Der Deutschen Bauernverbandes (DBV) lobt den vom Bundestag verabschiedeten Haushalt für das Bundeslandwirtschaftsministerium. Er setzte positive Zeichen für die Landwirtschaft. Nun müsse die Unterstützung rasch bei den Betrieben ankommen.

Der vom Bundestag am Donnerstag abschließend beratene Agrarhaushalt für 2017 beinhaltet aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) viele Elemente, die die Landwirtschaft in Deutschland unterstützen. Positiv bewertet der DBV den erhöhten Bundeszuschuss zur Unfallversicherung sowie die vorgesehenen speziellen Finanzhilfen für Milchviehhalter. Auch die deutliche Steigerung der Ausgaben für Forschung und Innovation, die Aufstockung der GAK-Mittel, der Ausbau des Anreizprogramms „Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau“, des Bundesprogramms Ökolandbau sowie der hohe Mittelzuwachs für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung setzen Zeichen, die der landwirtschaftliche Berufsstand anerkennt, heißt es beim DBV in einer Bilanz. Außerdem begrüßt der DBV die Einführung eines Bürgschaftsprogramms zur Finanzierung von Betriebsmitteln.

Zur Verbesserung der Liquidität in den Milchviehbetrieben stehen im Bundesagrarhaushalt 2017 58 Millionen Euro bereit, um die europäischen Hilfen in gleicher Höhe aufzustocken. Der DBV bedauert, dass diese Mittel an ein einzelbetriebliches Mengenregime gebunden sind und viel zu spät kommen. Die in diesem Jahr begonnene und in 2017 fortgesetzte Erweiterung des GAK-Förderspektrums erfordert entsprechend höhere Mittelansätze und darf nicht zu Lasten bestehender Maßnahmen gehen. Die für neue GAK-Maßnahmen vorgesehenen Mehrmittel sind aus DBV-Sicht ein wichtiger erster Schritt. Weitere Mittelaufstockungen sollten laut DBV folgen.