Milchbauernpräsident Udo Folgart und DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born haben sich am Donnerstag der Presse gestellt und ihre Pläne für das heutige Milchgespräch (14 - 16 Uhr) mit Bundeskanzlerin Merkel vorgestellt. Die Lage auf den Höfen sei dramatisch, auch wenn es ein gutes Zeichen sei, dass der Discounter ALDI den Kilogrammpreis für Butter von 2,40 Euro auf 3,05 Euro erhöht habe, erklärte Folgart. Dennoch liege der Preis immer noch deutlich unter dem Niveau von 2007. Auf der EU-Agrarministertagung am kommenden Montag in Brüssel müsse durch eine gute politische Flankierung dieser Aufwärtstrend gefestigt werden, mahnte der Milchpräsident an. Gemeinsam mit DBV-Präsident Sonnleitner wolle er heute Bundeskanzlerin Merkel vorschlagen, den Kommissionspräsidenten Barroso zu mehr Engagement bei der Absatzförderung zu bewegen. Die Milchbauern seien Opfer des Nachfrageeinbruchs im Rahmen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, betonte Folgart. Zur Überwindung dieser Krise seien in Europa hunderte von Milliarden Euro an Banken und Automobilindustrieindustrie geflossen. Gemessen daran, würden noch nicht einmal eine Milliarde Euro benötigt, um den Milchmarkt EU-weit wieder flott zu machen. In dem vorgestellten Milchpositionspapier des DBV, das der Bauernverband heute der Kanzlerin überreichen will, sei deutlich unterstrichen, dass eine Renationalisierung des Milchmarktes entschieden abgelehnt wird. Dies hatte EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel andeutungsweise ins Spiel gebracht. Die EU-Kommission und die Mehrheit im Agrarministerrat hätten es im vergangenen Herbst zugelassen, dass völlig marktwidrig die bestehenden EU-Quoten weiter angehoben würden. Es sei niemandem zu erklären, wenn die EU jetzt mit deutschen Steuergeldern diese Quoten wieder bei den Bauern aufkaufen wolle. Dieses Geld sei effizienter für die Milchbauern angelegt, wenn die Kommission jetzt mutiger den Export von Milchprodukten in Schwellenländer (z.B. China, Indien) aber auch in Rohstoff exportierende Länder (z.B. Russland) ankurbelte.
Sonnleitner nordet Regierung ein
Plakat des BBV
"Wir fordern die neue Regierung auf, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, endlich schnelle Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Das sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner unterdessen auf einem Milchviehbetrieb in Dachau. Wie der Bayerische Bauernverband berichtet, habe Sonnleitner bereits letzte Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Position Deutschlands zu den drängenden Fragen des europäischen Milchmarktes diskutiert. Merkel habe bestätigt, dass es vor dem Hintergrund der 2015 auslaufenden und in der Praxis unwirksam gewordenen Milchquotenregelung alles daran zu setzen gelte, um die Europäische Kommission in Brüssel zur schnell wirksamen Marktentlastung und zu konkreten Hilfen für die Bauern zu bewegen. Zuvor habe der Fraktionschef der EVP, Joseph Daul, im EU-Parlament erklärt, diese Linie voll zu unterstützen.
