Das neue Jahr hat es in sich

Anselm Richard Anselm Richard
Bild: top agrar
Ein Kommentar vonm Anselm Richard, Chefredakteur des Wochenblatts für Landwirtschaft und Landleben:

Große Politik wird die Schlagzeilen im Jahr 2017 beherrschen. Weltweit und auch in Deutschland stehen zahlreiche Veränderungen an, die weitreichende Auswirkungen haben werden – auch auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum.

In zwei Wochen tritt Donald Trump das Amt des Präsidenten in den USA an. Der Republikaner steht für einen nationalistischen, protektionistischen Kurs. Das mit der EU angestrebte Handels­abkommen TTIP will er nicht weiter verfolgen.

Anders sieht es bei CETA aus. Das unter diesem Kürzel bekannte Handelsabkommen mit Kanada wird wohl in Kürze vom Europäischen Parlament gutgeheißen werden und dann in Teilen vorläufig in Kraft treten. Noch ist unklar, ob CETA den Bauern Vorteile oder Nachteile bringt. 

Spätestens im März will die britische Regierung den Antrag auf Austritt aus der EU stellen. Konsequenzen wird der „Brexit“ vor allem für den Brüsseler Haushalt haben. Großbritannien ist einer der großen Nettozahler der Gemeinschaft. Künftig steht der EU also weniger Geld als bisher zur Verfügung, auch für Agrar-Direktzahlungen.
Im März wählen die Niederländer ein neues Parlament, bald darauf die Franzosen ihren nächsten Präsidenten und die Nationalversammlung. In beiden Ländern machen sich Populisten und Nationalisten breit. Haben sie Erfolg, schwächt das die Europäische Idee und die Institution EU.

Den Wahlreigen in Deutschland eröffnen die Schleswig-Holsteiner im Mai. Kurz danach steht der Düsseldorfer Landtag zur Wahl, im September der Bundestag. Die Grünen haben schon angekündigt, die „Agrarwende“ in den Vordergrund des Wahlkampfes zu stellen; auch die ­anderen Parteien werden die Themen Landwirtschaft und Umwelt aufgreifen. Im Bundestag und in den Länderparlamenten entscheidet sich die Zukunft der deutschen Bauern.

Umwelt-, Tier- und Naturschutzvorschriften werden dort festgeschrieben, gegebenenfalls auch die einschlägigen EU-Vorschriften verschärft. Für Bau- und Steuerrecht gilt dasselbe. Und vergessen wir nicht: Die nächste Bundesregierung wird mit über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU für die Zeit nach 2020 entscheiden.
Längst nicht alles in der „Großen Politik“ können Landwirte und ihre Organisationen beeinflussen. Umso wichtiger ist es aber, die eigenen Vorstellungen, Ziele und Forderungen klar und unmissverständlich zu artikulieren. Wer sich nicht zu Wort meldet, wird auch nicht wahrgenommen. Und wer nicht wählt, der zählt nicht.

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7 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Henrik Plaas-Beisemann · 1.
    Frau Peitinger, das kann ich nicht so stehen lassen.

    Die EU Osterweiterung ist ein Friedensprojekt. Sie ergibt sich aus dem Fall des eisernen Vorhangs. Wir standen zwischen dem zweiten Weltkrieg und 1989 mehr als einmal vor dem Atomkrieg, dann wäre Deutschland samt uns allen von der Landkarte verschwunden. Ich will die Wiedervereinigung und die Osterweiterung der EU nicht missen, sie lässt uns alle besser schlafen. Hinzukommt, dass Deutschland überproportional von der Osterweiterung wirtschaftlich profitiert. Das dadurch kein Geld für Renten und Bildung da ist, ist schlicht falsch. Niemals zuvor waren die Steuereinnahmen so hoch, niemals zuvor waren die Sozialversicherungen mit so viel Geld ausgestattet. Die Frage ist, wie wird es ausgegeben. Was heißt Konzerninteressen? Das sind die Interessen von allen daran Beteiligten. Aktionäre, tausende von Arbeitnehmern, die Zulieferer und ihre Arbeitnehmer und nicht zu lässt der Bürger, der von den Steuern der vorgenannten profitiert. Aber die EU ist ein Gewinn für Deutschland. Unhaltbare EU Kritik verstärkt den Rechtspopulismus.

