Deutliche Steigerung der EU-Beiträge zu erwarten

Geld Bis 2027 könnten die Zahlungen an die EU auf bis zu 49,9 Mrd Euro steigen
Bild: Archiv

Die deutschen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union könnten deutlich steigen. Auf Grundlage des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) veranschlagt die Bundesregierung die Verpflichtungsermächtigungen für 2021 in einer ersten vorläufigen Abschätzung auf 37,6 Mrd Euro. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Bis 2027 könnten die Zahlungen demnach auf bis zu 49,9 Mrd Euro steigen. Im Jahr 2016 hatte Deutschland nach Angaben des Europaparlaments insgesamt 23,27 Mrd Euro nach Brüssel überwiesen. Die Schätzung der Bundesregierung basiert auf dem Entwurf des MFR 2021 bis 2027, demzufolge die Beiträge der künftig 27 EU-Mitgliedstaaten von bisher rund 1,03 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf dann etwa 1,11 % angehoben werden, und beinhaltet auch die Weiterführung der bestehenden Eigenmittel der EU inklusive der Vorschläge bezüglich der künftigen Rabatte.

Die Regierung weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die tatsächlich durch die Mitgliedstaaten zu finanzierenden Zahlungsermächtigungen jedes Jahr „erfahrungsgemäß niedriger“ als die jeweiligen Verpflichtungsermächtigungen liegen. Eine Schätzung zu den für jedes Bundesland unter den neuen Rahmenbedingungen zu erwartenden Agrarsubventionen wollte die Bundesregierung indes nicht abgeben.

Der Vorschlag der Brüsseler Behörde sehe eine „gewisse Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Verwendung der zugewiesenen Mittel“ vor, zu der auch die Möglichkeit der Umverteilung zwischen Finanzierungsinstrumenten gehöre, heißt es in der Antwort. Die Verteilung der Gelder innerhalb Deutschlands sei daher von zukünftigen Entscheidungen abhängig.

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Leserkommentare Kommentieren

  1. von Wilhelm Gebken · 1.
    Der Fluch der bösen Tat

    Die böse Tat ist der Erpressungsversuch unserer Kanzerlin, die Briten und unsere andere europäischen Nachbarn dazu zu zwingen, Einwanderer in ihre Sozialsysteme aufzunehmen, die aufgrund der dümmsten Kanzlerentscheidung aller Zeiten nach Deutschland gelangt waren. Dieser Erpressungsversuch fiel mit dem Referendum in Großbritannien zusammen und hat den Brexit verursacht. Es ist daher nur folgerichtig, dass Deutschland bei den EU-Haushaltsverhandlungen weitere Quittungen für die Zerstörung Europas erhält und von unseren Partner gezwungen wird, den Anteil der Briten am Haushalt zu übernehmen. Das wird im Übigen solange weitergehen, bis in Deutschland endlich wieder Vernunft einkehrt oder bis wir völlig pleite sind.

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