Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will ihr Augenmerk insbesondere auf die Punkte Wirtschaft, Energie und die Rolle Europas in der Welt legen. Das geht aus dem offiziellen Arbeitsprogramm Tschechiens zu seiner Präsidentschaft hervor, das sie jetzt veröffentlicht hat. Die Regierung drängt insbesondere darauf, das im Dezember beschlossene Europäische Konjunkturprogramm wirksam und zielgenau umzusetzen. Unter dem Motto "Europa ohne Grenzen" will sich Prag für eine größere Freizügigkeit am EU-Binnenmarkt stark machen und unter anderem die Mobilität von Arbeitskräften und Dienstleistungen vorantreiben. Ein weiterer Dorn im Auge sind der Präsidentschaft bürokratische Hürden, darunter im Transportbereich. Die Zweckmäßigkeit einer Reihe von verwaltungstechnischen Hindernissen erscheine mittlerweile fragwürdig, heißt es in dem Papier. Auch nach außen gerichtete Barrieren sollten abgebaut werden. Angehen müsse man die zum Stillstand gekommene Welthandelsliberalisierung, fortdauernde Marktzugangsbeschränkungen in Drittländern und unfairen Wettbewerb ebenso wie den unzureichenden Schutz geistigen und firmenspezifischen Eigentums. Während im landwirtschaftlichen Bereich die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 sowie weiterer Bürokratieabbau und die Qualitätspolitik Schwerpunkte sein werden, sollen im Energiesektor die Wirksamkeit und Effizienz der Versorgung verbessert, die Einsparleistungen erhöht und die Herkunftsquellen diversifiziert werden. Auf dem Frühjahrstreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte März will Prag dazu Schlussfolgerungen des Rates verabschieden und einen zweiten Aktionsplan über die Energiepolitik für 2010 bis 2012 - im Anschluss an den ersten für die Periode 2007 bis 2009 - auf den Weg bringen.