Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, will den Klimaschutz rascher vorantreiben. Nach dem Willen des Spaniers soll das offizielle Klimaziel der Europäischen Union im Hinblick auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 von derzeit 40 % auf 45 % angehoben werden.

 

Laut Medienberichten will der Kommissar demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Nach Berechnungen von Cañetes kann das neue Ziel erreicht werden, sofern die neuen EU-Beschlüsse zum Energiesparen und zum Ausbau der erneuerbaren Energien von den Mitgliedstaaten auch umgesetzt werden.

Unterstützung erhielt der Klimakommissar vom SPD-Europaabgeordneten und Umweltpolitiker Jo Leinen.

Die EU sollte Schrittmacher beim internationalen Klimaschutz sein und vor der nächsten Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN) im polnischen Kattowitz ihr Klimaziel anheben. Jetzt das CO2-Reduktionsziel bis 2030 von derzeit 40 % auf 45 % zu erhöhen, sei aufgrund der in den vergangenen Monaten erzielten Kompromisse bei den Ausbauzielen der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz nur folgerichtig, erklärte Leinen.

 

Derweil haben 37 Kläger eine gemeinsame Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Ministerrat sowie das Europaparlament eingereicht, weil ihrer Ansicht nach Europa beim Klimaschutz nicht ehrgeizig genug ist. Zu den Klägern gehört auch eine Familie, die auf der Nordsee-Insel Langeoog ein Biorestaurant betreibt und die sich aufgrund des Klimawandels um ihre geschäftliche Zukunft und die der Insel fürchtet.

Den Klägern erscheint das Ziel einer Treibhausgasminderung um 40 % bis 2030 im Vergleich zum Stand von 1990 zu niedrig. Stattdessen fordern sie von der EU die Umsetzung von Maßnahmen, die eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 50 % bis 60 % bewirken. Mittlerweile wurde die Klage vor dem EuGH zugelassen.