In einem Brief an den EU-Chefunterhändler in Sachen Brexit, Michel Barnier, spricht sich der europäische Dachverband der Landwirte und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogeca) für einen weiteren Verbleib Großbritanniens nach dem Brexit sowohl im Binnenmarkt als auch der Zollunion aus. Nur so könnten gravierende Störungen des bilateralen Handels für die Landwirte und den Agrarsektor vermieden werden. Das Europäische Parlament (EP) nahm hingegen in einer am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Stellungnahme zur Kenntnis, dass die Regierung in London weiterhin sowohl den Binnenmarkt als auch die Zollunion als Zukunftsoption ausschließe.
Das EP stellt in der von den fünf großen Parteiengruppierungen im Parlament gemeinsame vorgelegten Papier ausdrücklich fest, dass eine vertiefte und umfassende Freihandelszone als Rahmen für eine künftige Beziehung zwischen UK und der EU „ein verbindliches Verfahren für eine Konvergenz mit dem Besitzstand der EU und einen verbindlichen Status des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)“ bei der Auslegung von Unionsrecht erfordere. Diese Prämisse „lässt ein Rosinenpicken einzelner Bereiche des Binnenmarktes nicht zu“, heißt es im Wortlaut unmissverständlich. Ein wechselseitiger Marktzugang müsse den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) Rechnung tragen und erfordere ein regulatorisches Rahmenwerk, das vor allem die Erfordernisse für Kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigen müsse.
EP pocht auf strikte Einhaltung von EU-Lebensmittel- und Pflanzenschutznormen
Das Europäische Parlament unterstützt die Grundauffassung von EU-Chefunterhändler Michel Barnier, dass der EuGH für alle in Zukunft auftretenden Handelsstreitigkeiten zwischen UK und dem Kontinent die oberste Instanz bleiben müsse. Das EP plädiert in diesem Zusammenhang dafür, dass in dem Abkommen über die künftigen Beziehungen ein „tragfähiges Streitbeilegungsverfahren“ gesichert werden müsse. „Die Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung von mit dem EU-Recht zusammenhangenden Fragen“ ist für das EU-Parlament daher unumstößlich.
Kritisch sieht das EU-Parlament in diesem Zusammenhang die bisher vorgetragenen UK-Positionen. „Der aktuelle Standpunkt und die derzeitigen roten Linien des Vereinigten Königreichs zu Zollkontrollen und Prüfungen würden dazu führen, die weltweiten Versorgungsketten und Fertigungsprozesse empfindlich zu beeinträchtigen“. So sei es von eminenter Bedeutung, „ein hohes Maß an Angleichung zwischen dem einheitlichen Mehrwertsteuerraum der EU und dem Vereinigten Königreich zu erzielen“.
Sorgen macht sich das Europäische Parlament insbesondere auch um die Zukunft des Warenaustauschs im Lebensmittel- und Landwirtschaftsbereich. Daher bekräftigt das EP in seiner Entschließung, dass der weitere Zugang von Nahrungsmittelprodukten und landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum Markt der EU, von der strikten Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften und EU-Normen abhängig sei. Dies gelte „konkret in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Gentechnisch Veränderte Organismen, Pestizide, geografische Angaben, dem Tierschutz, der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, Gesundheits- und Pflanzenschutznormen sowie bei der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen“ gleichermaßen.
Zusätzliche Kosten für Landwirte und Lebensmittelhersteller abwenden
Copa Cogeca begrüßt die von EU-Ratspräsident Donald Tusk gegenüber den 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Vorbereitung ihres Brüsseler Treffens in der kommenden Woche vom 22. und 23. März im vorgelegten Schlussfolgerungsentwurf gemachten Grundaussagen: „Die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs im Binnenmarkt und in der Zollunion stellt die beste Lösung dar sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für die EU-27 und wäre die einzige, mit der sich eine Fortsetzung des reibungslosen Handels gewährleisten lässt und die Vorteile unserer Wirtschaftsbeziehungen uneingeschränkt erhalten werden können“.
Dieses Wunschdenken von Tusk, das auch Copa-Präsident Joachim Rukwied als „Richtschnur“ für die künftigen Beziehungen mit UK in seinem Brief an Barnier aufnimmt, stellt sich angesichts der weiter festgefahrenen Verhandlungen zwischen Brüssel und London derzeit als eher unerreichbar dar. Der in der Copa-Cogeca Erklärung formulierte Appell an die britische Regierung, nun endlich mit klaren und belastbaren Vorschlägen für die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen aufzuwarten, bleibt ein frommer Wunsch. „Eine Vereinbarung muss so rasch wie möglich erzielt werden, um Unsicherheit und zusätzliche Kosten von den Schultern der Landwirte und Genossenschaftsbetriebe abzuwenden“. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
