Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich gegen eine Kürzung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 ausgesprochen. Er fordert mindestens eine Beibehaltung der EU-Agrargelder.

Der zuständige Berichterstatter Herbert Dorfmann von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) erklärte nach der Abstimmung im Ausschuss am 16. Mai, dass anders die agrarpolitischen Ziele der EU nicht vollständig erreichbar seien.

Für den Entschließungsantrag stimmten 32 Abgeordnete; mit Nein votierten fünf, und sechs Ausschussmitglieder enthielten sich. Das Plenum wird darüber in der letzten Maiwoche abstimmen.

Die Mehrheit der Agrarpolitiker ist damit für die Beibehaltung des Zwei-Säulen-Modells. Die Direktzahlungen sollten auch weiterhin ohne eine Kofinanzierung der Mitgliedsländer auskommen. Dorfmann betonte, dass gerade diese Beihilfen einen wichtigen Beitrag zum Einkommen der Landwirte leisteten. Dem Ausschuss zufolge sollte es aber eine eindeutige Obergrenze zu den Direktzahlungen geben, verbunden mit niedrigeren Prämien für die Großbetriebe.

Auch die Zweite Säule muss nach dem Willen der Agrarpolitiker in Brüssel besser finanziert werden, um den ländlichen Raum zu stärken. Des Weiteren fordert das Gremium die Abschaffung „historisch gewachsener Subventionen“ und eine verstärkte Hinwendung zur Unterstützung sogenannter öffentlicher Leistungen.

 

Darüber hinaus plädiert der Ausschuss gegen jegliche Renationalisierung der GAP sowie für deutliche Vereinfachungen in der administrativen Umsetzung. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Funktion der Finanz- und Leistungskontrolle sowie der Prüfungsfunktionen in allen Mitgliedstaaten auf gleichem Niveau sichergestellt seien.

Darüber hinaus sehen die EU-Agrarpolitiker die Kommission in der Pflicht, die Stellung der Landwirte im weltweiten Lebensmittelsystem zu stärken. Den Bauern sollte nach ihrem Willen mehr als bisher bei Preis- und Einkommensschwankungen unter die Arme gegriffen werden. Auch müsse zusätzliche Unterstützung bei der Absicherung gegenüber Klimarisiken geleistet werden.