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EU-Finanzplanung: Vorschlag für Anfang Mai angekündigt

Für den 2. Mai 2018 kündigt die EU-Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 an. Eine Entscheidung über die langfristige EU-Haushaltsplanung sollte es vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 geben, forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Lesezeit: 1 Minuten

Für den 2. Mai 2018 kündigt die EU-Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 an. Eine Entscheidung über die langfristige EU-Haushaltsplanung sollte es vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 geben, forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.


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Ansonsten zögen sich die Verhandlungen wegen der Europawahlen und dem Wechsel der EU-Kommission im Oktober 2019 deutlich in die Länge, zitiert aiz.info den Luxemburger. Es drohten "verlorene Jahre", in denen wegen fehlender Haushaltsbeschlüsse keine mehrjährigen Förderprogramme angeboten werden können, warnte der Kommissionspräsident. Die EU-Kommission werde deshalb schon Anfang Mai dieses Jahres ihren Vorschlag vorlegen. Bei den Agrar- und bei den Strukturhilfen werde es zu kleineren Kürzungen kommen, kündigte Juncker an.



Die EU-Kommission drängt die EU-Mitgliedstaaten, auf ihrem informellen Gipfeltreffen am 23. Februar 2018 dem engen Zeitplan zuzustimmen. Das Europaparlament hat dies bereits getan. Die EU-Mitgliedstaaten müssten ihren Beitrag zum EU-Haushalt leicht anheben, führte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger aus. Dazu sei die Einstimmigkeit notwendig. Die Haltung von Österreich, kein zusätzliches Geld nach Brüssel abzuführen, hält Oettinger lediglich für eine Ausgangsposition, er sieht hier noch Spielraum für Verhandlungen.

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