Anlässlich des am Dienstag stattfindenden Dürregipfels von Bund und Ländern hat DBV-Präsident Joachim Rukwied finanzielle Unterstützung in Höhe von 1 Mrd. Euro gefordert. Das sei nötig, um die Ausfälle der monatelangen Trockenheit auszugleichen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

 

Grundlage dafür ist aus Sicht des Bauernpräsidenten die Ausrufung des Notstandes, um so die gesetzliche Grundlage zu schaffen. Als nächsten Schritt stellt sich Rukwied die Freigabe eines Budgets vor, das Betrieben ausgezahlt wird, deren Ernten mehr als 30 % unter dem Schnitt der letzten Jahre liegen. Zudem müsse die Bundesregierung endlich die seit Jahren vom DBV geforderte steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen, mit der die Bauern für schwierige Jahre vorsorgen könnten. Laut Rukwied sind die aktuellen Einbußen von 50 bis 70 % für viele Betriebe existenzbedrohend.

 

Unterstützung bekommt Rukwied laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von der Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann. „Gerade viele der kleinen und mittleren Betriebe haben sich von den Krisen der letzten Jahre kaum erholt“, sagte Connemann demnach. Die Situation sei zum Teil dramatisch, vor allem in Nord- und Ostdeutschland. „Die Lage ist ernst, es geht um Existenzen“, sagte sie. Connemann brachte eine mögliche Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im August ins Gespräch.

Die SPD dagegen warnt laut FAZ vor Hilfe für die Bauern als einem wirtschaftspolitischen Präzedenzfall. Moderne Landwirtschaft begreife sich als Unternehmer im Land, sagte etwa SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering. Wie jeder Betrieb sei sie damit Risiken ausgesetzt. „Wenn man der Landwirtschaft die Förderkulisse zur Verfügung stellt, müssen wir in Zukunft auch anderen kleinen und mittelständischen Betrieben, die als Grundpfeiler unserer Wirtschaft gelten, genauso helfen“, warnte der SPD-Politiker.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigte unterdessen an, am Mittwoch ihre Kabinettskollegen über den vorliegenden Stand zu unterrichten. Allerdings habe man erst nach der Erntebilanz Ende August „ein klares, aussagekräftiges Bild“, auf dessen Grundlage man über mögliche Hilfen beraten könne.