Hauptkritikpunkte sind die vorgesehene Anhebung der Modulation, deren progressive Ausgestaltung sowie unzureichende Maßnahmen zur Begleitung des Milchquotenausstiegs. Allerdings wurden vergangene Woche auch erneut Unterschiede in der Bewertung der Kommissionsentwürfe bei Union und SPD deutlich. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, erteilte einer Anhebung der Modulation eine Absage. Dies sei ebenso wenig akzeptabel wie ein steigender Modulationssatz in Abhängigkeit von der Betriebsgröße. Bleser begründete seine Haltung damit, dass die Betriebe dringend darauf angewiesen seien, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Jeder Euro, der ihnen über eine Kürzung der Direktzahlungen genommen werde, stehe nicht mehr für Investitionen zur Verfügung und schwäche die Landwirtschaft. Dies lehne die Union ab. Völlig inakzeptabel sei die Weigerung der Kommission, Mittel aus dem Haushalt für einen Milchfonds zur Verfügung zu stellen. SPD-Kollegin Waltraut Wolff bescheinigte der Kommission hingegen, sie habe sich gegenüber ihren Vorschlägen vom November letzten Jahres bewegt. Dennoch seien die Pläne für betriebsgrößenabhängige Beihilfenkürzungen weiterhin nicht hinzunehmen, weil sie einseitig zu Lasten der ostdeutschen Landwirtschaft gingen, betonte Wolff. Für gerechtfertigt halte die SPD hingegen eine Anhebung der Modulation, um auf diese Weise mehr Geld für die ländliche Entwicklung zu mobilisieren. FDP-Agrarsprecher Hans-Michael Goldmann hielt der Koalition vor, ihre "agrarpolitische Zerstrittenheit" schwäche die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel. Die Grünen warfen dem Regierungsbündnis Reformverweigerung vor. Kritik an den Brüsseler Vorschlägen kam auch aus den Ländern. Der DBV forderte Bundesagrarminister Horst Seehofer auf, in Brüssel äußert hart zu verhandeln, um deutsche Positionen durchzusetzen.
Hintergrundinfos
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