Nach einer Fragestunde im nordrhein-westfälischen Landtag am Mittwoch und auch nach der Aktuellen Stunde am Donnerstag zum Thema „Hat Umweltministerin Schulze Föcking den Landtag getäuscht?“ geht die politische Diskussion in Düsseldorf weiter.
Die Oppositionsparteien SPD und Bündnis90/Grüne werfen der Ministerin vor, sie habe die Stabsstelle für Umweltkriminalität in ihrem Ministerium aufgelöst, weil diese auch im Rahmen der tierschutzrechtlich erhobenen Vorwürfen gegen den vom Ehemann der Ministerin betriebenen Schweinemastbetrieb tätig geworden sei.
Die Ministerin bestreitet das vehement und argumentiert, dass die Stabsstelle aufgelöst und die Aufgaben in eine Fachabteilung ihres Hauses verlagert worden seien, „um sie thematisch breiter aufzustellen und die vorhandenen Personalressourcen verstärkter und flexibler einzusetzen. Mit der Umorganisation können wir die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität in NRW ausbauen“, sagte die Ministerin in der Aktuellen Stunde.
Sozialdemokraten und Grüne wollen nun noch im Mai einen Untersuchungsausschuss beschließen, wie am Donnerstagabend aus SPD-Parlamentskreisen bekannt wurde. Der von den Oppositionsparteien vorgebrachte Verdacht einer Verquickung der Schließung der Umweltkriminalitäts-Stabsstelle und der staatsanwaltlichen Ermittlungen aufgrund einer Anzeige vom Tierschutzverband Animal Rights Watch wegen angeblicher Verstöße gegen das Tierwohl, wies Landwirtschafts,- Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Christina Schulze-Föcking im Landtag als “alles völlig konstruiert und gegenstandslos” zurück.
Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag forderte Aufklärung zu der Frage “Hat die Ministerin die Stabstelle aufgelöst, weil diese gegen die Ministerin ermittelte”. Die Stabstelle für Umweltkriminalität, die nur aus einer Personalstelle bestanden habe, wie das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erklärte, habe nach Recherchen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) eine Ermittlungsakte “Schulze-Föcking” angelegt. Davon will Ministerin Schulze-Föcking, nach eigenen Angaben, erst “14 Tage nach der Schließung” und Neuorganisation der Abteilung Umweltkriminalität erfahren haben.
SPD und Bündnis90/Grüne wollen Untersuchungsausschuss
Wenn die Ministerin die Fragen zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Haus nicht transparent und klar beantworte, werde man einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchsetzen, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. „Sie haben Fragen des Parlaments hartnäckig und wiederholt nicht beantwortet. „Ihr Auftritt heute hat gezeigt, dass Ihnen offenbar der notwendige Respekt vor dem Parlament mangelt“ sagte Düker.
„Die Ministerin ist mit einem Mühlstein um den Hals ins Amt gekommen“, sagte der SPD- Landtagsabgeordnete André Stinka und kündigte an, nicht ruhen zu wollen, bis zur letzten parlamentarischen Zeile dieser politische Skandal um die Ministerin aufgeklärt sei.
CDU und FDP stärkten Schulze-Föcking in der Landtagsaussprache demonstrativ den Rücken. Die Koalition und auch der Ministerpräsident Armin Laschet stünden voll hinter Schulze Föcking, hieß es am Donnerstag in Düsseldorf. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick bezeichnete die Vorwürfe „als haltlos“. Dies habe seine persönliche Einsicht der von der Stabsstelle angelegten Akte „Schulze-Föcking ergeben. Auch Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking trat in diesem Punnkt inzwischen die Flucht nach vorne an. Sie veröffentlichte auf einer Webseite die gesamte vorliegende Akte.
Die Oppositionsparteien im Landtag melden indessen Zweifel an, ob die Umweltkriminalitätsakte „Schulze-Föcking“ denn überhaupt noch vollständig sei oder inzwischen um Dokumente erleichtert worden sei. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages der noch im Mai beschlossen werde, so die Landes-SPD, solle Licht in die ungeklärten Vorgänge bringen und die Frage beantworten, ob die Ministerin weiter im Amt verbleiben könne.
