Die Europäische Kommission will kein Moratorium für die Neuzulassung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) für den EU-Anbau verhängen. Das hat der Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg vergangene Woche auf Anfrage klargestellt. Nachrichtenagenturen hatten zuvor über angebliche Pläne für einen Stopp der Zulassungsverfahren bis zum Ende der laufenden Amtsperiode der Kommission 2014 berichtet. Der Sprecher räumte allerdings ein, es sei tatsächlich nicht vorgesehen, in der „sehr nahen Zukunft“ konkrete Vorschläge zu machen.

Derzeit liegen bei der Kommission die Anträge für die Anbauzulassung von sechs Maislinien und einer Sojabohne in der Schublade. Alle sieben Produkte wurden von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bereits als unbedenklich bewertet. Beobachtern zufolge dürfte der Kommission jedoch wenig daran gelegen sein, diese GVO zuzulassen, bevor es nicht zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen um die Novelle zum Gentechnikrecht gekommen ist.

Der Kommissionsvorschlag, es Mitgliedstaaten zu gestatten, den GVO-Anbau auf dem eigenen Territorium aus letztlich politischen Gründen zu untersagen, ist im Rat noch immer blockiert. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft packte das heiße Eisen in der zweiten Hälfte von 2012 überhaupt nicht an. Unter anderem sperrt sich Deutschland gegen die Überlegungen, die von Österreich und den Niederlanden vehement gefordert werden.

Borg will sich nach Angaben seines Sprechers dafür einsetzen, den ins Stocken geratenen Prozess anzuschieben. „Kommissar Borg tut gut daran, kein Moratorium bis 2014 zu erlassen“, erklärte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan in Reaktion auf Medienberichte. Die aktuellen Sorten, für die eine vollständige Bewertung der EFSA vorliege, müssten zügig entsprechend den wissenschaftlichen Erkenntnissen zugelassen werden.

Der Züchtungsfortschritt bei den neuen Sorten unterstütze Landwirtschaft und Umwelt in gleicher Weise. Die vorliegenden Pläne der Kommission zu nationalen Anbauverboten bewertet Happach-Kasan kritisch. Ideologische Beweggründe müssten ausgeschlossen werden, gerade mit Blick auf den Binnenmarkt. (AgE)