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  2. von Doris Peitinger · 2.
    Wer verrät den europäischen Gedanken?

    Vielleicht sollte man hinterfragen, wer den europäischen Gedanken tatsächlich verrät. Es war so symptomatisch, wie die EU-Kom mit allen Mitteln CETA durchdrückt, ohne, auf den Willen der Bevölkerung zu hören, die nachweislich nichts davon hat. Und die östlichen Nachbarländer wurden doch auch nur dazugenommen, damit Konzerninteressen bedient werden. Und gleichzeitig in Deutschland das Geld für Bildung und Renten fehlt. Nebenbei feilt man ( nur als Beispiel ) an Verboten für offene Olivenölkannen herum, um den Müllberg zu steigern, kleine Produzenten kaputt zu machen und gleichzeitig den aus Steuergeldern finanzierten Wasserkopf zu beschäftigen. Genau das ist es, was die Bevölkerung ärgert und den Rechten Aufwind gibt! Und solange sich die EU samt der Mehrzahl der nationalen Politiker weiterhin derart über den Wählerwillen hinwegsetzen und vor lauter Arroganz und Abgehobenheit keine Änderungen an sich selbst vornehmen, sehe ich schwarz für die nächsten Wahlen! Ebenso, wie ich denke, dass sich die Bauern seit Jahren sehr deutlich und auch sehr konstruktiv für ihre Interessen zu Wort melden ( siehe das Mengenrückführungsprogramm des BDM ). Denen setzt man dann einen Bremser wie Herrn Schmidt vor die Nase, der alles tut, um die derzeitige Billigpreispoltik weiterzuführen...

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  3. von Wilhelm Gebken · 3.
    Lieber Willi Kremer-Schillings, ich stimme Ihnen zu, aber Sie selber wissen ja wie schwer es ist, fundierte Ansichten in den Medien, auch in den lokalen zu plazieren

    Solange es nicht gelingt, dass die Zusammenschlüße der Bauern, die in der Regel beim Ortsverein beginnen, gemeinsam gem. den Spielregeln auf dem Marktplatz der Meinungen agieren, werden wir nichts ändern können. Bis dahin wird auch der schlauste Bauer lediglich als Querulant wahrgenommen werden.

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  4. von Karl-Heinz Mohrmann · 4.

    Man kann für die bäuerlichen Familienbetriebe nur hoffen das nicht wieder Herr Landwirtschaftsminister Schmidt in der nächsten Regierung sitzt.

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  5. von Willi Kremer-Schillings · 5.
    Meinung macht der...

    ...der den Mund aufmacht. Und da haben wir Landwirte noch Potential nach oben. "Landwirte sind Sprachökonomen, sie reden nicht mehr als nötig" habe ich neulich mal gehört. Und mit Resignation ist auch keinem geholfen, auch wenn es durchaus verständlich ist. Kommentare bei top agrar schreiben ist ja schon gut, aber welche an Tageszeitungen zu schicken bringt mehr. Und was die Wahlen angeht: Wutbürger sind meist schlechte Demokraten! Was einem vordergründig als "Alternative" erscheint könnte sich als Flopp erweisen. Es gibt ja andere, liberalere Parteien...;-)

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  6. von Steffen Hinrichs · 6.
    Wir sind doch nur der Spielball der Politik

    Hatten wir vor 100 Jahren noch 38% in der Landwirtschaft ,haben wir jetzt doch nicht einmal mehr 2% der Wählerstimmen .Auch der verbleibende Berufsstand tritt doch auch im Meinungsbild sehr uneinheitlich auf .Eines ist klar ,der Spruch "Hast du eine Kuh wähle CDU" ist nicht mehr zeitgemäß und TTIP brauchen wir in der Landwirtschaft nun wirklich nicht .

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  7. von Erwin Schmidbauer · 7.
    Pessimusmus ist selten angebracht

    Jedes Jahr hat neue, unschöne Herausforderungen, das war schon die letzten Jahrzehnte so. Man darf den Kopf nicht in den Sand stecken und muss die Aufgaben anpacken.

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