Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) kritisiert die Tatenlosigkeit der Bundesregierung in Sachen Rentenreform. Laut dem Vorsitzenden Sebastian Schaller reichen die „paar Veränderungsvorhaben“ im Koalitionsvertrag nicht aus, um das Rentensystem anzupassen.
So deute nichts darauf hin, dass Bundessozialminister Hubertus Heil in der für Donnerstag angekündigten Regierungserklärung nachlegt. „Sollte er aber“, so Schaller mit Verweis auf das Positionspapier „Zukunftsfähige Ausgestaltung des Rentensystems“ des größten Jugendverbandes im ländlichen Raum.
Das Jahr 2030 werde in den wirtschaftlichen Zukunftsszenarien als zentraler Wendepunkt diskutiert, weil ab da die stärksten Babyboomer-Jahrgänge in Rente gehen werden. „Bis dahin sind es nur noch zwölf Jahre“, mahnt Schaller und rechnet vor: „Das sind drei Legislaturperioden, eine Gymnasiallaufbahn, drei Weltmeisterschaften oder auch zwei Kindergartengenerationen. Wie lange wollen unsere Entscheidungsträger noch warten? Über Veränderungen nachzudenken ist gut, aber Handeln - umgehend und wirkungsvoll - ist besser!“, so der BDL-Bundesvorsitzende.
Zwar sei eine Rentenkommission benannt, die sich mit der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, der privaten Vorsorge und der betrieblichen Altersvorsorge beschäftigen soll, doch aus BDL-Sicht eine halbe Sache. „Wenn ein verlässlicher Generationenvertrag vorgelegt werden soll, sind zwingend junge Menschen zu beteiligen. Denn im Koalitionsvertrag seien zwar Sozialpartner, Politik und Wissenschaft als Vertreter genannt, aber von den künftigen Beitragszahlern fehlt jede Spur. „Außerdem soll der Kommissionsbericht erst 2020 vorliegen, zur Umsetzung sagen die Regierungsparteien nichts. Eine Empfehlung vorzulegen, reicht uns einfach nicht“, so der Vorsitzende weiter.
Mütterrente hat nichts mit Rentensystem zu tun!
Noch deutlicher wird er bei der Ausweitung der Mütterrente: „Dieses milliardenschwere Geschenk der Regierungsparteien hat nichts mit dem Rentenversicherungssystem zu tun. Keine Frage, diese Gerechtigkeitslücke will geschlossen werden, aber bitte aus Steuereinnahmen und nicht von den Rentenzahlern“, mahnt Schaller.
Es sei Augenwischerei, wenn CDU, CSU und SPD in die Rentenkasse greifen und zugleich eine schwarze Null versprechen. „Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun. Die Mütterrente II zahlen wieder allein diejenigen, die in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Die Abgeordneten selbst sind das schon mal nicht“, wirft die Landjugend den Regierungsparteien vor. Den größten Teil der Last würden allein die Jüngeren tragen, die kleineren und mittleren Einkommen. Und diese versicherungsfremde Leistung werde, das bestätigte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller dem BDL, vermutlich mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr kosten.
Das BDL-Rentenpapier ist online zu finden unter:
