Zusammen mit Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich, Österreich, Finnland und Ungarn will Deutschland das umstrittene Projekt beim Treffen der EU-Umweltminister am Mittwoch dieser Woche begraben. Es gebe bereits eine sehr gute nationale Bodenschutzgesetzgebung, erklärte ein deutscher Ministerialbeamter. Alles, was zusätzliche Bürokratie schafft, sei überflüssig. Deutschland stößt sich vor allem an der beabsichtigten Pflicht zur Ausweisung prioritärer Gebiete und zur Erstellung von Bodenzustandsberichten bei Bodenveräußerungen. Das sei ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip, der Deutschland zu massiven Änderungen in seinem nationalen Gesetz gezwungen hätte, verlautete aus dem Auswärtigen Amt, das unter den Bundesministerien als am europafreundlichsten gilt. Akzeptabel seien allenfalls unverbindliche Vorgaben. Im Übrigen würde die geplante Sanierung der Böden Unmengen an Geld verschlingen, heißt es. Nach Berechnungen der Kommission würde die Umsetzung der Richtlinie in den ersten fünf Jahren EU-weit jeweils rund 290 Mio. Euro kosten und in den darauf folgenden 20 Jahren jeweils 240 Mio. Euro. Dem stünden Kosten von bis zu 38 Mrd. Euro gegenüber, die pro Jahr durch die Verschlechterung der Böden entstünden. Deutschland und seine sechs Verbündeten verfügen über ausreichend Stimmen, um jede Entscheidung im Ministerrat zu verhindern.
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