Der Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren in der EU für Pestizide (PEST) hat am Montagabend im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg auf seiner konstituierenden Sitzung den französischen sozialistischen Europaabgeordneten Eric Andrieu und agrarpolitischen Sprecher seiner Fraktion zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Am 22. März sollen der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins und der belgische grüne Europaabgeordnete Bart Staes als Berichterstatter bestimmt werden. Am 22. April soll dann die eigentliche neunmonatige Arbeit des Sonderausschusses beginnen.
„Wir stehen alle in der Pflicht und haben nicht viel Zeit, um das Vertrauen der Bürger in der wichtigen Frage des Genehmigungsverfahren von Pestiziden in der Landwirtschaft zurückzugewinnen“, appellierte der gewählte Vorsitzende an alle 30 Ausschussmitglieder in konstruktiver Weise zusammenzuarbeiten.
„Bei der menschlichen Gesundheit stehen wir gemeinsam in der Pflicht, so wie es in den EU-Verträgen steht, gerade in der Pestizidfrage alles zu tun, um mehr Transparenz in den Genehmigungsverfahren zu erreichen. Ich möchte versuchen möglichst viel guten Willen zu versammeln“, versprach Andrieu.
Als Vizevorsitzende wurde die belgische Europaabgeordnete Frédérique Ries und der Pole Edward Czesak, ehemaliger stellvertretender polnischer Landwirtschaftsminister, gewählt.
Zum Startschuss für die Aufklärung rund um den Einfluss von Monsanto und Co. auf das europäische Genehmigungsverfahren für Pestizide erklärte die SPD-Europaabgeordnete und das Pestizd-Sonderausschussmitglied Maria Noichl: "In den kommenden neun Monaten wollen wir konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen die Zulassung von Pestiziden in der EU sicherer, transparenter und unabhängiger werden soll.
Die Gnadenfrist für Glyphosat durch den Alleingang des Ex-Landwirtschaftsministers Christian Schmidt werde hoffentlich das letzte Kapitel der pestizidintensiven Landwirtschaft sein“. Zukünftig müsse die landwirtschaftliche Produktion in der EU nachhaltiger und gesünder werden. Ziel sei es, in absehbarer Zeit einen pestizidfreien Ackerbau durchzusetzen. „Ein reformiertes Genehmigungsverfahren und innovative Technologien werden dafür zukünftig den Rahmen bilden", forderte die SPD-Agrarsprecherin.
