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Das neue Jahr hat es in sich

Große Politik wird die Schlagzeilen im Jahr 2017 beherrschen. Weltweit und auch in Deutschland stehen zahlreiche Veränderungen an, die weitreichende Auswirkungen haben werden – auch auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. In zwei Wochen tritt Donald Trump das Amt des Präsidenten in den USA an. Ein Kommentar...

Lesezeit: 2 Minuten

Ein Kommentar vonm Anselm Richard, Chefredakteur des Wochenblatts für Landwirtschaft und Landleben:


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Große Politik wird die Schlagzeilen im Jahr 2017 beherrschen. Weltweit und auch in Deutschland stehen zahlreiche Veränderungen an, die weitreichende Auswirkungen haben werden – auch auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum.


In zwei Wochen tritt Donald Trump das Amt des Präsidenten in den USA an. Der Republikaner steht für einen nationalistischen, protektionistischen Kurs. Das mit der EU angestrebte Handels­abkommen TTIP will er nicht weiter verfolgen.


Anders sieht es bei CETA aus. Das unter diesem Kürzel bekannte Handelsabkommen mit Kanada wird wohl in Kürze vom Europäischen Parlament gutgeheißen werden und dann in Teilen vorläufig in Kraft treten. Noch ist unklar, ob CETA den Bauern Vorteile oder Nachteile bringt. 


Spätestens im März will die britische Regierung den Antrag auf Austritt aus der EU stellen. Konsequenzen wird der „Brexit“ vor allem für den Brüsseler Haushalt haben. Großbritannien ist einer der großen Nettozahler der Gemeinschaft. Künftig steht der EU also weniger Geld als bisher zur Verfügung, auch für Agrar-Direktzahlungen.

Im März wählen die Niederländer ein neues Parlament, bald darauf die Franzosen ihren nächsten Präsidenten und die Nationalversammlung. In beiden Ländern machen sich Populisten und Nationalisten breit. Haben sie Erfolg, schwächt das die Europäische Idee und die Institution EU.


Den Wahlreigen in Deutschland eröffnen die Schleswig-Holsteiner im Mai. Kurz danach steht der Düsseldorfer Landtag zur Wahl, im September der Bundestag. Die Grünen haben schon angekündigt, die „Agrarwende“ in den Vordergrund des Wahlkampfes zu stellen; auch die ­anderen Parteien werden die Themen Landwirtschaft und Umwelt aufgreifen. Im Bundestag und in den Länderparlamenten entscheidet sich die Zukunft der deutschen Bauern.


Umwelt-, Tier- und Naturschutzvorschriften werden dort festgeschrieben, gegebenenfalls auch die einschlägigen EU-Vorschriften verschärft. Für Bau- und Steuerrecht gilt dasselbe. Und vergessen wir nicht: Die nächste Bundesregierung wird mit über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU für die Zeit nach 2020 entscheiden.

Längst nicht alles in der „Großen Politik“ können Landwirte und ihre Organisationen beeinflussen. Umso wichtiger ist es aber, die eigenen Vorstellungen, Ziele und Forderungen klar und unmissverständlich zu artikulieren. Wer sich nicht zu Wort meldet, wird auch nicht wahrgenommen. Und wer nicht wählt, der zählt nicht.

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