EU-Agrarminister tief gespalten über Zukunft der Direktzahlungen
Noch bevor ein konkreter EU-Haushaltsentwurf des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Periode 2021 bis 2027 auf dem Tisch liegt, reißt die künftige Verteilung der Direktzahlungen und gekoppelten Beihilfen einen tiefen Graben zwischen den neuen und alten EU-Mitgliedstaaten auf.
Lesezeit: 6 Minuten
Noch bevor ein konkreter EU-Haushaltsentwurf des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Periode 2021 bis 2027 auf dem Tisch liegt, reißt die künftige Verteilung der Direktzahlungen und gekoppelten Beihilfen einen tiefen Graben zwischen den neuen und alten EU-Mitgliedstaaten auf. Beim EU-Agrarministerrat zu Beginn der Woche gelang es der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft nicht, die 28 EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Eine Verabschiedung gemeinsamer Ratsschlussfolgerungen scheiterte.
Bereits im Vorfeld des Treffens der EU-Agrarminister legte der polnische Landwirtschaftsminister Krzysztof Jurgiel in einem gemeinsamen Papier mit Estland, Lettland und Litauen einen Forderungskatalog vor, der eine unüberbrückbare Trennlinie zwischen Ost- und Westeuropa markierte. Alle Versuche des bulgarischen Landwirtschaftsministers Rumen Porodzanov als Sitzungsleiter Kompromissformulierungen und Alternativtext-Bausteine vorzulegen, wurden von den baltischen Staaten und Polen abgelehnt. Zu den vier Blockierer-Staaten gesellte sich letztlich auch noch die Slowakei.
Die Aufnahme einer Formulierung für eine vollständige Angleichung von Direktzahlungen ab 2020 - wie von den fünf Opposition-Staaten vehement gefordert - fand keine Zustimmung. Auch die neue Agrarressortchefin Julia Klöckner, die erstmals in Brüssel an dem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister teilnahm, versagte Polen ihre Gefolgschaft. Eine vollständige Konvergenz der Flächenprämien führe nach Ansicht Klöckners zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen und werde daher von Deutschland abgelehnt.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan würdigte am späten Abend vor der Presse das Ringen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft um eine Kompromissformel und wollte nicht von einem Fehlschlag sprechen. Dass es zu keiner einmütigen Schlussfolgerung des Agrarministerrates zu den von der EU-Kommission im November 2017 vorgelegten Vorschlägen für eine „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ gekommen ist, sei bedauerlich. Gescheitert ist die Einigung unter den 28 EU-Agrarministern letztlich an dem unüberbrückbaren Dissens in der Frage der Konvergenz der Direktzahlungen in der Ersten Säule. Auch der portugiesische, rumänische und tschechische Landwirtschaftsminister machten sich in ihren Diskussionsbeiträgen für eine weitere Angleichung der Direktzahlungen stark. Zu den Kritikern einer vollständigen Konvergenz zählen neben Deutschland vor allem die Niederlande, Dänemark und Schweden.
EU-Agrarminister schwächen ihre eigene Position bei den GAP 2020 Verhandlungen
Der bulgarische Landwirtschaftsminister Rumen Porodzanov wertete die mit einer Mehrheit von 23 EU-Staaten gebilligten Präsidentschafts-Schlussfolgerungen dennoch als Erfolg. „Der einzige Stolperstein ist die vollständige Angleichung der Beihilfen in der ersten Säule gewesen,“ sagte Porodzanov vor der Presse. Der Bulgare räumte ein, dass eine vollständige Annäherung der Höhe der Direktzahlungen in allen Mitgliedstaaten „fast unmöglich“ sei. Damit machte sich der EU-Ratspräsident, der an sich eine vermittelnde Rolle einzunehmen hat, sich die Position der übrigen 23 EU-Staaten zu eigen. Das Ergebnis des EU-Agrarministerrates sei für ihn daher nicht enttäuschend, weil 23 Mitgliedstaaten den Vorschlägen der EU-Ratspräsidentschaft gefolgt seien und nur fünf EU-Staaten in einem einzigen Punkt Vorbehalte angemeldet hätten. „Ich bin also nicht enttäuscht über das Ergebnis“.
