Die bayerische SPD unterstützt den Stallbauvorstoß von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Vielmehr reklamiert sie die Idee, für den Stallbau ab einer bestimmten Größe Bebauungspläne vorzuschreiben, für sich. Die CSU fordert sie zu einer Stellungnahme heraus.
Der agrarpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, stellt sich in der Debatte um die Abschaffung der Privilegierung der Landwirtschaft beim Stallbau im Außenbereich hinter seine Parteikollegin, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die SPD müsse den Druck beim Kampf gegen industrielle Massentierhaltung erhöhen, heißt es in einer Mitteilung des Landtagsabgeordneten. Bundesumweltministerin Hendriks habe mit ihrem in der vergangenen Woche vorgelegten Vorschlag, eine „Position der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffen“, schreibt Arnold weiter.
„Sowohl für den Schutz der Verbraucher, als auch für das Tierwohl und den Einfluss der Anwohner ist das ein wichtiger Schritt. Wir setzen auf bäuerliche Landwirtschaft statt auf industrielle Großproduktion“, begründete Arnold seine Position. Weiter verweist der Abgeordnete darauf, dass die SPD-Fraktion solche Anträge bereits im Bayerischen Landtag gestellt habe. Bisher wurden diese dort von der CSU-Mehrheit abgelehnt. „Mal schauen, ob wir nun der CSU endlich Vernunft beibringen können. Damit stärkt die Bundesregierung das Kommunale Selbstverwaltungsrecht bei der Gestaltung und Strukturierung des Ländlichen Raums vor Ort und nicht am Grünen Tisch“, sagte Arnold weiter.
Laut den Vorstellungen des Bundesbau- und –umweltministeriums (BMUB) sollen künftig für den Stallbau ab 15.000 Hennen, 600 Rindern oder 1.500 Mastschweinen Bebauungspläne nötig sein. Damit soll die bisherige Privilegierung für landwirtschaftliche Investoren im Außenbereich eingeschränkt werden. Die Kommunen sollen mit dem Bebauungsplanverfahren weitere Mitspracherechte über den Neubau von Ställen ab dieser Größenordnung bekommen. Außerdem will das BMUB die Umgehung von Umweltverträglichkeitsprüfungen durch die formale Aufteilung in mehrere Stallgebäude eingrenzen. Des Weiteren sollen Abluftreinigungsanlagen in Ställen dieser Größenordnung zur Pflicht werden.
