Düngeverordnung sieht Hoftorbilanz vor

Gülledüngung Nach langem Zwist haben sich Umwelt- und Agrarministerium geeinigt
Seit Ende August beraten die Ministerien über den Entwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt für eine schärfere Düngeverordnung. Nun soll es zumindest zwischen den maßgeblichen Ressorts Umwelt und Agrar eine Einigung über „die von der EU-Kommission angesprochenen Problemfelder“ geben, heißt es laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung aus Regierungskreisen.

Agrarminister Schmidt musste dabei die Interessen der Bauern gegen die ambitionierten Verschärfungen von Umweltministerin Barbara Hendricks verteidigen. Diese hat sich nun offenbar mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Hoftorbilanzen eingeführt werden, um die Stickstoffmengen in der Landwirtschaft besser zu erfassen. „Die Hoftorbilanz soll zunächst für größere Betriebe mit hohem Viehbesatz zum 1.1.2018 verpflichtend eingeführt werden“, heißt es.

Konkret bedeutet das: Gemessen werden künftig die Stickstoffmengen, die in einen Agrarbetrieb über Dünger oder das Tierfutter hineingelangen. Erfasst wird ebenfalls, was den Hof in Form landwirtschaftlicher Produkte wieder verlässt. Die Differenz, so die Annahme, muss auf dem Acker verblieben sein – und für diesen Stickstoffüberschuss muss ein Grenzwert eingehalten werden.

Die Hoffnung ist, dass auf diese Weise die Umweltverträglichkeit des Stickstoff-Managements der Höfe besser kontrolliert werden kann. In Schmidts Entwurf war eine solche Bilanz nicht vorgesehen. Er hatte lediglich genau Vorgaben zum Nährstoffbedarf der einzelnen Pflanzen vorgesehen und eine Stickstoffobergrenze von 170 kg je Hektar festgelegt. Nun aber sei die Hoftorbilanz „fest vereinbart“, wie es laut der FAZ aus Regierungskreisen heißt.

Hendricks erfüllt damit den Wunsch der Grünen und des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung. Das Bundesagrarministerium war stets gegen Hoftorbilanzen. Ebenso der Bauernverband, der die Neuregelung der Düngeverordnung ohnehin für überflüssig hält. Laut Verbandspräsident Rukwied habe sich die bisherige Verordnung bewährt.

Und sonst?

Mistdüngung Die Sperrfristen verlängern sich
In Schmidts Entwurf ist nun außerdem eine Verlängerung der Sperrfristen für die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern vorgesehen. Geplant war ebenfalls, dass künftig alle Gärreste aus Biogasanlagen bei der Stickstoffobergrenze von 170 kg mitzählen. Auch größere Lagerkapazitäten für Gülle sind vorgesehen. Nun kommt Deutschland Brüssel auch noch entgegen bei Flächen, die eine bestimmte Neigung haben. Hier sollen strengere Regeln gelten, damit die Gülle nicht weggeschwemmt werden kann und im nächsten Gewässer landet. Ein Totalverbot der Düngung ab 15 % Hangneigung will Deutschland allerdings aus Rücksicht auf den Weinbau und die Bergweiden  nicht einführen.

Die Bundesregierung führe insgesamt ein „Obergrenzen-System der Stickstoffdüngung“ ein, heißt es in der 28 Seiten langen Stellungnahme, die am 10. September nach Brüssel geschickt wurde.

Hintergrund für die Neuregelung

Hintergrund ist die Aufforderung der EU-Kommission, die EG-Nitratrichtlinie einzuhalten. Vor allem in Regionen mit intensiver Landwirtschaft würden die Nitratkonzentrationen in den Gewässern die Grenze von 50 mg je Liter teilweise deutlich überschreiten, so die Beamten aus Brüssel. Ihrer Ansicht nach bemüht sich die Bundesregierung nicht um Verbesserungen. Nach mehrmaliger Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens müssen die Bauern nun in den sauren Apfel beißen.

Das Thünen-Institut rechnet damit, dass die neuen Düngeregeln hierzulande den Stickstoffüberschuss um 15 bis 20 % verringern können. In Kraft treten soll die neue Verordnung Anfang nächsten Jahres.

