Die EU-Kommission hat mitgeteilt, Berichte zu den TTIP-Verhandlungen nur noch in Leseräumen in Brüssel zur Einsicht vorzulegen. Das ärgert Katharina Dröge von den Grünen.  

 

„So sehen also die „transparentesten Verhandlungen aller Zeiten“ aus, von denen Handelskommissarin Malmström gerne spricht. Nicht einmal die Berichte aus den TTIP-Verhandlungen werden die Abgeordneten jetzt noch erhalten. Offenbar hat Frau Malmström überhaupt nichts verstanden“, kritisiert die Sprecherin für Wettbewerbspolitik.

 

Mit der neuen Anweisung gesteht Malmström ihrer Ansicht nach ein, dass ihre sogenannte Transparenzoffensive nun endgültig zu Ende ist. „Die TTIP-Verhandlungen bleiben undurchsichtig und intransparent, sowohl für Parlamente als auch für Bürger. Das ist ein skandalöses Vorgehen und der möglichen Tragweite des Abkommens völlig unangemessen.“

 

Dröge fordert nun die Bundesregierung auf, sich gegen diese Entscheidung umgehend und entschlossen zu wehren. Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel nicht gegen die Geheimhaltungstaktik von Frau Malmström angehen würden, trügen sie genauso Verantwortung für dieses inakzeptable Vorgehen. „Von der Bundesregierung haben wir viele schöne Worte zur Transparenz von TTIP gehört. Jetzt muss sie dringender denn je Farbe bekennen“, sagt die Grünen-Politikerin. 

 

Die Geheimhaltungspolitik der EU-Kommission muss ihrer Ansicht nach endlich ein Ende haben. Handelsabkommen mit der Tragweite von TTIP dürften nicht verhandelt werden, ohne dass Parlamente und die Öffentlichkeit an der Diskussion beteiligt und fortlaufend und umfänglich darüber informiert werden. Wer das wie Frau Malmström nicht verstehen könne oder wolle, werde den Protest gegen TTIP weiter stärken und am Ende dafür sorgen, dass das Abkommen scheitert, meint Dröge.