Die EU-Institutionen haben sich im zweiten Anlauf auf einen Haushalt für 2013 verständigt. Damit kann das neue Haushaltsjahr, das bereits seit Mitte Oktober läuft, in Kürze ganz normal abgewickelt werden. Der Rückgriff auf Übergangslösungen wie die Festsetzung eines monatlichen Teilbudgets dürfte vom Tisch sein.

Vertreter von Rat und Europaparlament folgen in der noch vorläufigen Einigung vom vergangenen Mittwoch (5.12.) weitgehend dem Haushaltsentwurf, den die Europäische Kommission in der vorangegangenen Woche präsentiert hatte.

Im Agrarbereich erhält die Brüsseler Behörde 100 Mio. Euro weniger von den Mitgliedstaaten für das Eingehen neuer Verpflichtungen - eine vergleichsweise geringe Kürzung. Das Minus wird mit höheren Erwartungen an Rückflüsse aus dem Rechnungsabschlussverfahren begründet. Gleichzeitig sieht der Kompromiss vor, dass der Kommission rund 415 Mio. Euro weniger zur Bezahlung laufender Rechnungen für Agrar-, Fischerei- und Veterinärangelegenheiten zur Verfügung stehen als von ihr selbst angesetzt wurden.

Insgesamt sind für die Haushaltsrubrik „Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen“ 60,149 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, darunter 43,957 Mrd. Euro für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen sowie 14,808 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung.

Wenig für die Intervention

Bei den Marktmaßnahmen sticht heraus, dass lediglich 9 Mio. Euro für die öffentliche Lagerhaltung von Butter und überhaupt keine Mittel für die Magermilchpulverintervention vorgesehen sind. Unter den Exporterstattungen wurden 77 Mio. Euro für Geflügelfleisch, jeweils 5 Mio. Euro für Rind- und Schweinefleisch, 2 Mio. Euro für die Ausfuhr lebender Rinder sowie 100 000 Euro für Milchprodukte eingeplant.

Der EU-Gesamthaushalt für 2013 beläuft sich auf 150,898 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen beziehungsweise 132,837 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen. Daneben konnte der Streit um den Nachtragshaushalt für 2012 beigelegt werden: Die Mitgliedstaaten schießen noch einmal rund 6 Mrd. Euro nach, um laufende Rechnungen zu begleichen, darunter etwa 1 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung.

Die Kommission hatte einen Bedarf von 9 Mrd. Euro angesetzt. Dies wurde von den Mitgliedstaten jedoch als überzogen gewertet. Der Rat billigte die Einigung am Donnerstag (6.12.). Die Zustimmung durch das Europaparlament ist für diesen Mittwoch (12.12.) vorgesehen. (AgE)