Lesen Sie auch:
Verschärfungen bei JGS-Anlagen kommen: Schmidt gibt Widerstand auf (15.9.2014)


 

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20 Leserkommentare Kommentieren

  1. von martin61 · 1.
    Grüner Bettvorleger

    Nun haben wir nun endlich das grüne gewissen von Frau Merkel in Form von Herrn Schmitt als den grünen Bettvorleger. Da muß man sich schon fragen wie kann man als Politiker so weit her runter kommen ohne ein eigens Karima. Zuerst spricht man mit der Spendenmafia und dann verschärft man die JGS-Anlagen und die Düngeverordnung dabei ist man auch noch gegen eine zukunftweisende Pflanzenzüchtung. Es reicht es wir endlich zeit, daß der Bauernverband einmal auf den Tischt haut und wir auch Demonstrieren. Nur gut, daß es einen alternative zur Union gibt in form der AfD. Es ist dabei auch zu hoffen, daß die AfD die zweitstärkte Partei wird.

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  2. von xf1 · 2.
    Es geht nicht um gewinnen oder verlieren

    Es geht um die Zukunft von Landwirtschaft und Ernährung sowie Tier- und Umweltschutz. Kurz: "Nachhaltigkeit" Schmid ist kein schlechter Mensch, und Hendriks wahrscheinlich auch nicht - beide haben nur keine Ahnung, worüber sie entscheiden - bestimmt nur aus diesem Grund haben sie sich zu ökologisch schädlichen Entscheidungen hinreißen lassen. Diesmal stinkt der Fisch am Schwanz. Irgendwer muss ja die beiden Ministerien schon jahrelang mit falschen Daten versorgen. Bleibt nur zu klären (vielleicht für Topagrar?), wie es passieren konnte, dass der EU falsche Daten zugesandt wurden, und warum es über Jahre hinweg nicht möglich war, diese zu korrigieren? ps. Georg Keckl hat es einfach und deshalb auch für Politiker verständlich in einem Vergleich formuliert: "Wenn ich in einer Stadt die Kriminalitätsrate der Bürger nur bei den Straftätern messen würde, bekäme ich ein schiefes Bild über die Bürger der Stadt. Bei der Darstellung der Belastungssituation für Nitrate im Grundwasser wird das aber so gemacht." mehr im link unten.

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  3. von Franzi13 · 3.
    Äh, hab da was falsch verstanden!

    Unser Schmidtchen Schleicher hat was zu unseren Gunsten aufgegeben. Er hat an beiden Fronten verloren und den Arsch nicht hoch bekommen. Weder bei Güllelager noch Düngeverordnung. Aber das Interessiert unseren DBV einen Scheißdreck er hat ja nur Ackerbau und keine Viecher und ist dadurch sogar noch Profiteur. So macht man Klientelpolitik auf Kosten anderer Landwirte.

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  4. von Dieter Müller · 4.
    Frau Hendricks ist Historikerin und war zuletzt Bundesschatzmeisterin der SPD.

    Ob das als Qualifikation zur Bundesumweltministerin reicht wird nicht gefragt, weil die Eignungsfrage in der Politik eh eine untergeordnete Rolle spielt. Aber als Schatzmeisterin hat sie sicherlich gelernt wie man an die Knete kommt. Dummerweise hat sie es jetzt auf das Geld der Landwirte abgesehen. Das man den Bauern wenig gönnt sieht man auch an dem agrarpolitischen Sprecher der SPD. Wilhelm Priesmeier möchte die Flächenprämien so schnell wie möglich abschaffen. Es gab übrigens neben Karl-Heinz Funke noch einen anderen Agrarminister mit Sachverstand. Der Landwirtschaftsmeister Ignaz Kiechle war von 1983 bis 1993 im Amt.

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  5. von xf1 · 5.
    Karl-Heinz Funke war der letzte Bundeslandwirtschaftsminister mit Sachverstand

    Das ist schon fast eine Generation her. Warum müssen es zwingend immer Laien sein? Auch im Umweltministerium. Warum darf eine Umweltministerin nicht über ökologische Kenntnisse verfügen? Das Ergebnis zeigt, sie sind besser steuerbar, als sie es wären, wenn sie wüssten, wovon sie reden, und wenn sie wüssten, worüber sie entscheiden. Den braunen NGOs fällt es so wesentlich leichter, sie mittels medialer Unterstützung vor sich her zu treiben. Ohne Fachwissen lässt es sich leichter Fehlentscheidungen treffen, als wenn sie es bewusst erleben müssten. Ach ja, und jetzt noch etwas zum Grund zur Änderung der Düngeverordnung: http://www.keckl.de/texte/Verwirrung%20Grundwassser%20und%20Nitrat.pdf _____ Man hat es schlicht versäumt, der EU die korrekten Daten zu übermitteln. Die EU wurde angelogen, damit von dieser Druck auf die Bundesregierung, und von dieser auf die tierhaltenden Bauern ausgeübt werden kann. Wenn man davon ausgeht, dass die gemeinsamen Schnittstellen hier zusammen laufen: http://www.umweltundaktiv.de/allgemein/internationale-gruene-woche-berlin-17-26-januar-2014/ ______ weiß man, was man auf Dauer zu erwarten hat.