Damit redet sich der Bulgare den tatsächlichen Befund jedoch schön. Den das numerische Verhältnis 23 : 5 spiegelt nicht das tatsächliche Ergebnis wider. Denn das in Brexit-Verhandlungen verstrickte Vereinigte Königreich meldete sich während des ganzen Verhandlungstages der EU-Agrarminister nicht ein einziges Mal zu Wort. Der britische stellvertretende Agrar-Staatssekretär George Eustice schwieg eisern zu allen vorgelegten Texten und Versuche, eine Kompromiss unter den EU-Staaten zu erzielen und Einstimmigkeit herbeizuführen.
„Es sei schade, dass die Minister nicht flexibel genug waren vor allem bei der Annäherung der Direktzahlungen“, resümierte Phil Hogan. Gleichzeitig kündigte der EU-Agrarkommissar für Ende Mai/Anfang Juni die Vorlage entsprechender Gesetzesvorschläge an. Für den 2. Mai hat derweil EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Vorlage des MFR-Vorschlages für die neue Finanzperiode 2021 bis 2017 angekündigt. Darüber hinaus will Phil Hogan bereits am 11. beziehungsweise 23. April seine Vorschläge im Rahmen der GAP-Reform zur Lebensmittelkette und den vor allem von mittel- und osteuropäischen Staaten beklagten unlauteren Wettbewerbssituation vorlegen.
Einstimmigkeit über Erhalt des Status Quo von gekoppelten Zahlungen erzielt
Aber nicht nur der Streit über die Direktzahlungen für die Flächenbeihilfen aus der ersten Säule sorgte für Zwist unter den Fachministern, sondern auch die künftige Ausgestaltung von gekoppelten Prämien wurde zum Zankapfel unter den EU-Agrarministern am Montag. Die deutsche Position zu gekoppelten Zahlungen ist eindeutig kritisch, weil es in Deutschland derzeit keine direkt gekoppelten Zahlungen gibt und somit im Interessenstreit gegenüber vielen anderen EU-Staaten sich darstellt.
Allen voran Frankreich steht in Opposition zu Deutschland in diesem Punkt: Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Travert sprach sich in Brüssel für eine Ausweitung von Kopplungszahlungen aus. Ebenso sprachen sich die slowakische Vize-Premierministerin Gabriela Matecna und der polnische Landwirtschaftsminister Krzysztof Jurgiel für den Bestand gekoppelter Zahlungen aus. Die gekoppelten Zahlungen eskalierten im Gegensatz zum Streit um die vollständige Konvergenz von Direktzahlungen unter den Agrarministern jedoch nicht weiter. In diesem Punkt erzielten die 28-EU-Minister Einstimmigkeit für den Erhalt des Status Quo über das Jahr 2020 hinaus.
Der Europäische Bauerverband und die Vereinigung der Genossenschaftsbetriebe (Copa-Cogeca) begrüßten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung die Annahme der Schlussfolgerungen der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft zu Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft. „Die Schlussfolgerungen, die von zahlreichen EU-Landwirtschaftsministern unterstützt wurden, stimmen mit vielen unserer Forderungen überein, insbesondere diejenige nach echter Vereinfachung, die das neue Umsetzungsmodell für die Landwirte bringen muss. Vereinfachung ist für uns die erste Priorität“, sagte Cogeca-Präsident Thomas Magnusson nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ratspräsidenten Rumen Porodzanov.
Die Vorschläge der EU-Kommission zu Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft stellen nach Ansicht von Copa-Cogeca einen guten Ausgangspunkt dar. Der Fokus auf den Ausbau intelligenter Landwirtschaft sei positiv zu bewerten. Auf diese Weise könne die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors verbessert werden und die Landwirte würden in die Lage versetzt, mehr mit weniger Ressourcen zu produzieren. Weiteren Klärungsbedarf sieht Magnusson hingegen noch hinsichtlich des neuen Umsetzungsmodells sowie bei der Ausgestaltung der neuen grünen Architektur. Es müsse garantiert werden, dass die GAP weiter eine Gemeinschaftliche Politik ohne jegliche Renationalisierung bleibe und durch einen soliden Haushaltsansatz nach 2020 gestützt werde.
top agrar meint:
Mit der Unfähigkeit der EU-Agrarminister, solide Kompromisse in den zentralen Fragen der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 zu erzielen, schwächen die Landwirtschaftsminister ihre eigene Position für die künftigen Budgetverhandlungen. So ist davon auszugehen, dass letztlich die EU-Finanzminister das Sagen haben werden und bei anhaltenden Grabenkriegen zwischen den Baltischen Staaten, Polen und der Slowakei, die EU-Staats- und Regierungschefs letztlich über die Köpfe der Betroffenen Landwirte hinweg entscheiden werden. Die EU-Agrarminister haben sich mit ihrer Uneinigkeit in diesem frühen Stadium der GAP 2020-Verhandlungen einen Bärendienst erwiesen.
