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Das will die SPD agrarpolitisch anpacken

Gemäß ihrem Regierungsprogramm wollen die Sozialdemokraten in den kommenden vier Jahren folgende Ziele erreichen: Eine nationale und europäische Nutztierstrategie soll kommen, flankiert durch ein modernes Tierschutzgesetz und ein staatliches Tierwohllabel auf Basis der Kriterien des Tierschutzbundes. Mehr hier...

Lesezeit: 2 Minuten

Gemäß ihrem Regierungsprogramm wollen die Sozialdemokraten in den kommenden vier Jahren folgende Ziele erreichen: 


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  • Eine nationale und europäische Nutztierstrategie soll kommen, flankiert durch ein modernes Tierschutzgesetz und ein staatliches Tierwohllabel auf Basis der Kriterien des Tierschutzbundes. Schnabelkürzen, Schwänzekupieren und Schenkelbrand beim Pferd will die SPD verbieten.
  • Mit dem Verbandsklagerecht will man anerkannten Tierschutzorganisationen eine „rechtliche Handhabe geben, wirkungsvoller gegen Tierschutzverstöße vorzugehen“.
  • Die Sozialdemokraten wollen große Ställe im Außenbereich nur noch genehmigen, wenn die Kommune einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.
  • Die SPD ist für einen schrittweisen Ausstieg aus den Direktzahlungen der 1. Säule der EU-Agrarpolitk bis 2026. Öffentliches Geld soll es nur noch für öffentliche Leistungen (z. B. Umwelt-, Klima- und Tierschutz) geben.
  • Die Genossen lehnen eine Agrarproduktion ab, „die sich lediglich auf den Export am Weltmarkt ausrichtet“. Deshalb soll ein Bundesprogramm Regionalvermarktung kommen.
  • Die Partei will das Bundesbodenschutzgesetz novellieren. Mit welchen Zielen bleibt offen.
  • Der Konzentration von Agrarland in der Hand landwirtschaftlicher Großkonzerne oder außerlandwirtschaftlicher Investoren wollen die Sozialdemokraten wirkungsvoll entgegentreten. Wie sie das bewerkstelligen wollen, sagen sie nicht.
  • Die Landwirtschaft soll konsequent gentechnikfrei werden. Deshalb will die SPD auch Lebensmittel, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, europaweit verpflichtend kennzeichnen.
  • Die Genossen wollen bedrohte Tier- und Pflanzenarten besser schützen, in dem sie zum Beispiel den Moorschutz verstärken, 2 % Wildnisgebiete in Deutschland schaffen und den Anteil der Flächen mit natürlicher Waldentwicklung auf 5 % des Gesamtwaldes bzw. 10 % der öffentlichen Wälder erhöhen.
  • Windkraft und Sonnenenergie hält die Partei langfristig für die günstigsten Energieformen. Was das für das Erneuerbare-Energien-Gesetz heißt, bleibt offen. Alternative Finanzierungsmodelle will die SPD aber prüfen und Bürger-Energiegenossenschaften stärker fördern.
  • Unter dem Stichwort „Breitband für alle“ will die SPD bis 2025 mehr als 90 % aller Gebäude an die Gigabitnetze anschließen.

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