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Das wollen CDU und CSU für die Landwirtschaft tun

Anfang Juli haben Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) das Regierungsprogramm der Union für die nächsten vier Jahre vorgestellt. Neu ist der Plan, einen Innovationsfonds für die Landwirtschaft aufzulegen. Damit will die Union den technischen, biologischen und digitalen Fortschritt beschleunigen.

Lesezeit: 2 Minuten

Anfang Juli haben Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) das Regierungsprogramm der Union für die nächsten vier Jahre vorgestellt. Neu ist der Plan, einen Innovationsfonds für die Landwirtschaft aufzulegen. Damit will die Union den technischen, biologischen und digitalen Fortschritt beschleunigen. Auch deshalb sei der gleichwertige Ausbau der digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum so wichtig, heißt es im Programm. Wie gut der Fonds finanziell ausgestattet werden soll, lassen CDU/CSU offen. 


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Die meisten anderen Positionen der Union waren bereits vorher bekannt:

  • Eine Nutztierhaltungsstrategie soll für gesellschaftliche Akzeptanz der Tierhaltung sorgen und mehr Investitions- und Planungssicherheit für die Betriebe bringen.
  • Mit einem staatlichen Tierwohllabel soll Tierwohl besser vermarktet werden.
  • Am Zwei-Säulen-Modell der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will die Union auch nach 2020 festhalten und die Direktzahlungen fortführen. Dabei sollen „insbesondere aktive Landwirte, Junglandwirte und kleine und mittlere Betriebe“ gefördert werden. Damit der bürokratische Aufwand sinkt, will die Union mehr Ausnahmeregeln für kleine Betriebe und die Mehrfachkontrollen abschaffen.
  • Der Flächenverbrauch soll sinken. Eingriffe in die Natur sollen möglichst nicht durch zusätzliche Flächenstilllegung bzw. Flächenentzug ausgeglichen, sondern finanziell kompensiert werden.
  • Ins Wahlprogramm geschafft hat es auch die vom Bauernverband seit Langem geforderte Risikoausgleichsrücklage, die es den Betrieben erlaubt, in guten Jahren Geld steuerfrei für schlechte Jahre zurückzulegen.
  • Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromversorgung konsequent fortgesetzt werden. Das heißt im Klartext: Die Christdemokraten bleiben beim bisherigen Kurs.
  • Über eine „Offensive Ländlicher Raum“ will die Union weiter für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen, ohne die Inhalte dieser Offensive schon näher zu beschreiben.
  • Für gleichwertige Lebensverhältnisse ist auch die flächendeckende Verfügung modernster Glasfasernetze wichtig. Hier wollen Merkel und Seehofer den Ausbau bis 2025 realisiert haben. Mitte Juli hat die Bundesregierung dafür eine sog. „5G-Strategie“ verabschiedet. Die funkbasierte, mobile Gigabitanbindung gilt als Schlüsseltechnologie für die digitale Entwicklung. Als ersten Schritt dahin hatte Merkel auf dem Bauerntag Ende Juni versprochen, dass bis Ende 2018 jeder deutsche Haushalt mit mindestens 50 MBit schnellen Datenleitungen versorgt sein soll.
  • Ausdrücklich sprechen sich CDU und CSU dafür aus, dass Land- und Ernährungswirtschaft weiterhin ein eigenständiges Ministerium haben.
Lesen Sie jetzt in der neuen top agrar 8/2017 das exklusive Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel!

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