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Noch bevor ein konkreter EU-Haushaltsentwurf des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Periode 2021 bis 2027 auf dem Tisch liegt, reißt die künftige Verteilung der Direktzahlungen und gekoppelten Beihilfen einen tiefen Graben zwischen den neuen und alten EU-Mitgliedstaaten auf. Beim EU-Agrarministerrat zu Beginn der Woche gelang es der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft nicht, die 28 EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Eine Verabschiedung gemeinsamer Ratsschlussfolgerungen scheiterte.
Bereits im Vorfeld des Treffens der EU-Agrarminister legte der polnische Landwirtschaftsminister Krzysztof Jurgiel in einem gemeinsamen Papier mit Estland, Lettland und Litauen einen Forderungskatalog vor, der eine unüberbrückbare Trennlinie zwischen Ost- und Westeuropa markierte. Alle Versuche des bulgarischen Landwirtschaftsministers Rumen Porodzanov als Sitzungsleiter Kompromissformulierungen und Alternativtext-Bausteine vorzulegen, wurden von den baltischen Staaten und Polen abgelehnt. Zu den vier Blockierer-Staaten gesellte sich letztlich auch noch die Slowakei.
Die Aufnahme einer Formulierung für eine vollständige Angleichung von Direktzahlungen ab 2020 - wie von den fünf Opposition-Staaten vehement gefordert - fand keine Zustimmung. Auch die neue Agrarressortchefin Julia Klöckner, die erstmals in Brüssel an dem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister teilnahm, versagte Polen ihre Gefolgschaft. Eine vollständige Konvergenz der Flächenprämien führe nach Ansicht Klöckners zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen und werde daher von Deutschland abgelehnt.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan würdigte am späten Abend vor der Presse das Ringen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft um eine Kompromissformel und wollte nicht von einem Fehlschlag sprechen. Dass es zu keiner einmütigen Schlussfolgerung des Agrarministerrates zu den von der EU-Kommission im November 2017 vorgelegten Vorschlägen für eine „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ gekommen ist, sei bedauerlich. Gescheitert ist die Einigung unter den 28 EU-Agrarministern letztlich an dem unüberbrückbaren Dissens in der Frage der Konvergenz der Direktzahlungen in der Ersten Säule. Auch der portugiesische, rumänische und tschechische Landwirtschaftsminister machten sich in ihren Diskussionsbeiträgen für eine weitere Angleichung der Direktzahlungen stark. Zu den Kritikern einer vollständigen Konvergenz zählen neben Deutschland vor allem die Niederlande, Dänemark und Schweden.
EU-Agrarminister schwächen ihre eigene Position bei den GAP 2020 Verhandlungen
Der bulgarische Landwirtschaftsminister Rumen Porodzanov wertete die mit einer Mehrheit von 23 EU-Staaten gebilligten Präsidentschafts-Schlussfolgerungen dennoch als Erfolg. „Der einzige Stolperstein ist die vollständige Angleichung der Beihilfen in der ersten Säule gewesen,“ sagte Porodzanov vor der Presse. Der Bulgare räumte ein, dass eine vollständige Annäherung der Höhe der Direktzahlungen in allen Mitgliedstaaten „fast unmöglich“ sei. Damit machte sich der EU-Ratspräsident, der an sich eine vermittelnde Rolle einzunehmen hat, sich die Position der übrigen 23 EU-Staaten zu eigen. Das Ergebnis des EU-Agrarministerrates sei für ihn daher nicht enttäuschend, weil 23 Mitgliedstaaten den Vorschlägen der EU-Ratspräsidentschaft gefolgt seien und nur fünf EU-Staaten in einem einzigen Punkt Vorbehalte angemeldet hätten. „Ich bin also nicht enttäuscht über das Ergebnis“.
Damit redet sich der Bulgare den tatsächlichen Befund jedoch schön. Den das numerische Verhältnis 23 : 5 spiegelt nicht das tatsächliche Ergebnis wider. Denn das in Brexit-Verhandlungen verstrickte Vereinigte Königreich meldete sich während des ganzen Verhandlungstages der EU-Agrarminister nicht ein einziges Mal zu Wort. Der britische stellvertretende Agrar-Staatssekretär George Eustice schwieg eisern zu allen vorgelegten Texten und Versuche, eine Kompromiss unter den EU-Staaten zu erzielen und Einstimmigkeit herbeizuführen.
