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Albert Schweitzer Stiftung stellt Strafanzeige gegen Schulze Föcking

Die Albert Schweitzer Stiftung hat gegen die mit Tierschutzvorwürfen konfrontierte NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking Strafanzeige eingereicht. Damit geht der Fall in die zweite Prüfphase. Politisch stehen auch die gesetzlichen Standards in der Nutztierhaltungsverordnung wieder auf der Agenda.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Albert Schweitzer Stiftung hat gegen die mit Tierschutzvorwürfen konfrontierte NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking Strafanzeige eingereicht. Damit geht der Fall in die zweite Prüfphase. Politisch stehen auch die gesetzlichen Standards in der Nutztierhaltungsverordnung wieder auf der Agenda.


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Die Albert Schweitzer Stiftung hat ihre Ankündigung wahr gemacht und bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingereicht. Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt bestätigte gegenüber top agrar, dass die Strafanzeige der Stiftung gegen die Ministerin bei der Staatsanwaltschaft Münster bereits eingegangen ist. Die Staatsanwaltschaft prüft nun neben ihren eigenen Vorermittlungen, ob ein strafrechtlicher Gesetzesverstoß vorliegt, auch die Anzeige der Tierschützer. Sollten die Erkenntnisse wirklich zu einem Ermittlungsverfahren reichen, müsste allerdings zuvor die politische Immunität von Christina Schulze Föcking aufgehoben werden, die sie als Landtagsabgeordnete und Ministerin genießt.


Berlin bringt Klage gegen Nutztierhaltungsverordnung wieder auf die Agenda


Auch politisch dreht der Fall eine weitere Runde. Der grüne Berliner Verbraucherschutzsenator hat aus Anlass der Tierschutzvorwürfe gegen die Schweinehaltung der Familie Schulze Föcking erneut bekräftigt, dass er eine Normenkontrollklage gegen die Nutztierhaltungsverordnung prüfe. „Der Saustall der Landwirtschaftsministerin bestärkt mich, eine abstrakte Normenkontrolle der Schweinehaltung zu prüfen und das zu beenden“, schrieb Behrendt auf Twitter. Sein Sprecher bestätigte am Freitag gegenüber top agrar, dass die Berliner Senatsverwaltung für Verbraucherschutz eine Klage gegen die Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht „wohlwollend“ prüfe. „Wir hoffen bald über den Sommer ein Ergebnis zu haben“, sagte er.

Angekündigt hatte Behrendt seine Prüfung allerdings schon Anfang Mai, als die Umweltorganisation Greenpeace in einem Rechtsgutachten den Vorwurf erhoben hatte, die konventionelle Schweinehaltung in Deutschland sei verfassungswidrig. Das Rechtsgutachten sieht in den gesetzlichen Mindeststandards für die konventionelle Schweinehaltung einen Verstoß gegen § 2 des Tierschutzgesetzes. Dieser verpflichtet zu einer angemessenen Ernährung, Pflege und verhaltensgerechten Unterbringung von Nutztieren. Außerdem erhebt es die Behauptung, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für die Haltung von Mastschweinen missachteten das Staatsziel Tierschutz und seinen daher verfassungswidrig. Eine Normenkontrollklage eines Bundeslandes vor dem Bundesverfassungsgericht soll das Bundeslandwirtschaftsministerium dazu zwingen, bei den gesetzlichen Haltungsvorschriften nachzubessern.


SPD NRW mischt auch mit


Neben den Grünen hat sich auch die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen zu dem Fall der CDU-Ministerin geäußert. In einer Mitteilung forderte sie die Ministerin auf, zu erklären, „ob sie sich noch dem Tierwohl verpflichtet fühlt oder ob für sie die Profitmaximierung an erster Stelle steht“.


Tierschutzbund äußert sich betont moderater


Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen äußern sich zu den Vorwürfen betont moderater als andere Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. „Statt einzelne an den Pranger zu stellen, geht es vielmehr um die Systemfrage, welche Tierhaltung wir akzeptieren wollen. Wichtig dabei ist, dass die notwendige Wende in der Landwirtschaft nicht als Kampf gegen Landwirte interpretiert wird“, schreibt der Tierschutzbund. Allerdings bewertet auch der Tierschutzbund die von SternTV veröffentlichten Videoaufnahmen von Schweinen mit Schwanznekrosen als eine „traurige Realität der konventionellen Schweinehaltung“. „Die Bilder führen uns zum wiederholten Male deutlich vor Augen, wie konventionelle Schweinehaltung in der Realität aussieht. Die Schweine leben in reizarmen, beengten Ställen auf Vollspaltenböden, in denen sie ihre artgemäßen Verhaltensweisen nicht ausleben können“, schreibt der Tierschutzbund. Aus seiner Sicht würde der Fall Schulze Föcking die gesellschaftliche Debatte um die landwirtschaftliche Tierhaltung befeuern. „Diese Debatte ist notwendig, selbst wenn sich herausstellen sollte, dass es in dem Betrieb der Ministerin nicht zu Gesetzesverstößen gekommen ist“, heißt es weiter. Die angeschlagene Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ruft der Tierschutzbund nun dazu auf, sich für „eine zukunftsorientierte Tierhaltung, die auch für den Landwirt Chancen bietet“ einzusetzen.


Was bisher geschah


Die RTL-Sendung „stern TV“ hatte am Mittwochabend heimlich von Tierschützern gefilmte Bilder vom Schweinemastbetrieb der Familie Schulze Föcking ausgestrahlt. Sie zeigen zum Teil stark verletzte Tiere mit angefressenen, entzündeten Schwänzen oder geschwollenen Gelenken in einem verdreckten Stall. Nach Angaben des Vereins „Tierretter“ sollen die Aufnahmen aus den Monaten März und Juni 2017 stammen, als die neue Landwirtschaftsministerin noch zu 50 Prozent an dem Betrieb beteiligt war. Mit ihrem Amtsantritt legte sie ihre Beteiligung zum 1. Juli nieder.

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