Die von der Europäischen Kommission veröffentlichte Mitteilung zur „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 enthält nach Einschätzung des EVP-Agrarsprechers Albert Deß Schritte zu einer stärkeren Renationalisierung. Dies lehne er jedoch entscheiden ab, erklärte der CSU-Politiker in Brüssel.

Erste Bewertungen zu den Plänen der Kommission deuteten darauf hin, dass mehr Verantwortung, Kontrolle und Mitbestimmung auf die Mitgliedstaaten übertragen werden solle, da dies zu einer Vereinfachung der GAP führe. „Diese Ansicht teile ich nicht. Stattdessen würde ein solcher Schritt zu extremen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führen“, warnte Deß.

Es sei unstrittig, dass die Ausführung der GAP vereinfacht werden müsse. Eine Übertragung der Verantwortung, Kontrolle und Mitbestimmung auf die Mitgliedsstaaten könne allerdings nur in Bereichen angedacht werden, die länderspezifisch seien. Die Kommission könne zwar ein gezieltes, „breitgefächertes Menu“ vorgeben, aus dem die Mitgliedstaaten wählen könnten. Gleichzeitig müsse aber der gemeinsame Ansatz der GAP erhalten bleiben, betonte der CSU-Agrarpolitiker.

Derweil bekräftigte die SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl ihre grundsätzliche Kritik an der gegenwärtigen GAP. „Die europäische Agrarpolitik verfehlt ihre selbst gesteckten Ziele und ist in ihrer jetzigen Form nicht zukunftsfähig. Das bestehende Fördersystem gehört nicht nur ein wenig korrigiert, sondern revolutioniert“, so Noichl.

Der GAP fehle ein klares Konzept. Rund 43 Mrd Euro würden jedes Jahr über die Direktzahlungen „sehr ineffizient und fehlgeleitet eingesetzt“. Das sei gerade in Zeiten eines schrumpfenden EU-Budgets inakzeptabel, erklärte die SPD-Politikerin. Ein Großteil der Direktzahlungen müsse zudem von den Landwirten als Pacht direkt an die Flächeneigentümer weitergegeben werden und lande somit oft bei „Großgrundbesitzern“.