Der Deutsche Bauernverband plädiert für Vereinfachungen bei den EU-Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Unzufrieden ist er vor allem mit der bestehenden Kontrollkultur. Das DBV-Präsidium hat dafür ein Positionspapier verabschiedet, in dem es einen „Neustart“ der ELER-Förderung fordert.
„Die Umsetzung der EU-Förderung hat bei vielen Maßnahmen in der zweiten Säule ein bürokratisches Ausmaß erreicht, das auf Fördernehmer abschreckend wirkt und die eigentlichen Förderziele in den Hintergrund treten lässt“, heißt es beim DBV. Der Verband fordert daher grundlegende Vereinfachungen bei der Umsetzung der EU-Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. In einem Positionspapier betont das DBV-Präsidium die Bedeutung einer effizienten und ergebnisorientierten europäischen Förderpolitik für die ländlichen Räume, die die Ziele der EU für die ländliche Entwicklung wirksam stützt und zugleich den Mitgliedstaaten und Regionen einen möglichst großen, ausreichend dezentralen Gestaltungspielraum gewährt. „Dazu ist dringend ein Kurswechsel erforderlich“, heißt es weiter.
Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit müssten gestärkt werden, indem die EU nur wesentliche Ziele (Kernziele) vorgibt und mit den Mitgliedstaaten/Regionen Vereinbarungen auf der Ebene von Zielen treffen. EU-Vorgaben zu Verfahren, Antrag, Bewilligung, Kontrolle, Sanktionierung, Publizität sowie Details zu Bewirtschaftung, Zeiträumen/Zeitpunkten oder Flächenpauschalen würden damit entfallen, schlägt der DBV vor.
In seinem Positionspapier fordert der DBV vor allem eine Abkehr von der bestehenden „Misstrauens- und Kontrollkultur“. Anstatt eines vielschichtigen Prüf- und Kontrollsystems, in dem die Europäische Kommission und der Europäische Rechnungshof die Kontrolle der Kontrolle ausüben, wird ein einziges Kontrollsystem (Single Audit-System) gefordert, und das sowohl in der zweiten als auch in der ersten Säule der GAP. Ein solches Single Audit-System, wie es bei den anderen Strukturfonds bereits heute gang und gäbe ist, würde vor allem den Anlastungsdruck nehmen und damit den Mechanismus der extremen Fehlervermeidung durchbrechen helfen.
Des Weiteren spricht sich der DBV dafür aus, die Verwaltungsvorgaben praxisgerecht und den Kontrollrahmen angemessen auszugestalten. Sanktionsfähige Fehler müssten von ihren Auswirkungen her bedeutend und vorsätzlich sein. Geringfügige Abweichungen oder Fehler formaler Natur müssten durch angemessene Bagatellgrenzen und Pauschalierungsmöglichkeiten von der Qualifizierung als Fehler ausgenommen werden, heißt es beim DBV weiter. Auch in der ersten Säule der GAP will der DBV Bagatell- und Toleranzgrenzen auf ein „vernünftiges Maß“ angehoben sehen.
