Die Liberalen grenzen sich gegenüber anderen Parteien ab. Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, hat jetzt Teilen von CDU und CSU vorgehalten, sie stünden nach wie vor für eine die Struktur konservierende Agrarpolitik.

„Wer immer noch glaubt, die öffentliche Hand müsse nur genügend Finanzmittel bereitstellen, um bestimmte Strukturen zu erhalten, irrt“, so die FDP-Politikerin. Die Menschen bauten dann auf den Staat, obwohl sie sich selbst viel besser helfen könnten.

In der Biotechnologiepolitik habe insbesondere die CSU „aus populistischen Gründen“ jeglichen Fortschritt blockiert. Bundesministerin Ilse Aigner habe leider die Auseinandersetzung mit Gentechnikgegnern in der eigenen Partei und in Umweltverbänden gescheut. Happach-Kasan: „Man hatte immer das Gefühl, Ministerpräsident Horst Seehofer sitzt mit am Tisch.“ Der Umgang mit dem CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium sei generell „teilweise schwierig“ gewesen.

Die Grünen machen der langjährigen FDP-Abgeordneten zufolge Agrarpolitik „für ihre gut verdienende städtische Klientel“. Gleichzeitig ließen sie jedoch die Belange der Landwirte und der ländlichen Bevölkerung weitgehend außen vor. Die von den Grünen angeprangerte „Massentierhaltung“ sei „nichts weiter als ein politischer Kampfbegriff“. Allerdings drohe die Gefahr, „dass man damit zur Mobilisierung der eigenen Wählerschaft einen ganzen Wirtschaftszweig in Gefahr bringt“.

Der SPD bescheinigte Happach-Kasan, sie habe sich mittlerweile „weitgehend aus der Agrarpolitik verabschiedet.“

Schwieriger Wahlkampf

Ihre eigene Partei stehe für eine unternehmerische Landwirtschaft, bekräftigte die 63-jährige Biologin. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft ist aus Sicht der FDP-Agrarexpertin positiv. Er zeige sich jedoch nicht nur im Wachstum der Betriebe, sondern insbesondere in der Erschließung neuer Geschäftsfelder. Großbetriebe seien nicht anders zu beurteilen als kleinere. Entscheidend sei, „welche Leistungen erbringt ein Betrieb im Umwelt- und Tierschutz, in der Lebensmittelsicherheit oder bei der Schaffung von Arbeitsplätzen“.

Deutlich zugenommen habe der Stellenwert der Agrarpolitik innerhalb der FDP. Die meisten hätten „nicht zuletzt durch stetiges Argumentieren von uns Agrariern“ erkannt, „dass Agrarpolitik Mittelstandspolitik ist.“

Happach-Kasan räumte ein, dass sie und andere FDP-Agrarpolitiker bei der Bundestagswahl einen schweren Stand hätten und für eine Rückkehr in den Bundestag gute oder sogar sehr gute Landesergebnisse benötigten. „Wir werden bis zum letzten Tag  um jede Stimme kämpfen und dann sehen, ob es reicht“, betonte die Schleswig-Holsteinerin. Unabhängig davon werde die Agrarpolitik auch in einer künftigen FDP-Bundestagsfraktion wieder eine starke Stimme haben. (AgE/ad)