„Es sei schade, dass die Minister nicht flexibel genug waren vor allem bei der Annäherung der Direktzahlungen“, resümierte Phil Hogan. Gleichzeitig kündigte der EU-Agrarkommissar für Ende Mai/Anfang Juni die Vorlage entsprechender Gesetzesvorschläge an. Für den 2. Mai hat derweil EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Vorlage des MFR-Vorschlages für die neue Finanzperiode 2021 bis 2017 angekündigt. Darüber hinaus will Phil Hogan bereits am 11. beziehungsweise 23. April seine Vorschläge im Rahmen der GAP-Reform zur Lebensmittelkette und den vor allem von mittel- und osteuropäischen Staaten beklagten unlauteren Wettbewerbssituation vorlegen.
Einstimmigkeit über Erhalt des Status Quo von gekoppelten Zahlungen erzielt
Aber nicht nur der Streit über die Direktzahlungen für die Flächenbeihilfen aus der ersten Säule sorgte für Zwist unter den Fachministern, sondern auch die künftige Ausgestaltung von gekoppelten Prämien wurde zum Zankapfel unter den EU-Agrarministern am Montag. Die deutsche Position zu gekoppelten Zahlungen ist eindeutig kritisch, weil es in Deutschland derzeit keine direkt gekoppelten Zahlungen gibt und somit im Interessenstreit gegenüber vielen anderen EU-Staaten sich darstellt.
Allen voran Frankreich steht in Opposition zu Deutschland in diesem Punkt: Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Travert sprach sich in Brüssel für eine Ausweitung von Kopplungszahlungen aus. Ebenso sprachen sich die slowakische Vize-Premierministerin Gabriela Matecna und der polnische Landwirtschaftsminister Krzysztof Jurgiel für den Bestand gekoppelter Zahlungen aus. Die gekoppelten Zahlungen eskalierten im Gegensatz zum Streit um die vollständige Konvergenz von Direktzahlungen unter den Agrarministern jedoch nicht weiter. In diesem Punkt erzielten die 28-EU-Minister Einstimmigkeit für den Erhalt des Status Quo über das Jahr 2020 hinaus.
Der Europäische Bauerverband und die Vereinigung der Genossenschaftsbetriebe (Copa-Cogeca) begrüßten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung die Annahme der Schlussfolgerungen der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft zu Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft. „Die Schlussfolgerungen, die von zahlreichen EU-Landwirtschaftsministern unterstützt wurden, stimmen mit vielen unserer Forderungen überein, insbesondere diejenige nach echter Vereinfachung, die das neue Umsetzungsmodell für die Landwirte bringen muss. Vereinfachung ist für uns die erste Priorität“, sagte Cogeca-Präsident Thomas Magnusson nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ratspräsidenten Rumen Porodzanov.
Die Vorschläge der EU-Kommission zu Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft stellen nach Ansicht von Copa-Cogeca einen guten Ausgangspunkt dar. Der Fokus auf den Ausbau intelligenter Landwirtschaft sei positiv zu bewerten. Auf diese Weise könne die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors verbessert werden und die Landwirte würden in die Lage versetzt, mehr mit weniger Ressourcen zu produzieren. Weiteren Klärungsbedarf sieht Magnusson hingegen noch hinsichtlich des neuen Umsetzungsmodells sowie bei der Ausgestaltung der neuen grünen Architektur. Es müsse garantiert werden, dass die GAP weiter eine Gemeinschaftliche Politik ohne jegliche Renationalisierung bleibe und durch einen soliden Haushaltsansatz nach 2020 gestützt werde.
top agrar meint:
Mit der Unfähigkeit der EU-Agrarminister, solide Kompromisse in den zentralen Fragen der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 zu erzielen, schwächen die Landwirtschaftsminister ihre eigene Position für die künftigen Budgetverhandlungen. So ist davon auszugehen, dass letztlich die EU-Finanzminister das Sagen haben werden und bei anhaltenden Grabenkriegen zwischen den Baltischen Staaten, Polen und der Slowakei, die EU-Staats- und Regierungschefs letztlich über die Köpfe der Betroffenen Landwirte hinweg entscheiden werden. Die EU-Agrarminister haben sich mit ihrer Uneinigkeit in diesem frühen Stadium der GAP 2020-Verhandlungen einen Bärendienst erwiesen.