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  6. von Sonnenwetter · 6.
    Milchbauer Butjadingen

    Es reicht endlich, erst knickt der Bundeslandwirtschaftsminister bei den Vorschriften zu JGS - Anlagen ein, jetzt kommt die Hoftorbilanz, langsam hat man den Eindruck, wir gehen im Bürokratiewahn unter. Da hilft nur noch eine ganz massives Vorgehen von unserer Interssenvertretung, aber die kommen vor lauter Problemfeldern gar nicht mehr aus der Deckung. Leute, ab auf die Straße, da wird teilweise wegen ganz anderer Lapalien demonstriert, Argumente helfen hier nicht mehr.

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  7. von Dudelinho · 7.
    Bin ich blöd?

    oder was machen wir denn schon seit Jahren im Rahmen der Düngeverordnung?? Naja kann auch sein, dass es wieder was neues ist ich blicke allmählich nicht mehr durch... sollen sich dann andere damit auseinandersetzen ich hab für sowas keine Zeit...

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  8. von Geißler Johannes · 8.
    Ein Schelm wer böses denkt

    Sieht man sich die letzten Aktionen unseres Bundeslandwirtschaftsminister an, so drängt sich der Eindruck auf, dass sich eine Lobby mit überschüssigen Geld Herrn Schmidt bittet, möglist viel Landwirtschaftliche Fläche auf den Immobilien Markt zu bringen. Da für Staatsanleihen Strafzins zu zahlen ist, Fläche sich Jährlich verknappt und eine sichere Anlage ist. Dem Saat bringt es Grunderwebsteuer und alle sind Gewinner. Das ist keine Politik für Landwirte sondern für den Markt; den Herr Schmidt ja so fokussiert.

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  9. von lürade · 9.
    Obergrenzen - System der Stickstoffdüngung ?

    Die Bundesregierung soll zunächst die manipolierte Datengrundlage berichtigen .Oder könnt ihr noch nicht mal ehrlich sein. Anschließend können wir uns unterhalten.

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  10. von revoluzzer · 10.
    Und trotzdem wähl ich das nächste mal AFD

    ist ja keine Parteienwerbung sondern der scheinbar letzte Ausweg

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  11. von xf1 · 11.
    Man könnte ja allen Neuerungen folgen....

    ....sofern auch nur ein Funke Verstand erkennbar ist. Schmid hätte seinen Verstand einsetzen können, aber musste sich wohl der ideologischen Blendung von Frau Hendriks geschlagen geben. Man stellt Öko-Faschismus vor den Schutz der Umwelt, und Tierrechts-Terror vor den Schutz der Tiere, und gefährdet dabei die Zukunft der nächsten Generation. Wird es nicht bald eine der Politik übergeordnete Kontrollstelle zur Überwachung und Sanktion gemeinschädlicher politischer Prozesse geben, wird man eines Tages erwachen und sehen: "ER IST WIEDER DA"

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  12. von Slowfoot · 12.
    neues von Hendricks:

    http://www.sueddeutsche.de/wissen/havariertes-atomkraftwerk-tschernobyl-sarkophag-droht-baustopp-1.2131375 da fehlt vermutlichl locker ne Milliarde oder mehr raten wir mal, wer seinen Widerstand aufgibt, und Geld aus dem Agrarbereich abzapft... ach ja und das Gallil€o- Satelltenprogramm mit den beiden herumeiernden Navigationssatelliten braucht noch Kohle

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  13. von goller · 13.
    Zurückfahren

    Wenn die Politik die landw. Produktion um 50 % zurückfahren will zugunsten aller Anderen möglichen Interessen wie Freihandel Tierschutz Umwelt - Dann soll sie es doch offen sagen - wenn man uns genug Geld gibt hören wir schon auf. Das muss nicht durch Psychoterror und grünes Ökomopping passieren. Vielleicht sollten wir ja doch noch selbst ne deutsche Bauernpartei gründen. Siehe AFD - mit vor und nachgelagertem Bereich sollte doch da 10 % Potential da sein. Grüne Ökoterroristen und ihre schwarzen Handlanger werde ich jedenfalls nicht mehr wählen.

