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DBV: Außenschutz erhalten und Schwellenländer zu Zugeständnissen zwingen

Angesichts des neuerlichen Versuchs, die WTO-Verhandlungen in diesem Frühjahr zum Abschluss zu bringen, bekräftigt der Bauernverband seine Forderung, die Ergebnisse der EU-Agrarreform von 2003/2004 als unveränderlichen Maßstab für den Doha-Abschluss zu verteidigen.

Lesezeit: 1 Minuten

Die zwischenzeitlich von EU-Handelskommissar Mandelson unterbreiteten Kompromissvorschläge zur Wiederbelebung der Doha-Runde gehen nach Auffassung DBV und des europäischen Bauernverbandes bereits weit über das Verhandlungsmandat der EU-Kommission hinaus. Beide warnen deshalb Bundesregierung wie auch EU-Kommission, ihre politische Glaubwürdigkeit in der Handelspolitik nicht zu verspielen. Die mit zunehmendem Gewicht im Welthandel auftretenden Schwellenländer müssten jetzt ernsthaft ihre Bereitschaft dokumentieren, im Industrie- und Dienstleistungsbereich ähnliche Angebote zu machen wie das die EU im Agrarbereich getan hat. Es passe keineswegs in eine Politik der Weltmarktöffnung, dass sich jetzt ausgerechnet Länder wie Brasilien, Argentinien, Indien und China ihre Binnenmärkte durch hohe Exportabschöpfungen oder administrativ verordnete Exportstopps vom Weltmarkt abschotten und damit zur weiteren Verunsicherung über die längerfristige Marktentwicklung bei Agrarprodukten beitragen. Mittlerweile hätten mehr als 20 Länder staatlich verordnete Exportbeschränkungen beschlossen. Vor diesem Hintergrund verbiete es sich, Vorschläge von Seiten der EU zu machen, die über die GAP-Reform 2003/2004 hinausgehen.

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