel als Horror-Szenario angesehen.
Österreich will EU-Budgetkompromiss bis Ende des Jahres erzielen
Druck auf die EU-Gesetzgeber Parlament, Rat und EU-Kommission steigt an. Es besteht die Hoffnung, das beim bevorstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Brüssel vielleicht von der Chef-Ebene her, eine Beschleunigung der Haushaltsberatungen vereinbart werden könnte. Wie auch in Sofia aus Delegationskreisen zu hören war, hat die am 1. Juli für sechs Monate startende EU-Ratspräsidentschaft bisher den Ehrgeiz, bis Ende diesen Jahres ein Rahmenabkommen über die neue Haushaltsperiode des nächsten Jahrzehnts festzuzurren. Gelingt dies nicht, drohen Landwirten und Begünstigen der Kohäsions- und Strukturfonds eine Förderlücke von bis zu eineinhalb Jahren quer durch Europa.
Der irische Landwirtschaftsminister Michael Creed kritisierte seinen Landsmann Hogan für seine GAP-Vorschläge: „Was die Ausgestaltung der GAP-Reform betrifft sind wir extrem besorgt. Wir halten es nicht für vertretbar, von den Landwirten einerseits immer mehr zu verlangen und andererseits für ihre Leistungen und Arbeit immer geringere Erträge zu erzielen.
„Wir sind uns bewusst, dass Europa sich vielen Herausforderungen gegenübersieht. Das kann aber nicht die Begründung dafür abgeben, den EU-Agrarhaushalt derart zu kürzen. Wir Iren stehen mit unserer Meinung nicht alleine und haben im Austausch mit anderen Mitgliedstaaten festgestellt, dass eine Reihe von Kollegen unsere Position teilen“, sagte Creed vor der Presse.
Copa Cogeca wehrt sich gegen Zweckbindung der Direktbeihilfen
Copa Cogeca unterfütterte im Pressegespräch in Sofia die Bedenken der Landwirtschaftsminister mit Fakten: „Angesichts der Tatsache, dass die Einkommen der Landwirte nur 40 % des Durchschnittsverdienstes ausmachen, ist die Zweckbindung von dringend benötigten Direktbeihilfen an Klimaschutzziele in diesem Vorschlag nicht hinnehmbar. Zudem sorgen Zugeständnisse im Bereich Landwirtschaft, welche die EU in bilateralen Handelsverhandlungen macht, für weiteren Druck“, erklärte Cogeca-Vizepräsident Healy.