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  14. von cairon · 14.
    Was mir jetzt gerade durch den Kopf geht....

    darf ich hier auf Grund des Anstandes nicht öffentlich äußern. Bürokratieabbau hieß es doch immer. Jetzt bekommen wir ein Bürokratieförderungsprogramm nach dem anderen. Ich befürchte die Politik kommt ihrem Ziel die deutsche Landwirtschaft in den Boden zu stampfen immer näher. Wofür brauchen wir denn auch eine funktionierende Landwirtschaft? Wir schenken Putin die Ukraine und dann wird der uns schon mit Lebensmitteln versorgen. Dann gibt es toll kontrollierte Lebensmittel mit allen möglichen Siegeln aus der Umgebung von Prypjat. Wenn ich wollt wie ich könnte, aber ich darf ja nicht!!!

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  15. von toddelg · 15.
    Die Forderungen

    der Grünen haben sich durchgesetzt... Die Tatsachen für Umwelt und Natur, Lebensmittelerzeugung wurden dafür außer acht gelassen, die Landwirtschaft ebenso... Die Ideologie hat sich mal wieder gegen die Fachwelt durchgesetzt. Peinlich was Deutschland mit der Landwirtschaft alles für einen Zirkus veranstaltet entgegen aller Fakten. Wenn das irgendwo im Takatukaland so läuft ok, aber in einem Land, wo es eigentlich ausreichend gebildete Menschen die Folgen aufzeigen kann, ist das eine Farce.

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  16. von Slowfoot · 16.
    "Schmidt gibt Widerstand auf"

    Wer so oft aufgiebt muss schleunigst zurücktreten.. Es gibt wichtigere Themen für die Politik, wenn öffentlich enthauptet, gebombt und mit 80 Kindern besetzte Flieger mit Streumunition in Stücke gefetzt werden. Wo ist denn der Aufschrei der Politik, wo sind die Friedensdemos, Kriegsgegner ,"Schwerter zu Pflugscharen" -Bewegung? Es kommt mir so vor als wollen die die Pflugschare zurück, warum wohl....?

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  17. von Dieter Müller · 17.
    Bei welchem Punkt hat sich der Herr Schmidt gegenüber Frau Hendricks durchgesetzt?

    Vielleicht hat die Umweltministerin dem Agrarminister zugestanden, zu bestimmen, wieviel Stück Zucker er in seinem Kaffee nehmen darf.

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  18. von revoluzzer · 18.
    Und noch was Ihr dummen GRÜNEN Schwarzen

    Ich, meine Familie die landwirtschatlich durchseuchte Verwandtschaft und hoffentlich auch viele Freunde, Bekannte und Vereinskameraden., (...)

    Anmerkung der Redaktion:
    Bitte keine Parteiwerbung!

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  19. von revoluzzer · 19.
    War da nicht gestern eine Meldung dass

    wir bei Güllelagern höhere Auflagen bekommen um die Düngeverordnung erträglicher zu machen. Hab so viel auf meinen fränkischen Landsmann Schmidt gehalten. Beim Verteidigungsministerium mag er ein gute Mann gewesen sein aber die Interessen der Bauern - da hat er vor den Umweltbürokraten kapituliert. Jetzt ists eh wurscht . LÖST DIESES SCHEIß LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM ENDLICH AUF. Unsere Zukunft wird schließlich im Umweltministerium entschieden. Und wer steckt letzten Endes dahinter : unser Vollhorst Seehofer der seine personellen Entscheidungen unabhängig der Kompetenz trifft.

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  20. von nohring · 20.
    Aufruf zum kollektiven Widerstand

    Jetzt ist der Punkt gekommen, an dem alle Landwirte, egal ob DBV, BDM, AbL, an einem Strang ziehen müssen. Was uns hier von einer Politiker-und Beamtenkaste aufgezwungen wird, ist auch beim besten Willen für tausende von Familien nicht mehr machbar. Wir haben die Wahl uns zu wehren oder bis zur Hofaufgabe gängeln zu lassen. Informiert eure Berufskollegen und Nachbarn.

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