Düngegesetzgebung soll bis Ende 2016 stehen

Die Emissionsarme Gülleausbringung und die betriebliche Nährstoffbilanzierung gehören zu den Kernpunkten der Düngereform.
Bild: Vogelsang

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Reform der Düngegesetzgebung bis Ende des Jahres abschließen. In zentralen Punkten gibt es innerhalb der großen Koalition jedoch immer noch keine Einigung. Die Grünen machen mit einem Aktionsplan zum Düngegesetz Druck.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will die Reform von Düngegesetz und Düngeverordnung bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Noch im Dezember sollen beide Texte dem Bundesrat zur Abstimmung vorliegen. Für die kommenden Tage kündigt das BMEL die Veröffentlichung der strategischen Umweltprüfung zur Düngeverordnung an. Sie soll den ersten Schritt für ein Vorankommen in dem bereits Jahre dauernden Prozess markieren.

Streit schwelt um die Hoftorbilanz

Inhaltlich gibt es jedoch weiterhin Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU/CSU und SPD zur Reform der Düngegesetzgebung. Zentrum der Auseinandersetzungen ist die Einführung der Hoftorbilanz. Dazu liefern sich die agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Franz-Josef Holzenkamp, und SPD, Wilhelm Priesmeier, bereits seit Monaten ein Duell. Priesmeier setzt die Hoftorbilanz als Bedingung für eine Zustimmung der SPD zum Düngegesetz. Holzenkamp will hingegen die Vorgaben für die Nährstoffbilanzierung im Düngegesetz offener formulieren und sich erst nach Beschluss des Gesetzes um die Umsetzung kümmern.

EU-Kommission will noch im September Klage einreichen

Die Grünen nutzen die Uneinigkeit, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. In einem gemeinsamen Appell riefen am Mittwoch die acht grünen Agrar- und Umweltminister der Bundesländer mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu einer raschen Verständigung auf ein neues Düngerecht auf. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer sagte, es könne so nicht weiter gehen. Er verwies auf das von der EU-Kommission angestrebte Klageverfahren wegen des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Die EU-Kommission hatte im April entschieden, vor den EUGH zu ziehen und will ihre Klage dort noch in diesem Monat einreichen. Dann drohen Deutschland womöglich Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Grüne drängen auf Datenabgleich der Behörden

Meyer ist vor allem die Datenübertragung für die Kontrolle des Düngerechts durch die Behörden wichtig. „Es muss machbar sein, dass wir sowieso vorliegende Daten koppeln können, um Angaben zu Flächen, Tieren und Stallbauten miteinander abzugleichen“, sagte er. Nur so würden die schwarzen Schafe unter den Landwirten ans Licht kommen. Meyers Amts- und Parteikollege aus Schleswig-Holstein, Robert Habeck, nennt die Klage der EU „die Quittung fürs Aussitzen“. Die grüne Agrarministerin von Hessen, Priska Hinz, sagte, ohne eine Novelle der Düngeverordnung seien den Bundesländern die Hände gebunden, Verstöße in besonders belasteten Gebieten zu sanktionieren. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, forderte erneut den „Ausstieg aus der Massentierhaltung“. „Nur mit einer nachhaltigen Düngegesetzgebung und weniger Tieren in den Mega-Mast-Regionen bekommen wir das Problem in den Griff“, sagte er.

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7 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Wilhelm Grimm · 1.
    @ Hubertus Berges.

    Unsere Bundesregierung ist zumindest in dieser Frage korrupt. Sie wird deshalb nichts tun. Das müsste der DBV organisieren. Es ist an der Zeit, dass sich unser Berufsstand erhebt. Wir können uns doch unnötige Auflagen, die von Fachunkundigen für Fachkundige gemacht werden, nicht länger gefallen lassen. Oder wollen wir wieder Leibeigene werden ?

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  2. von Hubertus Berges · 2.
    Klage

    Ein Klageverfahren wäre interessant zu beobachten, bei dem dürftigen Datenmaterial, was der EU seitens der BRD zur Verfügung gestellt wurde. HOFFENTLICH nimmt sich D dann einen guten Verteidiger, der das im Verfahren zerpflückt und nicht womöglich einen aus demselben Hause (UBA), aus dem die dürftigen Daten des Belastungsmessnetzes stammen.

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  3. von Willy Toft · 3.
    Alles weit weg von der Praxis, nur weil.....

    etwas beschlossen werden soll, damit man etwas beschließt! Wie krank ist das denn? Für die natürliche Nitratauswaschung kann die Landwirtschaft nichts, den sauren Regen kann man nur zu einem kleinen Bruchteil der Landwirtschaft anrechnen. Aber jetzt ein kompliziertes Regelwerk installieren, um die Gemüter zu beruhigen, ohne zu wissen, was dabei herauskommt, ist schon grotesk! Den Nährstoffbedarf der Pflanze über mineralischen Dünger zu ergänzen, macht die Düngeverordnung nicht besser!

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  4. von Karsten Föge · 4.

    Die max. 170 kg N aus org. Düngemitteln benachteiligen aber intensiv genutzes Grünland bzw. Feldgras. Hier könnte wesentlich mehr Wirtschaftsdünger ohne Auswaschungsgefahr genutzt werden. Das der dann mit Mineraldünger substituiert werden muss ist ja ein schlechter Witz. Wenn schon eine neue Düngegesetzgebung, dann auch bitte anhand des Stands der Technik bzw. aufgrund von wissenschaftlichen Grundlagen. Ich empfinde die 170 kg N als willkürlich festgelegt. Genauso brauchen viele Grünlandbetriebe keine 9 Monate Lagerraum für Wirtschaftsdünger. Das kann intelligenter über Fruchtfolge gelöst werden. Da wir ja sowieso schon Weltmeister im Dokumentieren sind müsste das ja wohl über den Agrarantrag oder eine ähnliche Software, Datenbank zu berechnen und darzustellen sein.

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  5. von Claus-Hinrich Helmke · 5.
    Breitverteiler

    Warum wird eigentlich die stickstoffsparende Wirkung der bodennahen Gülleausbringung so wenig thematisiert? Hier sind Mineraldüngereinsparungen von 30% möglich, und dem Grundwasser ist es egal, ob Nitrat aus Gülle oder Mineraldünger kommt. Das Pladderfaß(Breitverteiler) gehört schnellstens verboten.

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  6. von Gerhard Metz · 6.
    Überfällig

    Die Einführung der Hoftorbilanz schadet dem normalen Betrieb der die 2 GV Grenze hält wohl kaum, für Biogas , Agrarindustrie und Co wird es aber eng. Da werden in der Regel Nährstoffe importiert die dann auf den hofeigenen Flächen zu viel des Guten sind. Warum sind CDU/CSU da dagegen? Die Agrarlobby von Baywa Agravis und Konsorten fürchten um ihr Geschäft und die Molkereibranche um hohe Liefermengen zu niedrigen Preisen. Aber Deutschland als größte Industrienation in Europa, stünde es gut an hier mit gutem Vorbild voran zu schreiten. Es gibt nur einen Planeten! Der Schaden der Bauern wäre es nicht!

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  7. von Manuela Grammann-Gebken · 7.
    Erst mit

    Gülle bedarfsgerecht n ach Pflanzenentzug Düngen. Dann vielleicht noch mineraldünger, wenns gebraucht wird. Ist ganz einfach und wird genau so von der guten Fachlichen Praxis gefordert. Nämlich erst Wirtschaftskreislauf schließen, dann Betriebsmittel zukaufen.

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