Der Deutsche Bauernbund hat zum zweiten Mal in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und die Landwirtschaftsminister der neuen Länder auf die massive Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaftsbetriebe hingewiesen.
Bedingt durch die inzwischen vorliegenden Ernteergebnisse sei die Tragweite der wirtschaftlichen Probleme in seiner Komplexität jetzt noch verstärkter offen spürbar. "Die katastrophale wirtschaftliche Situation in den Betrieben hat aber nicht nur seine Ursache in den diesjährigen Ernteergebnissen und unqualifizierten Erzeugerpreisen, sondern ist vor allem auch einer in Teilen falschen Agrarpolitik geschuldet", sagt Kurt-Henning Klamroth, Präsident des Deutschen Bauernbundes.
Auch die Restriktionen beim Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, steigende Betriebsmittelkosten und die Bodenmarktpolitik hätten erheblichen Anteil, genauso wie überzogene Maßnahmen eines falsch interpretierten Umwelt- und Naturschutzes.
Bereits vor vier Monaten habe der Bauernbund angesichts des starken Gewinneinbruchs bei den Betriebsergebnissen versucht, Bundes- und Landesregierungen für dieses Thema zu sensibilisieren, zumal die jetzt eingetretene Situation vorhersehbar gewesen seien. Die Betriebe müssten heute in der großen Mehrheit „von der Hand in den Mund“ leben, viele schon lange von der Substanz, so Klamroth weiter. Teilweise müssten sogar schon die zu erwartenden Beihilfen 2018 abgetreten werden, um die Liquidität zu sichern.
In seinem offenen Brief fordert der DBB nochmals mit Nachdruck auf, alles zu unternehmen, dass es nicht zu einem „Höfesterben“ kommt, bzw. anonyme Kapitalgesellschaften und imaginäre Beteiligungen entstehen.
"Hierzu wurde ein Forderungskatalog erarbeitet, der aber nicht allein auf weitere zusätzliche Kreditprogramme abzielt, da die Betriebe bereits jetzt mit Fremdkapital bis an die „Schmerzgrenze“ belastet sind, sondern generell die Regierungen und die Parlamente für eine gesellschaftlich tragfähige Strukturpolitik und vor allem für ein grundsätzliches Umdenken in der Bodenpolitik sensibilisieren soll", erklärt der Landwirt.
Die Vorschläge beinhalten sowohl kurzfristige Maßnahmen, die den Betrieben schnell und gezielt zur Überwindung der gegenwärtigen Lage helfen sollen, sowie längerfristige Agrarstrukturmaßnahmen.
In erster Linie verlangt der DBB finanziell mehr Spielraum für die Höfe. Es dürfe außerdem zu keinen zusätzlichen Verschärfungen im administrativen Bereich kommen.
Nur die Gewährung von verlorenen Zuschüssen, die Streckung des Tilgungszeitraums für Investitions- und Umlaufmittelkredite für zwei Jahre bei teilweiser Übernahme der Zinsverpflichtungen durch die öffentliche Hand, eine frühere Auszahlung der Betriebsprämien und Erleichterungen in der Steuerlast könnten laut dem Verband wirksam zur Sicherung der Liquidität beitragen.
In Anbetracht der beschriebenen schwierigen Situation während der Getreideernte und der schlechten Ernteergebnisse müsse geprüft werden, welche Möglichkeiten es in der Vertragsgestaltung gibt, wenn die abgeschlossenen Kontrakte mit der aufnehmenden Hand nicht erfüllt werden können. Zusätzliche Belastungen und Verbote, die z.B. mit der Novellierung der Dünge-VO oder mit dem Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln auf Greeningflächen verbunden sind, müssten auf ein verträgliches Maß reduziert werden.
Neben diesen schnell wirksamen Hilfen erhärtet der Deutsche Bauernbund seine grundsätzlichen Forderungen im Rahmen der bevorstehenden Agrarreform und in der Bodenmarktpolitik, die jetzt umso dringlicher umgesetzt werden müssen. Die bereits jetzt in Rede stehende Diskussion von Degression und Kappung der Agrarbeihilfen sollte nicht wieder von den neuen Ländern konterkariert werden. Nur so sei eine Landwirtschaftsstruktur zu vervollkommnen, die sich dem Schöpfungsgedanken und dem Generationsauftrag verpflichtet weiß, ohne dabei die wirtschaftlichen Notwendigkeiten zu vernachlässigen.
Um Bodenspekulationen, agrarstrukturelle Verwerfungen, Wettbewerbsmissbräuche und die Bildung von zu großen Teilen schwer zu kontrollierenden, anonymen Finanz- und Kapitalgesellschaften einzuschränken, fordert der Verband schließlich, das Grundstückverkehrsgesetz und das Pachtrecht den heutigen realen Bedingungen entsprechend unverzüglich in einem neuen Agrarstrukturentwicklungsgesetz zu novellieren.
